Mainz (dpa/lrs) – Die Sommerferien haben begonnen, aber in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums in Mainz wird jetzt besonders viel gearbeitet. Die Beamten stellen das Zahlenwerk für den Landeshaushalt zusammen, der diesmal wieder zwei Jahre abdeckt. «Trotz der großen Unsicherheiten muss ein Haushalt einen Beitrag zur Stabilisierung leisten», sagt Finanzministerin Doris Ahnen im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Eine Finanzministerin muss immer mit Unsicherheiten leben», sagt die SPD-Politikerin. «Neu und besonders herausfordernd ist jetzt, dass die Veränderungen so schnell aufeinander folgen.» Corona-Krise, Flutkatastrophe und die Folgen des Krieges in der Ukraine haben neue Anforderungen an den Landeshaushalt gestellt. Die für die Steuereinnahmen entscheidende wirtschaftliche Entwicklung ist voller Unwägbarkeiten. «Es gibt ein immer geringeres Maß an Kalkulierbarkeit», sagt Ahnen. Mit der Aufstellung des Doppelhaushalts werde versucht, «die Bedingungen so zu antizipieren, dass wir damit umgehen können».
Der Haushalt wird gern als «in Zahlen gegossene Politik» bezeichnet. So stehen einige Schwerpunkte bei den Ausgaben bereits fest. «Sicherlich wird der Klimaschutz ein großes Thema im Haushalt sein», sagt Ahnen. 250 Millionen Euro sind für Investitionen in den kommunalen Klimaschutz angekündigt. «Das werden wir im Haushalt 2023/24 umsetzen», sagt Ahnen. Die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke kostet 80 Millionen Euro. «Eine weitere große Planke sind die Finanzen der Kommunen mit der Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden und dem neuen Kommunalen Finanzausgleich.» Schließlich sollen sich auch die Anforderungen beim Ausbau der Biotechnologie und der Digitalisierung im neuen Haushalt wiederfinden.
Die Schritte bei der Aufstellung eines Haushalts sind immer ähnlich. Zuerst haben die Ressorts ihren Bedarf angemeldet. «Auf dieser Grundlage verschaffen wir uns einen ersten Überblick», erklärt die Ministerin. «Meist ist der angemeldete Bedarf in der Summe erstmal höher als das, was ein Landeshaushalt zur Verfügung stellen kann.» Dazu werden Gespräche auf der Fachebene der Ministerien geführt. «Eine abschließende Klärung erfolgt dann in Gesprächen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Ministerien mit Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg und dem Leiter der Haushaltsabteilung, Dieter Stahl.» Diese fanden kürzlich statt, die Ergebnisse werden nochmals mit den Ministerinnen und Ministern besprochen.
Nach der Sommerpause kommt das Ergebnis dann an die Öffentlichkeit. Erst wird sich das Kabinett am 13. September mit dem Doppelhaushalt befassen. Dann geht der Entwurf in den Landtag. Das Parlament hat das letzte Wort.
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