Haushalt

Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will über den Nachtragshaushalt dem Energie- und Klimafonds zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Am Donnerstag ist die erste Beratung im Bundestag geplant. Zusätzliche Schulden sind nicht geplant. Es sollen nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt werden. Weiterlesen

Reicht das Geld für die Ampel-Pläne?

Finanzen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Es scheint wie die Quadratur des Kreises: Milliarden Euro mehr ausgeben für Klimaschutz, quasi eine Revolution der Wirtschaft. Gleichzeitig keine Schulden machen – und weder von Bürgern noch von Unternehmen mehr Steuern verlangen.

Doch SPD, Grüne und FDP glauben, dass diese Rechnung aufgehen kann. Sie seien sich sicher, alle geplanten Investitionen stemmen zu können, sagt der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD). Noch ist er Finanzminister und man sollte meinen, er müsse es wissen. Doch wie wollen die Ampel-Parteien ihr Finanzproblem lösen – und was kommt dabei vielleicht doch auf die Bürger zu?

Im Koalitionsvertrag (Überschrift «Mehr Fortschritt wagen») ist das Finanzkapitel das letzte große – wie meist, denn am Ende sind alle Pläne nichtig, wenn kein Geld da ist. Da machen die Koalitionäre in spe als erstes klar: Nicht nur der Staat muss kräftig investieren, sondern auch die Privatwirtschaft. Der Bund soll diese Investitionen zwar fördern, aber letztlich nur einen Teil der Last tragen. Weiterlesen

Landesregierung beschließt Entwurf für Haushalt 2022

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag ihre Planung für Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr vorgestellt. Nach der Zustimmung zum Haushaltsentwurf im Kabinett sagte Finanzministerin Doris Ahnen, die Entwicklung der Corona-Pandemie mache die Prognosen für Einnahmen und Ausgaben schwieriger. Die Nettokreditaufnahme für 2022 könne mit 894,1 Millionen Euro aber geringer gehalten werden als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr mit 1,267 Milliarden. Mit dieser Nettokreditaufnahme bewege sich Rheinland-Pfalz in einem ähnlichen Rahmen wie andere Bundesländer. Weiterlesen

Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für 2022 vor

Mainz (dpa/lrs) – Corona-Krise und Flutkatastrophe haben in Rheinland-Pfalz zusätzliche Ausgaben verursacht – jetzt hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fertig gestellt. Nach der Verabschiedung im Kabinett wollen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD), Klimaschutz-Ministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) an diesem Dienstag (14.00 Uhr) die Eckpunkte und Leitlinien des Entwurfs vorstellen. Weiterlesen

Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission ist einen Schritt Richtung möglicher Strafen für Polen und Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern gegangen.

Sie schickte am Freitag Schreiben an Vertretungen der beiden Staaten, um Informationen anzufordern, die für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus relevant sein könnten, wie ein Sprecher der Kommission am Samstag bestätige. Die neue Sanktionsregel ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Sie sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Weiterlesen

EU-Haushalt 2022 steht – Parlament bekommt neue Mitarbeiter

Brüssel (dpa) – Das Europaparlament und die Regierungen der EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt.

Die in der Nacht von Unterhändlern erzielte Einigung sieht vor, dass 2022 rund 169,5 Milliarden Euro verplant werden können. Dies entspricht einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung für das laufende Jahr.

Das Geld aus dem EU-Gemeinschaftsbudget soll unter anderem helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Ein Großteil des Betrags wird zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern dienen. Weiterlesen

Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 enden vorerst ergebnislos

Brüssel (dpa) – Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das kommende Jahr haben Vermittlungsgespräche vorerst zu keinem Ergebnis geführt.

Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen am späten Freitagabend nach stundenlangen Verhandlungen ohne Einigung auseinander. Die Gespräche müssen nun am Montag fortgesetzt werden, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Sollte es dann bis Mitternacht keine Einigung geben, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen.

Streitpunkt bei den Verhandlungen ist unter anderem die Frage, wie viel Gelder 2022 verplant werden können sollen. Das EU-Parlament forderte einen Betrag in Höhe von 171,8 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 167,7 Milliarden Euro bewilligen wollten. Weiterlesen

EU-Rechnungshof: 2020 knapp vier Milliarden Euro falsch ausgegeben

Luxemburg (dpa) – Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent. Sie blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil. Weiterlesen

EU-Rechnungshof: 2020 vier Milliarden Euro falsch ausgegeben

Luxemburg (dpa) – Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr mehr als vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.

Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent. Sie blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil. Weiterlesen

EU-Kommission stößt neue Debatte zu Schuldenregeln an

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission will die Haushaltsregeln für EU-Länder nach der Aufnahme von Rekordschulden in der Corona-Pandemie vereinfachen. An diesem Dienstag startet die Brüsseler Behörde mit einem Papier die offizielle Reformdebatte zu dem Thema.

In einem Entwurf des Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, plädiert die Kommission für «einfachere fiskalische Regeln» und eine «bessere Umsetzung». Mehrere EU-Staaten hatten zuvor eine umfangreichere Reform der Haushaltsvorgaben gefordert.  Weiterlesen

Der «Shutdown» droht: Entscheidungswoche im US-Kongress

Washington (dpa) – In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher.

Die Republikaner blockierten am Montagabend (Ortszeit) bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte. Das neue Haushaltsjahr startet zum 1. Oktober, also an diesem Freitag. Ist bis dahin keine Budgetreglung beschlossen, kommt es zu einem «Shutdown» von Teilen der Regierung. US-Präsident Joe Biden will das unbedingt vermeiden. Es droht aber noch größeres Ungemach: ein potenzieller Zahlungsausfall der Regierung im Oktober. Außerdem kämpft Biden um die Durchsetzung zweier gewaltiger Investitionspakete – auch hier dürfte diese Woche über Erfolg oder Misserfolg des Präsidenten entscheiden. Weiterlesen

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