Justiz

Organisator des Queen-Begräbnisses muss Führerschein abgeben

London (dpa) – Einer der maßgeblichen Organisatoren des Staatsbegräbnisses für Queen Elizabeth II. muss für sechs Monate seinen Führerschein abgeben. Der Herzog von Norfolk, Edward Fitzalan-Howard, bekannte sich am Montag vor einem Londoner Gericht schuldig, am Steuer sein Handy benutzt zu haben, wie die Nachrichtenagentur PA meldete.

Polizisten hatten den 65-Jährigen im April dabei erwischt, wie er im Londoner Stadtteil Battersea über eine rote Ampel fuhr. Dies habe er gar nicht bemerkt, da er auf sein Handy konzentriert gewesen sei, sagte der Beschuldigte vor Gericht. Der Herzog von Norfolk war schon in der Vergangenheit wegen zu schnellen Fahrens aufgefallen und hatte etliche Punkte gesammelt. Weiterlesen

Bayern: Maximale Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch

München (dpa) – Vor der Konferenz von den Innen- und Justizministern fordert Bayern vom Bund die maximale Ausnutzung der rechtlichen Spielräume im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) handle «fahrlässig, wenn er unsere Ermittlerinnen und Ermittler bei der Bekämpfung dieser schweren Verbrechen ausbremst», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Der Europäische Gerichtshof hatte der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Es urteilte am Dienstag, dass die derzeit ausgesetzte Regelung in Deutschland mit dem EU-Recht unvereinbar ist. Das Gericht erklärte aber, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen möglich wäre. Weiterlesen

Deutsche Wirtschaftskanzleien ziehen nach London

London (dpa) – Der Brexit macht den Finanzstandort London noch attraktiver für deutsche Wirtschaftskanzleien. Zuletzt eröffnete GSK Stockmann ein Büro in der britischen Hauptstadt. London sei «ein strategisch wichtiger Standort für unsere internationale Geschäftsentwicklung», teilten Andreas Heinzmann, Internationaler Partner bei GSK Stockmann in Luxemburg, und York-Alexander von Massenbach, Partner und Co-Büroleiter im neuen Londoner Büro, mit. Ziel sei vor allem, eine Brücke nach Deutschland und Luxemburg, dem Sitz der Tochtergesellschaft, zu schlagen. Weiterlesen

Boeing einigt sich mit SEC auf 200 Millionen Dollar Strafe

Washington (dpa) – Der Luftfahrtkonzern Boeing wird im Streit mit der US-Börsenaufsicht SEC nach den zwei Abstürzen des Unglücksjets 737 Max eine hohe Millionensumme zahlen. Die SEC hatte dem Konzern und dem damaligen Boeing-Chef Dennis Muilenburg vorgeworfen, Investoren über die Sicherheit seiner 737 Max getäuscht zu haben. Die Börsenaufsicht teilte mit, dass Boeing 200 Millionen US-Dollar (rund 203 Millionen Euro) Strafe zahlen müsse und Muilenburg eine Million US-Dollar Strafe. Weder Boeing noch Muilenburg haben ein Fehlverhalten zugegeben, beide stimmten der Zahlung aber zu. Weiterlesen

Rote Khmer: Letztes Urteil gegen mörderisches Pol-Pot-Regime

Phnom Penh (dpa) – Mit einem letzten Urteil gegen einen ehemaligen Anführer der Roten Khmer in Kambodscha hat das Sondergericht zur Ahndung der Verbrechen des mörderischen Pol-Pot-Regimes nach 16 Jahren seine Arbeit beendet.

Das von den Vereinten Nationen gestützte Tribunal in Phnom Penh lehnte den Berufungsantrag des letzten Überlebenden der damaligen Staatsführung, Khieu Samphan, am Donnerstag ab. Der heute 91-Jährige war 2018 des Völkermordes für schuldig befunden worden. Dagegen war er in Berufung gegangen.

