Edinburgh (dpa) – Wegen der Festnahmen mehrerer Monarchie-Gegner während der Zeremonien nach dem Tod der Queen zeigen sich Experten besorgt über ein Klima der Einschüchterung in Großbritannien. Ruth Smeeth, die Chefin der Organisation Index on Censorship, bezeichnete die Ereignisse der BBC zufolge als «sehr besorgniserregend» und forderte, die royalen Zeremonien dürften weder absichtlich noch unbeabsichtigt die Meinungsfreiheit der Bürger einschränken.
In Schottland wurden in den vergangenen Tagen zwei 22-Jährige wegen Landfriedensbruchs festgenommen, die bei der Ausrufung des neuen Königs Charles III. sowie einem Trauerzug für die Queen protestiert hatten. Weiterlesen
Washington (dpa) – Im Rechtsstreit über die Einsetzung eines neutralen Prüfers nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump geht das Justizministerium etwas auf die Gegenseite zu. In einem Schriftstück zeigte sich das Ministerium offen dafür, einen der beiden von Trumps Anwälten vorgeschlagenen Kandidaten zu akzeptieren.
Nachdem beide Seiten zuvor jeweils zwei Personen für die Rolle eines unabhängigen Prüfers vorgeschlagen hatten, appellierte das Ministerium nun an das Gericht, entweder die beiden von ihm vorgeschlagenen Ex-Richter für die Rolle zu berufen oder aber einen Richter, den die Trump-Anwälte genannt hatten: Raymond Dearie aus New York. Alle drei hätten ausreichend juristische Erfahrung. Der zweite von Trumps Vertretern genannte Kandidat – der Jurist, aber kein Richter ist – verfüge über diese Erfahrung nicht, argumentierte das Ministerium. Die Regierung lehne seine Ernennung daher ab. Weiterlesen
Washington (dpa) – US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Obersten Gerichtshof des Landes wegen der jüngsten Entscheidung zum Abtreibungsrecht scharf kritisiert.
«Ich denke, es ist ein aktivistisches Gericht», sagte Harris in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC, das in Ausschnitten vorab veröffentlicht wurde. «Wir hatten fast ein halbes Jahrhundert lang ein festes Recht, nämlich das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden.» Das Gericht habe dieses verfassungsmäßige Recht weggenommen. «Und wir leiden als Nation darunter.» Sie mache sich «große Sorgen um die Integrität des Gerichts insgesamt». Das Interview sollte am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden. Weiterlesen
Schleswig/Westerland (dpa/lno) – Die Auseinandersetzung um ein Protestcamp von Punks in Westerland auf Sylt geht weiter. Nachdem zum Wochenende eine Auflösung erwartet worden war, sorgt die Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung für weiteren Aufschub. Der Kreis Nordfriesland habe zugesagt, bis zur Entscheidung in höherer Instanz nicht zu räumen, schrieb Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel (parteilos) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Schleswig eine Auflösung für rechtmäßig erklärt. Die 3. Kammer hatte in einem Eilverfahren am Dienstag eine entsprechende Entscheidung des Kreises bestätigt. Häckel teilte mit, «die ehemaligen Demonstranten hatten zugesagt, das Camp freiwillig bis Samstagnacht geräumt zu haben.» Weiterlesen
Washington (dpa) – Nach der erneuten Isolationshaft für den russischen Kremlgegner Alexej Nawalny haben die USA seine sofortige Freilassung gefordert. Angesichts der anhaltenden Schikanen der russischen Behörden gegen den 46-Jährigen schließe sich die US-Regierung mit dieser Forderung Nawalnys Familie, seinen Kollegen und Unterstützern in aller Welt an, teilt Außenamtssprecher Ned Price in Washington mit. «Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die eskalierenden, willkürlichen Eingriffe der russischen Regierung in die Rechte von Alexej Nawalny», hieß es weiter. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hat den russischen Gaskonzern Gazprom wegen weggefallener Transitgebühren verklagt. «Wir fordern von Gazprom, in vollem Umfang zu bezahlen», schrieb Naftogaz-Chef Jurij Witrenko am Freitag bei Facebook. Das russische Unternehmen habe seit Mai seinen Transit reduziert und daher weniger überwiesen. Der 2019 unterzeichnete Vertrag sehe jedoch in einer Klausel eine Mindesttransitmenge vor. Diese müsse unabhängig vom realen physischen Transport bezahlt werden. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Bei ihren Ermittlungen zur Katastrophe an der Ahr prüft die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Gutachten, in dem die Flut vom Juli 2021 als «Ereignis von hoher Komplexität» bezeichnet wird. Das vor wenigen Tagen eingetroffene Gutachten des hydrologischen, also wasserkundlichen Gutachtens, werde auch zur Frage ausgewertet, «ob frühere Warnungen zu einer Vermeidung von Todesfällen geführt hätten», teilte am Freitag der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse mit.
