Koblenz (dpa/lrs) – Zweimal hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich für rechtswidrig erklärt – die Bestimmungen sollten aber bis zu einer Neuregelung weiter wirksam sein. Dagegen klagten die beiden Kommunen Birkenfeld und Ellweiler – jedoch ohne Erfolg, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mitteilte. Die Klägerinnen könnten noch gegen die Entscheidung vorgehen, indem sie die Zulassung der Berufung beantragen. Weiterlesen
Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für 2022 vor
Mainz (dpa/lrs) – Corona-Krise und Flutkatastrophe haben in Rheinland-Pfalz zusätzliche Ausgaben verursacht – jetzt hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fertig gestellt. Nach der Verabschiedung im Kabinett wollen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD), Klimaschutz-Ministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) an diesem Dienstag (14.00 Uhr) die Eckpunkte und Leitlinien des Entwurfs vorstellen. Weiterlesen
Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission ist einen Schritt Richtung möglicher Strafen für Polen und Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern gegangen.
Sie schickte am Freitag Schreiben an Vertretungen der beiden Staaten, um Informationen anzufordern, die für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus relevant sein könnten, wie ein Sprecher der Kommission am Samstag bestätige. Die neue Sanktionsregel ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Sie sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Weiterlesen
Corona-Krise kostet Bundesagentur für Arbeit bisher 52 Milliarden
Die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, ist teuer. Allein die Bundesagentur für Arbeit musste Milliardensummen auf den Tisch legen. Das Polster aus besseren Zeiten ist längst aufgebraucht.
Berlin/Nürnberg (dpa) – Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen für die Corona-Krise auf die immense Summe von rund 52 Milliarden Euro beziffert. In den Jahren 2020 und 2021 seien 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld, 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit und zehn Milliarden für pandemiebedingtes Arbeitslosengeld ausgegeben worden, sagte BA-Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld in Berlin.
«Das hat alles in den Schatten gestellt, was wir bis dahin kannten», betonte Schönefeld. In der Spitze sei an einem Tag soviel ausgezahlt worden wie im gesamten Jahr 2019. Damals hatten 157 Millionen Euro im Haushaltsansatz gestanden. Weiterlesen
Umfrage: Junge Menschen wollen stark in Aktien investieren
Frankfurt/Main (dpa) – Junge Menschen wollen laut einer Umfrage besonders stark in Aktien, Fonds und auch Kryptowährungen investieren.
In einer Studie der Social-Trading-Plattform Wikifolio zeigten sie sich dafür offener als der Durchschnitt der Befragten. Zugleich bestätigt die Umfrage, an der 1273 Menschen teilnahmen, den allgemeinen Trend zum Wertpapiersparen. Weiterlesen
Bundesländer fordern Verlängerung der Überbrückungshilfe
Düsseldorf (dpa) – Angesichts der steigenden Inzidenzzahlen in Deutschland fordern die Bundesländer mit großer Mehrheit eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe III Plus über das Jahresende hinaus.
Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter den Landeswirtschaftministerien und Senatsverwaltungen, die der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP), durchführte. Weiterlesen
EU-Haushalt 2022 steht – Parlament bekommt neue Mitarbeiter
Brüssel (dpa) – Das Europaparlament und die Regierungen der EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt.
Die in der Nacht von Unterhändlern erzielte Einigung sieht vor, dass 2022 rund 169,5 Milliarden Euro verplant werden können. Dies entspricht einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung für das laufende Jahr.
Das Geld aus dem EU-Gemeinschaftsbudget soll unter anderem helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Ein Großteil des Betrags wird zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern dienen. Weiterlesen
Bafin: Nach BGH-Gebührenurteil schon 1000 Beschwerden von Bankkunden
Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April sind bei der Finanzaufsicht Bafin inzwischen fast 1000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Mittwoch. Zuvor hatte die Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag) berichtet. Weiterlesen
Banker fordern EZB-Antwort auf Inflation
Frankfurt/Brüssel (dpa) – In der Finanzbranche mehren sich angesichts stark steigender Inflationsraten Forderungen nach einem Ende der Geldschwemme der Europäischen Zentralbank.
«Das vermeintliche Allheilmittel in den vergangenen Jahren – niedrige Zinsen bei vermeintlich stabilen Preisen – hat seine Wirkung verloren, denn jetzt kämpfen wir mit deren Nebenwirkungen», sagte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing am Montag zum Auftakt der Euro Finance Week in Frankfurt. Die Geldpolitik müsse gegensteuern – «und das eher früher als später», mahnte Sewing, der auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken ist. Weiterlesen
Lagarde: Bedingungen für Zinsanhebung 2022 nicht erfüllt
Brüssel (dpa) – Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt weiter keine Leitzinserhöhung in Aussicht.
Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Bedingungen für eine Zinsanhebung im kommenden Jahr erfüllt seien, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Montag vor dem Europäischen Parlament. Man erwarte weiterhin eine Abschwächung der Inflation im kommenden Jahr. Diese werde aber langsamer voran gehen als ursprünglich erwartet. Weiterlesen
Der Preis des Nichtstuns: Die Wirtschaft braucht Klimaschutz
Klimawandel
Von Jan Petermann, dpa
Berlin/Hannover (dpa) – Klimaschutz bedeutet Konsumverzicht, weniger Komfort, höhere Kosten, drohende Jobverluste. Ja – das alles kann Klimaschutz mit sich bringen.
Aber wie sähe die Welt in 30, 40, 50 Jahren aus, wenn man jetzt nicht entschlossen umsteuert? Auch wirtschaftlich? Und liegt im Zwang zum Handeln nicht ebenso die Chance, neue Formen des Wirtschaftens, Arbeitens und Lebens aufzubauen?
Dass ganze Staaten und Gesellschaften nicht umhin kommen, den großen Wurf beim CO2-Einsparen zu wagen, steht für viele Experten außer Frage. Skeptiker des menschengemachten Klimawandels bemühen dennoch gern das Szenario großer Wohlstandsverluste – während manche Optimisten glauben, beim Ausstieg aus der über ein Jahrhundert alten Kohlenstoffwirtschaft müsse es vielleicht gar nicht so ruckeln.
Der bisher umfassendste Strukturwandel wird heftig, so viel ist sicher. Auch Ökonomen wissen, welche Möglichkeiten – neben Risiken – im Aufbau eines CO2-neutralen Systems stecken Weiterlesen
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