In seiner Schlusserklärung hatte er die Vorwürfe im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Selbst bei einem Freispruch wäre er aber im Gefängnis geblieben, da Khieu Samphan bereits 2014 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Das Urteil wurde 2016 bestätigt. Weiterlesen

Vermisste in Mexiko: Steinmeier will bei Aufklärung helfen

Bundespräsident
Von Theresa Münch und Andrea Sosa Cabrios, dpa

Mexiko-Stadt (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den mexikanischen Behörden mehr deutsche Hilfe bei der Suche nach Verschwundenen und der Aufklärung von Vermisstenfällen angeboten. «Es ist ein Drama, dass Menschen, die tot aufgefunden werden, nicht identifiziert werden können», sagte Steinmeier bei einem Besuch in Mexiko-Stadt, wo er Angehörige von Verschwundenen traf. Es gehe nicht darum, der gegenwärtigen politischen Führung in Mexiko Vorwürfe zu machen, betonte der Bundespräsident – sondern darum, wie Deutschland bei Aufklärung und Identifikation konkret helfen könne.

In dem nordamerikanischen Land gelten offiziell mehr als 105.000 Menschen als vermisst – viele sind junge Männer, die von Drogenbanden verschleppt wurden oder Angehörigen zufolge nach Kontakt etwa zur Staatsanwaltschaft verschwanden. Eine große Mehrheit der Fälle stammt aus der Zeit seit 2006, als der sogenannte Drogenkrieg begann und der Konflikt mit den mächtigen Kartellen immer gewalttätiger wurde. Nur ein Bruchteil der Fälle wird jemals aufgeklärt. Weiterlesen

New Yorker Staatsanwältin reicht Klage gegen Trump ein

New York/Washington (dpa) – Nach jahrelangen Ermittlungen und juristischen Kämpfen ist in einem wichtigen Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump Klage eingereicht worden. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James legte am Mittwoch eine umfangreiche Zivilklage wegen Betrugs vor, die sich unter anderem gegen Trump, sein Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka richtet. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.

Den Vorwürfen zufolge sollen die Trumps ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank solle solche Kredite gewährt haben, sagte James. Sie will mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen müssen. Weiterlesen

Verweis wegen nackter Brüste keine Diskriminierung

Berlin (dpa) – Sie wurde wegen ihres nackten Oberkörpers eines Wasserspielplatzes verwiesen und hat vom Land Berlin Entschädigung verlangt. Dafür sieht das Landgericht Berlin jedoch keine Grundlage. Es liege keine Diskriminierung vor, heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung, wie das Gericht mitteilte.

Die Klage war bereits vor einer Woche abgewiesen worden, damals nannte das Gericht jedoch noch keine Begründung. Die Klägerin sei nicht unrechtmäßig wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden, hieß es nun. Das Verhalten von Sicherheitsleuten und Polizei sei rechtmäßig gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Erneut Ermittlungen gegen Klinikchef

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Ermittlungen gegen den Direktor einer Klinik am Universitätsklinikum Homburg teilweise wieder aufgenommen. Es gehe um dem Verdacht der sexuellen Belästigung gegenüber zwei Ärztinnen in 2017, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei von der Generalstaatsanwaltschaft wegen drei Sachverhalten angeordnet worden: Dem Mann werde vorgeworfen, eine Ärztin während einer Operation an die Brust und bei einer Visite an das Gesäß sowie eine andere Ärztin bei einer Operation an die Brust gegriffen zu haben. Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk (SR) darüber berichtet. Weiterlesen

55 Richter und Staatsanwälte freiwillig im Gefängnis

Brüssel (dpa) – 55 Richter und Staatsanwälte haben sich freiwillig in einem neuen Gefängnis bei Brüssel einsperren lassen. «Einerseits kann das Personal der Strafvollzugsanstalt sich auf die tatsächliche Eröffnung des Gefängnisses vorbereiten und andererseits erhalten die Richter und Staatsanwälte einen Einblick in den Alltag der Häftlinge und die Funktionsweise eines Gefängnisses», zitierte die belgische Nachrichtenagentur Belga den Justizminister Vincent Van Quickenborne. «Dies wird ihnen zweifellos dabei helfen zu beurteilen, ob der Freiheitsentzug die beste Lösung für einen Menschen ist, der einen Fehler begangen hat.» Weiterlesen

US-Ministerium legt im Fall Trump Berufung ein

Washington (dpa) – Nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers im Fall der beschlagnahmten Dokumente bei Ex-Präsident Donald Trump geht das US-Justizministerium gegen Teile der Entscheidung vor. Das Ministerium beantragte bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen.

Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, hieß es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen. Weiterlesen

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