Berlin (dpa) – Nach der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts müssen sich Politikerinnen und Politiker in der Hauptstadt auf eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus einstellen. Zwar liegt ein Urteil noch nicht vor und Präsidentin Ludgera Selting betonte in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch mehrfach, das Gericht berate die vorgebrachten Argumente. Doch in der Politik sind die Vorbereitungen bereits angelaufen.
So sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Berliner Christdemokraten bereits Unterstützung zu. «Unser Bundesvorsitzender Friedrich Merz und ich werden den Kandidatinnen und Kandidaten der Berliner CDU dabei helfen, diese Wahl zu gewinnen», sagte Czaja am Mittwoch dem «Tagesspiegel». «Die Chancen stehen gut, dass die Christdemokraten ganz Berlin erobern – zumal die Parteien der rot-grün-roten Koalition für das Wahlchaos 2021 verantwortlich sind», meinte Czaja. Weiterlesen
Stuttgart (dpa/lsw) – Aus Bayern und Baden-Württemberg wird deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes laut. Auch die Länder müssten zum Flüchtlingsgipfel des Bundes am 11. Oktober mit den kommunalen Spitzenverbänden eingeladen werden, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu dem Thema. «In der aktuellen Flüchtlingssituation kann die Debatte nicht über die Köpfe der Länder hinweg geführt werden», sagte Gentges. Nur über die Verteilung zu reden, greife zudem viel zu kurz. Die Aufnahmesysteme kämen zusehends an den Rand der Belastbarkeit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Berlins AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker rechnet mit einer kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Frühjahr. «Ich würde mich wundern, wenn das Gericht da noch einen anderen Ausweg finden würde», sagte Brinker am Mittwoch am Rand der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs. «Insofern gehe ich persönlich davon aus, dass dieses vorläufige Urteil Bestand haben wird.» Das Gericht müsse sich dann endgültig bis Ende Dezember festlegen. «Und dann wäre eine Wahl anzusetzen bis spätestens Ende März nächsten Jahres. Das wäre auch in unserem Sinne und im Sinne der Berliner», sagte die AfD-Fraktionschefin. Weiterlesen
Teheran/Berlin (dpa) – Iranische Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten Faeseh Haschemi, die Tochter des einflussreichen iranischen Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani, in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim vom Mittwoch wurde Haschemi vom Sicherheitsdient wegen Unterstützung der Frauenproteste in der Hauptstadt Teheran «verhaftet». Sie hatte laut Tasnim versucht, Frauen zur Teilnahme an den Protesten zu motivieren. Das wird im Iran derzeit als Straftat eingestuft. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben. Diese seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen – sie hatten nach Einschätzung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden. Weiterlesen
Teheran/Berlin (dpa) – Das iranische Parlament ist nach dem harten Vorgehen von Justiz und Sicherheitskräften gegen die Protestwelle im Land gespalten.
«Die jüngsten Randalen sind von den Feinden des Irans organisiert worden», sagte die Abgeordnete Sohreh Saadat-Ladschewardi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Dienstag. Sie forderte ein konsequentes Durchgreifen gegen die Demonstranten.
Dagegen sagte das Mitglied des innenpolitischen Ausschusses, Dschalah Raschidi Kutschi: «Solange wir uns nicht sachlich mit den aktuellen Themen befassen, wird im Land auch nichts funktionieren.» Wilde Verschwörungstheorien, gegenseitige Unterstellungen, Gewalt und politische Heuchelei würden weder die Probleme lösen noch das Land weiterbringen. Weiterlesen
Traunstein (dpa) – Welche Schuld trägt die katholische Kirche am Missbrauchsskandal? Mit dieser großen Frage befasst sich eine Zivilklage, die ein Betroffener beim Landgericht Traunstein eingereicht hat. Das Gericht hat in der Sache nun das Vorverfahren eröffnet und unter anderen den emeritierten Papst Benedikt XVI. um eine Stellungnahme gebeten.
«Die Beklagten haben die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen ihre Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen, anschließend haben sie vier Wochen beziehungsweise einen Monat Zeit zur Klageerwiderung», sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz. Zuvor hatten der Bayerische Rundfunk, das Recherchezentrum Correctiv und die «Zeit» darüber berichtet. Weiterlesen
München/Berlin (dpa) – Trotz wiederholter Forderungen von Innen- und Justizministern lehnt die FDP die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Verbrechen weiter ab. «Die Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mit dem freiheitlichen Charakter unserer Verfassungsordnung vereinbar. Auch der Koalitionsvertrag ist glasklar: Eine lückenlose Überwachung von Kommunikationsbeziehungen darf es nicht geben, auch nicht mit Blick auf die IP-Adresse», sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, in Berlin.
Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sollten daher die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bei ihrem Treffen in München «beerdigen», betonte Kuhle. Wegen ihrer Corona-Infektion wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht in München dabei sein, sie wird von einem Staatssekretär vertreten. Um 15.30 Uhr wollen die Innen- und Justizminister bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse ihrer Beratungen berichten. Weiterlesen
München (dpa) – Bei der Anerkennung von Vaterschaften und damit verbundenen Aufenthaltsrechten in Deutschland sollen die beteiligten Stellen und Behörden Zweifelsfällen konkreter nachgehen.
«Das aktuelle Verfahren zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen funktioniert leider nicht ausreichend», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Bund prüfe den Reformbedarf. «Diese Situation ist höchst unbefriedigend. Aus unserer Sicht sollte die Reform der Vaterschaftsanerkennungen baldmöglichst umgesetzt werden.» Weiterlesen
London (dpa) – Einer der maßgeblichen Organisatoren des Staatsbegräbnisses für Queen Elizabeth II. muss für sechs Monate seinen Führerschein abgeben. Der Herzog von Norfolk, Edward Fitzalan-Howard, bekannte sich am Montag vor einem Londoner Gericht schuldig, am Steuer sein Handy benutzt zu haben, wie die Nachrichtenagentur PA meldete.
Polizisten hatten den 65-Jährigen im April dabei erwischt, wie er im Londoner Stadtteil Battersea über eine rote Ampel fuhr. Dies habe er gar nicht bemerkt, da er auf sein Handy konzentriert gewesen sei, sagte der Beschuldigte vor Gericht. Der Herzog von Norfolk war schon in der Vergangenheit wegen zu schnellen Fahrens aufgefallen und hatte etliche Punkte gesammelt. Weiterlesen
München (dpa) – Vor der Konferenz von den Innen- und Justizministern fordert Bayern vom Bund die maximale Ausnutzung der rechtlichen Spielräume im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) handle «fahrlässig, wenn er unsere Ermittlerinnen und Ermittler bei der Bekämpfung dieser schweren Verbrechen ausbremst», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.
Der Europäische Gerichtshof hatte der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Es urteilte am Dienstag, dass die derzeit ausgesetzte Regelung in Deutschland mit dem EU-Recht unvereinbar ist. Das Gericht erklärte aber, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen möglich wäre. Weiterlesen
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