Anklage im Wirecard-Prozess: drei Milliarden Euro Schaden

München (dpa) – In München beginnt am Donnerstag der Wirecard-Strafprozess um den mutmaßlich größten Betrugsfall in Deutschland seit 1945. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun und seinen beiden Mitangeklagten vor, eine kriminelle Bande gebildet, die Konzernbilanzen gefälscht und Kreditgeber um 3,1 Milliarden Euro geprellt zu haben.

Für den Prozessauftakt ist die mehrstündige Verlesung des 89 Seiten umfassenden Anklagesatzes eingeplant. Die vierte Strafkammer des Münchner Landgerichts hat rund 100 Prozesstage bis ins Jahr 2024 angesetzt. Verhandelt wird in einem unterirdischen Hochsicherheitstrakt neben der JVA Stadelheim, dem größten bayerischen Gefängnis. Weiterlesen

Grauer Kapitalmarkt soll besser reguliert werden

Berlin (dpa) – Verbraucherschützer fordern einen umfassenden Schutz von Privatanlegern vor verlustreichen Anlagen am sogenannten Grauen Kapitalmarkt. «Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Vergangenheit viel Geld mit schlechten Anlagen des Grauen Kapitalmarkts verloren», sagte Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch.

«Wir sehen deutlich, dass das nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist.» Die Politik müsse den Verkauf von unregulierten und damit risikoreichen Anlagen verbieten, forderte Mohn. Zudem dürfe Falschberatung frühestens nach 20 Jahren verjähren und nicht wie bisher nach zehn Jahren.

Für Schlagzeilen hatte unter anderem die Pleite des Windkraftbetreibers Prokon im Jahr 2015 gesorgt, bei der Anleger mehrere hundert Millionen Euro verloren. Die Schäden durch die Insolvenz des Containeranbieters P&R im Jahr 2018 gingen sogar in die Milliarden. Das Unternehmen hatte Anlegern Beteiligungen an 1,6 Millionen Containern verkauft, von denen aber nur ein Drittel existierte. Nach Einschätzung Mohns ermöglichen die Bedingungen des Grauen Kapitalmarkts mit unzureichender Regulierung Anlage-Skandale. Weiterlesen

Lindner will Kapital für Aktienrente deutlich aufstocken

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Kapital für die sogenannte Aktienrente, mit der der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung in Schach gehalten werden soll, deutlich aufstocken. «Wir brauchen mittel- bis langfristig eine dreistellige Milliardensumme, damit die Erträge der Aktienanlage einen spürbaren Effekt auf die Stabilisierung der Rentenbeiträge und des Rentenniveaus haben können», sagte Lindner dem «Tagesspiegel» (Dienstag). Für 2023 wurde als Startschuss lediglich eine Summe von zehn Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt. Der grüne Koalitionspartner reagierte mit einem Gegenvorschlag auf Lindners Vorstoß.

Mit der Aktienrente will die Ampelkoalition einen Beitrag leisten, starke Beitragserhöhungen für die gesetzliche Rentenversicherung zu verhindern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zeitnah ein Rentenpaket vorlegen, damit die Rentenfinanzen und das Absicherungsniveau dauerhaft stabil gehalten werden können. Denn mit dem anstehenden Renteneintritt geburtenstarker Babyboomer-Jahrgänge dürfte es mehr Beziehende von Renten geben und weniger Einzahlende. Weiterlesen

Investitionen in europäische Tech-Firmen brechen ein

Frankfurt/Main (dpa) – Nach einem Rekordjahr sind die Investitionen in europäische Tech-Firmen eingebrochen. Dieses Jahr belaufen sich die Geldspritzen nach Berechnungen des Risikokapitalgebers Atomico auf knapp 85 Milliarden Dollar – 18 Prozent weniger als der Höchststand von rund 104 Milliarden Dollar 2021. Die Summe sei aber immer noch die zweithöchste aller Zeiten. Atomico-Partner Tom Wehmeier sprach bei der Vorstellung des jährlichen Branchenreports vom «härtesten ökonomischen Umfeld seit der globalen Finanzkrise». Gemessen daran sei das Ergebnis bemerkenswert.

Der deutsche Markt bekam mit einem Rückgang der Investments von knapp 19 auf rund 11 Milliarden Euro die Krise besonders zu spüren. Das habe auch am exorbitanten Vorjahr gelegen, erklärte Wehmeier. Die hiesige Branche habe sich seit 2015 stark entwickelt und ihr gelinge es zunehmend, ausländische Tech-Talente anzuziehen. Weiterlesen

Porsche steigt in den Dax auf

Frankfurt/Main (dpa) – Nur wenige Monate nach dem Börsengang steigt der Sportwagenbauer Porsche in den Dax auf. Die Volkswagen-Tochter ersetzt noch vor Weihnachten den Sportartikelhersteller Puma, wie die Deutsche Börse am späten Montagabend mitteilte. Porsche-Finanzchef Lutz Meschke sagte, die schnelle Aufnahme in den Leitindex zeige, dass das Geschäftsmodell von Porsche auch in einem herausfordernden Umfeld robust sei. Die Stuttgarter hatten Ende September einen der größten Börsengänge der deutschen Wirtschaftsgeschichte hingelegt.

