Finanzen

Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat grünes Licht für einen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer gegeben. Das sorgt dafür, dass der Staat im kommenden Jahr nicht auch noch von den hohen Preisen profitiert. Die sogenannte kalte Progression, quasi eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung, wird ausgeglichen. Bund, Länder und Gemeinden verzichten damit 2023 auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt betont: Wenn ein Einkommen von eigentlich 43.000 Euro durch die Inflation im kommenden Jahr nur noch eine Kaufkraft von 39.000 Euro habe, dürfe der Staat nicht so viel Steuern erheben, als seien es noch 43.000 Euro Kaufkraft. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz hat neues Regelwerk für Finanzausgleich

Mainz (dpa/lrs) – Zwei Jahre nach der Ablehnung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz hat der Landtag ein neues Regelwerk verabschiedet. Die Mehrheit der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP stimmte am Donnerstag nach zweiter Beratung für das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) und lehnte einen Änderungsantrag der CDU ab. Die drei Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder warf der Regierung «Täuschen, Tarnen, Tricksen» vor. Verlierer der Reform seien die Ortsgemeinden. «Viele Kommunen werden auch weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, beziehungsweise können das mittelfristig nicht mehr.» Schnieder kritisierte auch die geforderte Anhebung der von den Kommunen angesetzten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Niedrige Hebesätze seien bislang für viele Gemeinden ein wichtiger Wettbewerbsfaktor gewesen. «Dieser Vorteil darf nicht verspielt werden.» Weiterlesen

Rechnungshof: Saarlands Schulden vor Höchststand

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landesrechnungshof hat das Land vor einer neuen hohen Schuldenaufnahme gewarnt. Der Schuldenstand drohe, bis Ende 2022 – einschließlich der von den Kommunen übernommenen Kassenkreditschulden für den «Saarlandpakt» – auf 18,1 Milliarden Euro anzuwachsen. «Das ist historischer Höchststand», sagte die Präsidentin Annette Groh am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichtes in Saarbrücken.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation forderte der Rechnungshof (LRH) die Landesregierung dazu auf, mehrere vorgeschlagene Möglichkeiten zu einer Verringerung der Nettokreditaufnahme «intensiv auf ihre Umsetzung hin zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen». Weiterlesen

Bundesbank: Finanzsystem verwundbar bei steigenden Risiken

Frankfurt/Main (dpa) – Die Bundesbank mahnt Geldinstitute angesichts wachsender Risiken für die Finanzstabilität zur Vorsorge. «Die Banken sollten Verluste aus eigener Kraft auffangen können. Sonst könnte es zu einer Kreditklemme kommen, die eine realwirtschaftliche Krise verschärft», sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch laut Redetext bei der Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts 2022 am Donnerstag.

Insgesamt sieht die Bundesbank ein deutlich verschlechtertes Umfeld: Für 2023 sagen Volkswirte eine Rezession voraus. Seit Monaten macht die extrem hohe Teuerung Verbrauchern und Unternehmen zu schaffen. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Schuldner Kredite nicht zurückzahlen können. «In der Summe sind also die makroökonomischen Risiken gestiegen, und das Finanzsystem bleibt verwundbar gegenüber diesen Risiken», fasste Buch zusammen. Weiterlesen

EU-Milliarden: Kommission plant Entscheidung gegen Ungarn

Brüssel (dpa) – Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Experten der EU-Kommission seien nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Regierung in Budapest veranlassten Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln nicht ausreichend seien, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel. Es soll den anderen Mitgliedstaaten deswegen vorgeschlagen werden, wie ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.

Eine entsprechende Empfehlung wird den Planungen zufolge in der kommenden Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den 26 anderen Kommissionsmitgliedern beschlossen werden. Sie könnte dann Anfang Dezember bei einem Treffen der Finanzminister der EU-Staaten angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit – das heißt mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Weiterlesen

Die neuen Esa-Astronauten stehen fest – Fünf starten Ausbildung

Von Rachel Boßmeyer, dpa 

Nach über zehn Jahren nimmt die europäische Raumfahrtagentur Esa wieder einen Ausbildungsjahrgang für Astronauten auf. Die Neuen kommen aus Frankreich, Spanien, Großbritannien, Belgien und der Schweiz. Wann sie das erste mal ins All fliegen, steht noch in den Sternen.

