Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aufnehmen und damit die Schuldenbremse wieder einhalten.
Im laufenden Jahr dagegen soll es wegen der Corona-Krise im Kernhaushalt zunächst einmal 99,7 Milliarden Euro neue Kredite geben. Sollte es beschlossen werden, käme dazu das wegen des Kriegs in der Ukraine geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Verteidigungspolitik. Die Etatplanung soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und dann an den Bundestag übergeben werden.
Ergänzungshaushalt für 2022
Schon jetzt wird im Finanzministerium allerdings ein sogenannter Ergänzungshaushalt für 2022 erarbeitet, eine Art Update während des laufenden Haushaltsverfahrens. Hier sollen dann Mehrausgaben wegen des Kriegs – also etwa zur Sicherung der Energieversorgung und zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Energiepreise – eingearbeitet werden. Derzeit lasse sich aber nicht verlässlich abschätzen, ob und wie hohe neue Schulden dafür nötig seien. «Da fahren wir auf Sicht», hieß es.
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