Brüssel (dpa) – Die strengen EU-Schuldenregeln könnten auch im nächsten Jahr ausgesetzt bleiben, weil sich die Wirtschaftsaussichten wegen des Ukraine-Kriegs eintrüben.
Das geht aus Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik der EU-Länder hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch für 2023 vorlegte. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich nächstes Jahr wieder gelten. Das werde «angesichts der hohen Unsicherheit» bis zum Frühjahr neu bewertet, teilte die Kommission mit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die finanziellen Risiken des Russland-Konflikts und die Ankündigung höherer Verteidigungsausgaben verstärken das Tauziehen in den laufenden Haushaltsverhandlungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, den Bundeshaushalt 2022 noch stärker nach Prioritäten zu gewichten. «Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung», sagte Lindner der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Diese Verteilungsdiskussion über die vorhandenen Mittel innerhalb der Bundesregierung wird wegen der Ereignisse in der Ukraine naturgemäß noch ambitionierter» Weiterlesen
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Das erste Corona-Jahr 2020 hat zu schweren Verwerfungen für die Finanzen von Rheinland-Pfalz geführt. Die hohen Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie zwangen das Land zu zwei Nachtragshaushalten und zur Aufnahme von Krediten in Rekordhöhe. Außerdem entschloss sich die Landesregierung ähnlich wie das CDU-geführte Hessen zu einem Corona-Sondervermögen, um den Ausgleich von Pandemie-Folgen längerfristig planbar zu machen. Der Landesrechnungshof und die Oppositionsparteien CDU und AfD kritisierten dieses Vorgehen. Am Freitag (4.3.) verhandelt der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz über einen Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zum Sondervermögen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz sollte seine unerwartet hohen Steuereinnahmen nach Ansicht des Landesrechnungshofs nicht in die Rücklagen stecken, sondern für die Schuldentilgung verwenden. Aus Überschüssen sollten verstärkt Schulden getilgt werden statt weitere Rücklagen zu bilden, sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Mainz. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellt heute (10.00 Uhr) seinen Jahresbericht vor, der den Umgang des Landes mit dem Geld der Steuerzahler kritisch beleuchtet. Präsident Jörg Berres wird dabei zum einen den Landeshaushalt für das Jahr 2020 analysieren. Zum anderen wird er auf konkrete Missstände hinweisen, bei denen das Land aus Sicht der Behörde unnötigerweise auf Einnahmen verzichtet oder bei Ausgaben nicht sparsam genug gewirtschaftet hat. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Beim Kassensturz zum Jahreswechsel hat Rheinland-Pfalz ein Plus von nahezu 2,3 Milliarden Euro ausgewiesen. Als wesentlichen Grund nannte das Finanzministerium am Mittwoch in Mainz stark gestiegene Steuereinnahmen und «außergewöhnlich erfreuliche Sondereffekte». Dazu dürften auch die hohen Steuerzahlungen des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech zählen. Im ersten Corona-Jahr 2020 musste Rheinland-Pfalz noch ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro verkraften. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgerufen, die geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken.
«Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundestag. Die Union verschließe die Augen vor der Tatsache, dass die Corona-Pandemie eben nicht vorbei sei, wenn die Inzidenzen mal wieder runtergingen. Die Folgen nach 2,5 Jahren wirtschaftlicher Erlahmung seien noch immer gravierend. Deshalb sei es geboten, über den Tag hinauszudenken. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021.
Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, im vergangenen Jahr aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und unternahm deshalb direkt erste Schritte für eine Klage. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Drei Fraktionen der Regierung und zwei der Opposition stellen an diesem Mittwoch (13.15 Uhr) gemeinsam den Entwurf für eine Verfassungsänderung vor, mit der die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abgebaut werden soll. Die Initiative von SPD, Grünen und FDP sowie von CDU und Freien Wählern folgt einer Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) im Dezember. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Landtag hatte die Ministerin überraschend angekündigt, dass das Land die Hälfte der kommunalen Schulden aus Kassenkrediten übernehmen will. Weiterlesen
Nürnberg (dpa) – Die Ausgaben für die Bekämpfung der Corona-Krise haben 2021 bei der Bundesagentur für Arbeit erneut zu einem großen Defizit geführt. Der Fehlbetrag belaufe sich auf etwa 22 Milliarden Euro, teilte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Nürnberg auf Anfrage mit. Dies sei der Stand vom 27. Dezember. Die endgültige Zahl werde Mitte Januar feststehen. Rund 17 Milliarden Euro werde der Bund mit einem Zuschuss decken. Das meiste Geld gab die Arbeitsagentur für Kurzarbeit aus, die in der Pandemie stark ausgeweitet wurde. Im ersten Pandemiejahr 2020 betrug das Defizit 27,3 Milliarden Euro.
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag nimmt am heutigen Donnerstag (9.30 Uhr) die Beratungen über den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr auf. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) verband die Vorstellung des Ausgabengesetzes am Mittwoch mit der Ankündigung, den Kommunen Schulden in Milliardenhöhe abzunehmen.
Die drei Regierungs- und drei Oppositionsfraktionen des Landesparlaments haben jeweils gut eine halbe Stunde Zeit, ihre befürwortende oder ablehnende Haltung zu dem Haushaltsentwurf darzulegen. Nach dieser ersten Beratung im Plenum wird die Diskussion im kommenden Jahr im Haushalts- und Finanzausschuss fortgesetzt. Dabei werden Änderungsvorschläge aus allen Fraktionen erwartet. Die Schlussabstimmung im Plenum soll nach der zweiten Beratung voraussichtlich Ende März stattfinden. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen