Haushalt

Lindners Etatplan: 2023 noch 7,5 Milliarden Euro Schulden

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aufnehmen und damit die Schuldenbremse wieder einhalten.

Im laufenden Jahr dagegen soll es wegen der Corona-Krise im Kernhaushalt zunächst einmal 99,7 Milliarden Euro neue Kredite geben. Sollte es beschlossen werden, käme dazu das wegen des Kriegs in der Ukraine geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Verteidigungspolitik. Die Etatplanung soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und dann an den Bundestag übergeben werden. Weiterlesen

VGH verkündet Entscheidung zu Sondervermögen Anfang April

Koblenz (dpa/lrs) – Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz wird seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Corona-Sondervermögens am 1. April verkünden. Das teilte der VGH am Montag in Koblenz mit. In dem Verfahren geht es darum, ob das im Jahr 2020 wegen der Pandemie und ihrer Folgen eingerichtete Sondervermögen verfassungsgemäß ist. Die Überprüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in diesem sogenannten Normenkontrollverfahren hatte die AfD-Fraktion des Landtags in Mainz beantragt. Weiterlesen

Ampelparteien präsentieren Wünsche zu Landeshaushalt

Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten am Montag (11.30 Uhr) ihre Änderungsanträge zum diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt vor.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte Mitte Dezember im Landtag den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 eingebracht. Der Landtag hat ihn in erster Lesung beraten.

Der Entwurf für das Haushaltsgesetz sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, nahezu ein Drittel weniger als im Jahr davor. Ermöglicht wird dies durch hohe Steuereinnahmen. Geplant ist ein Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.

 

Baden-Württembergs Finanzminister für «Energiegeld»

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert vom Bund wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel mehr finanzielle Hilfe für Ärmere und Familien.

«Wir stehen vor schwierigen Zeiten», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen stiegen die Energiepreise weiter, auch Lebensmittel wie Getreide würden teurer. «Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen gezielt sozial abfedern, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, einer kleinen Rente oder für Familien.» Aus seiner Sicht wäre ein «sozial gestaffeltes Energiegeld» die richtige Maßnahme. «Das wäre eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger.» Weiterlesen

Kein Stillstand: Biden unterschreibt Haushaltsgesetz

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift einen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt und damit verhindert, dass der Regierung ab diesem Wochenende das Geld ausgeht.

Zuvor war die Finanzierung vom Kongress nur bis einschließlich Freitag gebilligt worden. Mit dem am Freitagabend (Ortszeit) unterschriebenen Gesetz werden die Regierungsgeschäfte nun bis Dienstag finanziert. Bis dahin will Biden auch den am Donnerstag vom Senat verabschiedeten Etat für das verbleibende Haushaltsjahr in Kraft setzen. Weiterlesen

Bund will 200 Milliarden bis 2026 für Klimaschutz ausgeben

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Darauf haben sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Verhandlungen über den Haushalt 2022 und die Planung für die Folgejahre geeinigt.

«Wir werden in den Jahren bis 2026 eine Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro einsetzen», sagte Lindner am Montag in Berlin. Am Sonntag hatte er diese Summe bereits in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» genannt. Weiterlesen

Bis 2026: 200 Milliarden Euro für Klimaschutz

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Diese Summe nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

«Ich gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie, auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten, vorsehen werden», sagte der FDP-Chef. Er sei nun gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen, die Bürokratie abzubauen, damit diese «gewaltigen Mittel» sinnvoll eingesetzt werden können. Weiterlesen

Landesregierung verteidigt Corona-Sondervermögen

Koblenz (dpa/lrs) – In einer Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung die Einrichtung des Corona-Sondervermögens im Jahr 2020 gegen Vorwürfe der AfD-Fraktion verteidigt. Die Aufnahme der Kredite zur Bewältigung der Pandemie sei zur Krisenbekämpfung notwendig gewesen und hätte nicht durch andere Mittel ausgeglichen werden können, sagte der Abteilungsleiter im Finanzministerium, Dieter Stahl, am Freitag in Koblenz. Weiterlesen

Rechnungshof hält Corona-Sondervermögen für unzulässig

Koblenz (dpa/lrs) – Der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, hat die Einrichtung des Corona-Sondervermögens im Jahr 2020 als unzulässig bezeichnet. Vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sagte Berres am Freitag in Koblenz, zum damaligen Zeitpunkt sei die Pandemie erst ein halbes Jahr alt gewesen und niemand habe gewusst, wann ein Impfstoff verfügbar sei. Wegen des langen Zeitraums für die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen bis Ende 2023 habe sich aber der Bezug zur konkreten Notsituation gelöst. Auch sei für mehrere Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert würden, der Zusammenhang zur Notlage nicht nachvollziehbar. Weiterlesen

Verfassungsrichter verhandeln über Corona-Sondervermögen

Koblenz (dpa/lrs) – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz kommt an diesem Freitag (10.00 Uhr) in Koblenz zu einer mündlichen Verhandlung über das 2020 eingerichtete Corona-Sondervermögen des Landes zusammen. Anlass war ein Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zur Verfassungsmäßigkeit dieser Finanzierungsmöglichkeit außerhalb des regulären Haushalts mit einem Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Weiterlesen

CDU-Politiker warnen Grüne: Sonderetat nur für Aufrüstung

Berlin (dpa) – Aus der CDU kommen klare Warnungen in Richtung der Grünen, das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr-Aufrüstung nicht auch für andere Zwecke zu verwenden.

Parteichef Friedrich Merz sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei klar gewesen: «Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab sofort für die Bundeswehr plus 100 Milliarden Sondervermögen für die Beschaffung in der Zukunft. Da ist für grüne Vorschläge dieser Art kein Spielraum» Weiterlesen

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