Berlin (dpa) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht den Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt als Beleg dafür, dass der Informationsfluss zwischen Strafverfolgern und Ausländerbehörden verbessert werden muss. Zwar sei vor der Tat ein Verfahren eingeleitet worden, um Ibrahim A. des Landes zu verweisen, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die rechtlich vorgeschriebene Anhörung des Mannes sei aber offenbar daran gescheitert, dass die zuständige Behörde ihn nicht erreicht habe – selbst dann nicht, als er bereits wegen eines anderen Tatvorwurfs in Untersuchungshaft saß und damit unter Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden stand. Weiterlesen
CDU-Fraktion will Untersuchungsausschuss zum «Fall Yeboah»
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland will zum tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis einen Untersuchungsausschuss im Landtag einrichten. «Eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falls ist für uns zwingend geboten», teilte Fraktionschef Stephan Toscani am Montag mit. «Die Anschlagserie Anfang der 1990er Jahre auf Asylbewerberheime, konkret der mutmaßliche Mord an Samuel Yeboah, weist über den aktuell noch laufenden Gerichtsprozess grundsätzliche Fragen auf.»
Die Fraktion habe daher einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Einrichtung eines U-Ausschusses zum «Fall Yeboah» zu stellen. Ein solcher Ausschuss kann im Saar-Landtag auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Landtages eingesetzt werden: Da die CDU-Fraktion 19 von 52 Angeordneten stellt, könnte sie den U-Ausschuss alleine auf den Weg bringen. «Dass er also kommt, ist also klar», sagte der Sprecher der CDU-Fraktion. Weiterlesen
Besorgnis um inhaftierten Iraner im Hungerstreik
Teheran (dpa) – Bilder eines iranischen Aktivisten im Hungerstreik haben in sozialen Medien große Besorgnis ausgelöst. Menschenrechtler veröffentlichten am Donnerstagabend Fotos des seit 2018 inhaftierten Arztes Farhad Meysami. Darauf ist der bekannte 53-Jährige mit rasiertem Kopf und völlig abgemagert zu sehen. Iranerinnen und Iraner zeigten sich schockiert und forderten erneut dessen Freilassung.
Meysami ist seit mehr als vier Jahren in Haft. Die Justiz wirft ihm Verstöße gegen die «nationale Sicherheit» vor. Bereits 2018 war der Aktivist in den Hungerstreik getreten. Seit Ausbruch der jüngsten Proteste im Herbst 2022 verweigert er in der Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch nahe der Hauptstadt Teheran die Aufnahme von Nahrung. Medienberichten zufolge fordert Meysami ein Ende der Exekutionen von Demonstranten, die Freilassung politischer Gefangener und das Ende der strengen islamischen Kleidungsordnung. Weiterlesen
Elektronische Akte jetzt auch an Fachgerichten
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Im Verwaltungsgericht Koblenz arbeiten die Beschäftigten seit diesem Mittwoch in allen neuen Verfahren mit elektronischen Akten. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wird E-Akten zunächst in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte einführen, wenn die erstinstanzlichen Verfahren auch elektronisch geführt wurden, wie Justizminister Herbert Mertin ankündigte. Nach und nach sollen weitere Fachgerichte folgen, noch in diesem Jahr das Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße. Weiterlesen
Zu viel Einblicke – Anwohner gewinnen gegen Tate Modern
London (dpa) – In ihrem Kampf um mehr Privatsphäre haben Anwohner von verglasten Wohnungen gegenüber der Londoner Tate Modern einen Rechtsstreit gegen das Kunstmuseum gewonnen.