Paris (dpa) – Für fünf Europäerinnen und Europäer ist der Traum wahr geworden: Die Französin Sophie Adenot, der Spanier Pablo Álvarez Fernández, die Britin Rosemary Coogan, der Belgier Raphaël Liégeois und der Schweizer Marco Alain Sieber bilden die neue Astronauten-Crew der europäischen Raumfahrtagentur Esa. Das gab die Esa am Mittwoch in Paris zum Ende des Esa-Ministerratstreffens bekannt. Doch noch sind die Sterne für die Neuen nicht zum Greifen nah. Weiterlesen

Saar-Rechnungshof stellt Jahresbericht 2021 vor

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Präsidentin des saarländischen Rechnungshofes, Annette Groh, stellt an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) in Saarbrücken den Jahresbericht 2021 vor. Erst vor wenigen Tagen hatte der Rechnungshof den geplanten Transformationsfonds des Saarlandes kritisiert und betont, dass die Neuaufnahme von drei Milliarden Euro Schulden nur «das allerletztes Mittel» sein könne. Mit Geld aus dem Fonds soll die vor allem auf Auto- und Metallindustrie ausgerichtete Saar-Wirtschaft an die Klimaziele angepasst werden. Weiterlesen

Bafin will Verbraucher auf Finanzmarkt besser schützen

Frankfurt/Bonn (dpa) – Die Finanzaufsicht Bafin will Verbraucher besser vor Auswüchsen auf dem Finanzmarkt schützen. «Denn mutiger, innovativer und, wenn nötig, auch bissiger für die Interessen der Gesamtheit der Verbraucher vorzugehen, darauf kommt es an», erklärte Thorsten Pötzsch, der bei der Bafin den Bereich Wertpapieraufsicht leitet, am Dienstag anlässlich der Vorstellung der neuen Verbraucherschutzstrategie der Behörde.

Darin nimmt sich die Bafin unter anderem vor, ihre Marktbeobachtung auszubauen, um «relevante Themen künftig noch früher zu erkennen». Außer Beschwerden von Kunden und Kundinnen von Banken, Versicherern und Wertpapierdienstleistern sollen dort auch Erkenntnisse aus Testkäufen einfließen. Beim sogenannten Mystery Shopping treten geschulte Käufer als Verbraucher auf, um sich beraten zu lassen. Weiterlesen

SPD-Fraktion benennt geplante Schwerpunkte für Saar-Haushalt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Für den saarländischen SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon war die Bilanz nach der Haushaltsklausur eindeutig: «Die große zentrale Botschaft ist sicherlich, dass wir den weiteren Strukturwandel nicht einfach nur hinnehmen und abwarten, sondern dass wir ihn aktiv gestalten wollen», sagte er am Dienstag in Saarbrücken. Dazu gehöre, «dass wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen wollen, dass wir die Klimawende gestalten wollen und dass wir dabei auch die Gesellschaft zusammenhalten müssen».

Er sei hochzufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen, gleichzeitig seien die Herausforderungen so groß wie noch nie. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete es als wohltuend, dass es bei den intensiven Gesprächen keinen Streit und «keine taktisch motivierte öffentliche Debatte» gegeben habe. Nach einer Großen Koalition regiert die SPD seit der Landtagswahl im März allein im Saarland. Weiterlesen

Saar-Kommunen schlagen wegen hoher Kosten Alarm

Saarbrücken (dpa/lrs) – Angesichts gestiegener Kosten und Preise fordert der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) umfassende finanzielle Hilfen von Bund und Land. «Den strukturell finanzschwachen saarländischen Kommunen laufen derzeit die Kosten weg», teilte SSGT-Präsident Jörg Aumann am Montag in Saarbrücken mit. Die Kommunen bräuchten «strukturell mehr Geld», eine bessere Finanzausstattung, mehr Investitionshilfen und in der aktuellen Krise einen Schutzschirm.

Das Präsidium des Verbandes appellierte in einem Papier an das Land, die Städte und Gemeinden nicht alleine zu lassen. «Die Folgen des Ukraine-Krieges, die Energie- und Inflationskrise und die Flüchtlingssituation erfordern gemeinsame Kraftanstrengungen», teilte der SSGT mit. «Wir erwarten, dass die Landesregierung in den nächsten Wochen zeigt, dass sie um ihre Verantwortung für die Kommunen weiß.» Weiterlesen

Überschuldungsfalle Dispokredit – Diskussion um Zinsdeckel

Banken
Von Friederike Marx, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Bei den Dispozinsen langen manche Banken inzwischen wieder richtig zu. Das kann Verbraucher in Zeiten hoher Teuerungsraten zusätzlich in Bedrängnis bringen. «Ich vermute, dass manche Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der steigenden Inflation schneller in den Dispo rutschen werden als in der Vergangenheit», sagte Heike Nicodemus von der Zeitschrift «Finanztest» der Stiftung Warentest der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn Kreditinstitute derzeit die Dispozinsen erhöhen, dann gleich kräftig. Die Dynamik hat sich seit Mai verstärkt», berichtete Nicodemus. Das sorgt für Diskussion.

Wer ein Girokonto hat, kann es in der Regel bis zu einer festgelegten Summe überziehen. Nehmen Verbraucher den Kredit in Anspruch, müssen sie dafür in den allermeisten Fällen Zinsen zahlen. Weiterlesen

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