Die Komplexität der Sturzflut vom 14. und 15. Juli «sei im Vorfeld nicht abzusehen gewesen und habe sich auch nicht durch Modellierungen prognostizieren lassen», zitierte die Staatsanwaltschaft aus dem Gutachten des Sachverständigen. Große Mengen an Treibgut seien flussabwärts transportiert worden, was an zahlreichen Brücken zu Verklausungen geführt habe. Als diese Stauungen aufgebrochen seien, sei es lokal zu «schwallartigen Wellen» gekommen. Auch die hohe Fließgeschwindigkeit in bebauten Gebieten habe eine Rolle gespielt. Weiterlesen
Washington (dpa) – Das US-Justizministerium geht juristisch gegen eine erneute Überprüfung der bei Ex-Präsident Donald Trump vom FBI beschlagnahmten Regierungsdokumente vor. Das Ministerium kündigte an, Einspruch gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil vom Montag einzulegen.
Nach dem Urteil sollen die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten überprüft und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin gestoppt werden. Das Justizministerium will dies verhindern, um eine Verzögerung der Untersuchungen zu vermeiden. Weiterlesen
St. Petersburg (dpa) – Die Staatsanwaltschaft von St. Petersburg hat vor Gericht beantragt, die Blockade der Metropole durch deutsche Truppen unter Kommando des Nazi-Regimes im Zweiten Weltkrieg als Völkermord einzustufen. Eine entsprechende Eingabe vor dem Stadtgericht sei auf Anweisung von Generalstaatsanwalt Igor Krasnow zum 81. Jahrestag des Beginns der Belagerung gemacht worden, teilte die Behörde der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. St. Petersburg hieß von 1924 bis 1991 Leningrad. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der frühere US-Justizminister William Barr sieht eine reale Gefahr für Ex-Präsident Donald Trump, wegen des falschen Umgangs mit geheimen Regierungsdokumenten angeklagt zu werden. Barr, der von 2019 bis 2020 unter Trump Chef des Justizressorts war, sagte dem Fernsehsender Fox News, die eine Frage sei, ob die Regierung technisch genügend Beweise für eine mögliche Anklage zusammentrage. «Und ich denke, sie kommt diesem Punkt, offen gestanden, sehr nahe.» Die andere Frage sei aber, «ob man einen ehemaligen Präsidenten anklagt». Davon würde er abraten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung trifft derzeit Vorkehrungen, um eine mögliche Insolvenzwelle bei Unternehmen zu verhindern. «Dazu soll eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung eingeführt werden», sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Zuvor hatte auch das «Handelsblatt» darüber berichtet.
Von der Änderung im Insolvenzrecht, die «zügig» umgesetzt werden soll, würden «Unternehmen profitieren, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind», erklärte der Sprecher weiter. «Sie sollen Zeit gewinnen, um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können.» Zahlungsunfähige Betriebe würden nicht unter die Regelung fallen. Weiterlesen
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