Mainz (dpa/lrs) – Nach der jüngsten Steuerschätzung und der Vereinbarung von Entlastungsmaßnahmen mit dem Bund kann Rheinland-Pfalz mehr Mittel für den Haushalt der nächsten zwei Jahre einplanen als bislang erwartet. «Wir werden dem Landtag vorschlagen, die im Regierungsentwurf 2023/2024 veranschlagten Steuereinnahmen entsprechend anzupassen», kündigte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag an. Zusätzlichen finanziellen Spielraum werde es wegen weiterer anstehender Ausgaben etwa für das geplante 49-Euro-Ticket nicht geben.
«Die durch den Angriffskrieg Russlands ausgelösten ökonomischen Verwerfungen sind enorm», erklärte die Ministerin. Dabei nannte sie erwartete Einbußen beim Wirtschaftswachstum und höhere Preise mit der Folge nominal höherer Steuereinnahmen. Dazu kommen die Kosten für die Entlastungsmaßnahmen.
Die finanziellen Kosten aus dem Entlastungspaket für Rheinland-Pfalz bezifferte Ahnen mit rund 510 Millionen Euro für 2023 und 690 Millionen Euro für 2024. Werden die erwarteten Mehreinnahmen und die finanziellen Folgen des 3. Entlastungspakets berücksichtigt, kann das Land im kommenden Jahr mit Steuereinnahmen von 17,2 Milliarden Euro rechnen, 2024 dann mit 18,0 Milliarden Euro.
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz können in diesem Jahr nach Angaben des Finanzministeriums Steuereinnahmen in Rekordhöhe von 6,7 Milliarden Euro erwarten. Im nächsten Jahr sollen es dann 6,0 Milliarden und 2024 etwa 6,3 Milliarden sein.
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