Die Anwohner der Luxuswohnungen am Londoner Themse-Ufer hatten der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge bereits vor mehreren Jahren rechtliche Schritte eingeleitet, weil nach ihren Angaben «Hunderttausende Besucher» der Tate Modern von der Aussichtsplattform aus in ihre Wohnungen schauen können. Sie verlangten von dem Museum, einen Sichtschutz zu errichten oder Teile der Plattform zu sperren – verloren jedoch in den ersten beiden Instanzen. Weiterlesen
Iranisches Paar nach Tanzvideo offenbar zu Haft verurteilt
Teheran (dpa) – Ein junges iranisches Paar ist Aktivisten zufolge nach der Veröffentlichung eines Tanzvideos zu langer Haft verurteilt worden. Astijazh Haghighi (21) und ihr Verlobter Amir Mohammad Ahmadi (22) seien bereits Anfang November festgenommen worden, berichtete die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA am Dienstag. Ein Video hatte die beiden Blogger tanzend und Haghighi ohne Kopftuch vor dem Freiheitsturm in der Hauptstadt Teheran gezeigt. Beides ist im Iran in der Öffentlichkeit verboten. Weiterlesen
Spitzen des Bundesverfassungsgerichts besuchen Amtsgericht
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Toptermin im flutgeschädigten Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler: Die Spitzen des Bundesverfassungsgerichts haben das Justizgebäude am Montag besucht. Präsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Doris König machten sich hier nahe der Ahr ein Bild von den Folgen des tödlichen Hochwassers vom Juli 2021 in dem Flusstal. Dass die Spitzen des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe eines der etlichen hundert Amtsgerichte der Republik besuchen, ist höchst selten. Weiterlesen
Fünf Durchsuchungen im Saarland wegen Kinderpornografie
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Polizei hat mehrere Objekte wegen Verdachts auf Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht. In fünf Häusern in Neunkirchen, Nonnweiler, Saarbrücken und Homburg wurde am Donnerstag nach Beweismaterial gesucht, wie ein Sprecher der Polizei in Saarbrücken am Freitag mitteilte. Es seien Datenträger beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden.
Ob sich darauf belastendes Material befindet, war zunächst unklar. Es gab keine Festnahmen. Es handle sich um separate Verfahren. Die Durchsuchungen erfolgten demnach nacheinander – was eher gegen einen Zusammenhang zwischen den Fällen spreche. Grundlage der Ermittlungen seien teils auch Hinweise aus den Vereinigten Staaten und anderen Bundesländern gewesen. Weiterlesen
Prozesseröffnung gegen Ärztekammer-Präsidenten abgelehnt
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Landgericht Saarbrücken hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Präsidenten der Ärztekammer des Saarlandes abgelehnt. Hintergrund der Entscheidung der Schwurgerichtskammer seien «rechtliche Gründe», sagte der Sprecher des Landgerichts am Donnerstag. Es fehle an tatbestandlichen Voraussetzungen, die die Strafbarkeit begründeten. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen
Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz
Karlsruhe (dpa) – Die weltweiten Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber habe sich bei der Reform des BND-Gesetzes zum Teil offen über die Vorgaben aus Karlsruhe hinweggesetzt, teilten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag mit. Außerdem seien neue verfassungswidrige Regelungen aufgenommen worden. Die beiden Organisationen hätten deshalb gemeinsam erneut Verfassungsbeschwerde erhoben.
Sie hatten vor knapp drei Jahren ein wichtiges Urteil zum BND erstritten. Die Verfassungsrichter waren im Mai 2020 zu dem Schluss gekommen, dass die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig unzureichend geregelt ist. Dabei durchforstet der BND ohne bestimmten Verdacht große Datenströme auf Informationen. Weiterlesen
Prozess nach Angriff in Ludwigshafen beginnt am 10. Februar
Frankenthal (dpa) – Rund vier Monate nach dem Messerangriff mit zwei Toten und einem Schwerverletzten in Ludwigshafen beginnt am 10. Februar vor dem Landgericht Frankenthal der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Dem Angeklagten, einem 26 Jahre alten Mann aus Somalia, werde zweifacher Mord sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Justiz in der pfälzischen Stadt am Donnerstag mit. Vorgesehen seien Termine bis Mitte Mai.
Im Falle einer Verurteilung droht ihm der Staatsanwaltschaft zufolge eine lebenslange Haftstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Weiterlesen
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