Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Ländern für die kommenden Jahre 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in Aussicht gestellt. Weitere Mittel – etwa für zusätzliche Stellen – sind nicht Teil des Angebots, das der FDP-Politiker am Freitag den Justizministern der Länder vorlegte. «Nur ein Rechtsstaat, der technisch nicht hinterherhinkt, wird dauerhaft eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern genießen», heißt es in dem Schreiben Buschmanns an seine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen
Neutraler Prüfer nach Durchsuchung bei Trump ernannt
Washington (dpa) – Nach der Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump ist ein neutraler Experte für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt worden.
Der New Yorker Jurist Raymond Dearie solle diese Rolle übernehmen, entschied eine Richterin am Donnerstagabend (Ortszeit). Die Anwälte Trumps hatten Dearie im Rechtsstreit über die Einsetzung eines Sonderbeauftragten vorgeschlagen. Zuvor hatte auch das Justizministerium deutlich gemacht, mit seiner Berufung einverstanden zu sein. Weiterlesen
Putinnaher Oligarch wirbt in Gefängnissen Kämpfer an
Moskau (dpa) – Mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine sorgt in Russland ein Video für Aufsehen, das angeblich den kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer zeigen soll.
In dem Video, das Anhänger des Kremlkritikers Alexej Nawalny und einige Medien verbreiteten, ist ein Mann zu sehen, der vor Gefangenen auftritt und ihnen die Freilassung verspricht, wenn sie sich für ein halbes Jahr als Söldner in der Ukraine verpflichten. Er warnt jedoch, dass der Krieg schwerer sei als in Tschetschenien. Zugleich gibt er bekannt, dass schon Häftlinge auf russischer Seite im Einsatz sind. «Die ersten Gefangenen, die mit mir gekämpft haben, waren am 1. Juni beim Sturm des Wärmekraftwerks Wuhlehirsk dabei. 40 Leute aus Piter (St. Petersburg), Schwerverbrecher, rückfällig», sagt er. Weiterlesen
Ermittler: Mann starb nach Polizeieinsatz an Atembehinderung
Mannheim (dpa) – Gut vier Monate nach dem Tod eines Mannes infolge eines Polizeieinsatzes in Mannheim gibt es mehr Klarheit über die Ursache. Der 47-Jährige sei laut vorläufiger Bewertung eines Gutachens an einer «lage- und fixationsbedingten Atembehinderung» mit darauf folgender Stoffwechselentgleisung gestorben, teilte die Staatsanwalt Mannheim am Mittwoch mit. Ein Ersticken durch eine Blutung in die oberen Atemwege sei noch dazugekommen. Der Tod sei also nicht natürlich gewesen. Weiterlesen
Erdogan-Filter in sozialen Medien löst Ermittlungen aus
Istanbul (dpa) – Wegen Videos in den sozialen Medien mit einem Filter, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abbildet, haben die Behörden Ermittlungen eingeleitet.
Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft leitete Schritte wegen «Präsidentenbeleidigung» gegen die Verantwortlichen des «beleidigenden» Videos ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Weiterlesen
Kinderleichen in Koffern: Verdächtige in Südkorea verhaftet
Seoul (dpa) – Der schockierende Fall von Kinderleichen in ersteigerten Koffern in Neuseeland hatte vor Wochen für Aufsehen gesorgt – nun ist eine Verdächtige Frau in Südkorea verhaftet worden.
Die 42-Jährige wird des Mordes an den beiden Kindern verdächtigt, deren sterbliche Überreste in den Koffern gefunden wurden. Die Frau sei in der Nacht in einer Wohnung in der südöstlichen Küstenstadt Ulsan verhaftet worden, sagte ein Polizeibeamter. Sie wurde auf Antrag der neuseeländischen Polizei per Haftbefehl gesucht. Ob es sich um die Mutter handelt, war zunächst nicht bekannt. Weiterlesen
Gewaltpotenzial krimineller Banden in Deutschland steigt
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung stellt bei kriminellen Banden in Deutschland ein zunehmendes Gewaltpotenzial fest. Dies drücke sich unter anderem durch die Beschaffung von Schusswaffen aus sowie in der «Reinvestition krimineller Gewinne in legale Geschäftszweige mit der Gefahr der Unterwanderung wirtschaftlicher Strukturen», heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion. Hinzu komme «der Versuch der Einflussnahme auf Polizei, Behörden und Wirtschaft durch Nutzung von Insidern oder Korrumpierung», führt die Regierung in ihrer Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weiter aus.
Die Ermittlungen gegen Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch eine zunehmende «Digitalisierung des Täterhandelns» technisch immer anspruchsvoller und komplexer. Das setze in Bund und Ländern entsprechend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden voraus. Auch der Einsatz verdeckter Ermittler sei aufgrund der zunehmenden «Professionalisierung und Abschottung der OK-Gruppen» weiterhin notwendig. Weiterlesen
Anklage nach Messerattacke «aus nichtigem Anlass»
Landau (dpa/lrs) – Wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft Landau gegen zwei Männer im Alter von 20 und 30 Jahren Anklage erhoben. Das teilte die Justiz der pfälzischen Stadt am Mittwoch mit. Die beiden sollen in der Nacht zum 27. März zwei Männer im Alter von 34 und 50 Jahren in einer Bar in Germersheim mit Messern attackiert haben – «aus nichtigem Anlass». Dabei erlitten die Opfer Stichwunden. Auf die beiden Verletzten sei zudem eingeschlagen und eingetreten worden, woran sich weitere Personen beteiligt haben sollen, hieß es. Beide Beschuldigte machten bislang von ihrem Schweigerecht Gebrauch.
Prozess gegen Betreiber von Kinderpornografie-Plattform
Frankfurt/Main (dpa) – Vor dem Landgericht Frankfurt hat am Mittwoch der Prozess gegen vier Männer begonnen, die im Darknet die kinderpornografische Plattform «Boystown» betrieben haben sollen beziehungsweise an ihr beteiligt waren. Zwei der Angeklagten sollen zudem selbst Kinder sexuell missbraucht haben.
Gleich zu Beginn des Prozesses beschloss das Gericht einen Ausschluss der Öffentlichkeit für Teile der Verlesung der Anklage. Die vier Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Weiterlesen
«Oben ohne» auf dem Wasserspielplatz – Gericht prüft Klage
Berlin (dpa) – Der Streit um entblößte Brüste auf einem Berliner Wasserspielplatz beschäftigt Mittwoch (10.00 Uhr) das Landgericht Berlin.
Die betroffene Frau verlangt mit der Zivilklage eine angemessene Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG). «Ich fand das sehr diskriminierend. Es war unfair», sagte Klägerin Gabrielle Lebreton vor dem Prozess vor einer Zivilkammer des Landgerichts. Ob das Gericht noch am selben Tag eine Entscheidung fällen wird, ist nach Angaben eines Gerichtssprechers offen. Weiterlesen
Festnahmen nach Angriff auf Argentiniens Vizepräsidentin
San Miguel (dpa) – Nach dem gescheiterten Anschlag auf die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die Polizei eine weitere Verdächtige festgenommen. Die Frau sei in der Ortschaft San Miguel nahe der Hauptstadt Buenos Aires gefasst worden, berichtete die Zeitung «La Nación» unter Berufung auf Justizkreise.
Bei der Verdächtigen handelt es sich demnach um eine Vertraute der bereits verhafteten Freundin des mutmaßlichen Attentäters. Bei der Razzia an drei verschiedenen Orten wurden zudem Mobiltelefone und elektronische Geräte sichergestellt. Weiterlesen
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