Der VW-Konzern hatte über die Notierung von einem Viertel der Porsche-AG-Vorzugsaktien brutto 9,1 Milliarden Euro eingenommen. Darüber hinaus gehen 25 Prozent plus eine Aktie der stimmberechtigten Stammpapiere der Porsche AG an die VW-Dachgesellschaft Porsche SE, die von den Eigentümerfamilien Porsche und Piëch kontrolliert wird.

Bloomberg: Deutlich über dem Wert des Mutterkonzerns

Die Porsche-Aktien waren Ende September zu einem Preis von 82,50 Euro an die Aktionäre ausgegeben worden. In den ersten Tag stützten die beteiligten Investmentbanken noch den Kurs – mittlerweile notiert die Porsche AG aber bei zuletzt 106,05 Euro. Der Börsenwert der Volkswagen-Tochter lag laut Bloomberg mit rund 96,3 Milliarden Euro deutlich über dem Wert des Mutterkonzerns, der 83,5 Milliarden Euro erreicht. Die Autobauer Mercedes-Benz mit 68,8 Milliarden Euro und BMW mit 56,5 Milliarden Euro rangierten deutlich dahinter.

Das Stühlerücken in den Aktienindizes hatte neben Porsche noch für weitere Unternehmen aus Baden-Württemberg Folgen: Durch den Abstieg von Puma in den MDax musste der kriselnde Batteriekonzern Varta seinen Platz dort räumen und stieg in den Neuwerteindex SDax ab. Varta hatte im September seine ursprünglichen Jahresziele kassiert und erwartet jetzt ein Umsatzminus von über zehn Prozent. Zuletzt hatte Varta rund 500 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt.

Die Änderungen treten am Montag, 19. Dezember, in Kraft. Sie sind wichtig für Fonds, die Indizes nachbilden. Sie müssen dann entsprechend umschichten.

Bericht: Hedgefondsmanager zahlt sich 1,5 Millionen pro Tag

London (dpa) – 1,5 Millionen Pfund pro Tag – soviel Dividende hat sich der britische Hedgefondsmanager Christopher Hohn nach Informationen des «Guardian» im vergangenen Jahr bezahlt. Die Zeitung berichtete am Donnerstag, die Summe von insgesamt 574 Millionen Pfund (667 Mio Euro) sei vermutlich die höchste Jahreszahlung, die je in Großbritannien überwiesen wurde. Die Summe, die sich Hohn demnach von seinem Fonds Children’s Investment auszahlen ließ, sei 15.000 Mal so hoch wie das britische Durchschnittsgehalt und 3500 Mal höher als das Salär von Premierminister Rishi Sunak. Weiterlesen

EU-Kommission will EU-Mittel für Ungarn blockieren

Zahlungen in Milliardenhöhe
Von Marek Majewsky und Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) – Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfahl, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.

Konkret geht es dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen – insgesamt also um etwa 13,3 Milliarden Euro.

«Während eine Reihe von Reformen durchgeführt oder im Gange sind, hat Ungarn zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfemaßnahmen nicht angemessen umgesetzt», heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass nach wie vor wesentliche Schritte erforderlich seien, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa befürchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden. Weiterlesen

Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden

Berlin (dpa) – Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. «In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über 2 Billionen Euro», sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

Der Jurist nahm auch die Ampel-Koalition und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Pflicht, da sie die wirkliche Lage verschleierten. «Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz.»

Derzeit entstehe durch die verschiedenen Krisen, den hohen Nachholbedarf etwa bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie den demografischen Wandel und die hohe Inflation «eine toxische Mischung», sagte Scheller. «Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr.» Weiterlesen

Mehr Zeit für Förderanträge zum Wiederaufbau im Flutgebiet

Mainz (dpa) – Nach längerem Tauziehen haben sich Berlin und Mainz auf eine deutlich großzügigere Frist bei Förderanträgen zum Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal geeinigt. Das Bundeskanzleramt hat nach Mitteilung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom Dienstag eine Verlängerung der Antragsfrist um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 zugesagt. «Das ist eine sehr gute Nachricht für die flutbetroffenen Bürger und Bürgerinnen, Kommunen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz», betonte Dreyer. «Wir haben uns sehr für diese Fristverlängerung eingesetzt – und unsere Argumente wurden in Berlin gehört.» Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen im Ahrtal gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden. Weiterlesen

Luxemburger wird Vorsitzender des Euro-Rettungsschirms ESM

Luxemburg (dpa) – Der frühere luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna leitet künftig den Euro-Rettungsschirm ESM. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder einigten sich am Freitag auf einen Nachfolger für den langjährigen Chef Klaus Regling, wie der ESM mitteilte. Der Deutsche war der erste Vorsitzende des Rettungsfonds, der während der Euro-Krise eingeführt wurde, um die gemeinsame Währung zu stützen. Gramegna wird ab Anfang Dezember im Amt sein. Weiterlesen

Positive Signale für Fristverlängerung bei Ahr-Wiederaufbau

Mainz/Berlin (dpa) – Nach längerem Tauziehen zwischen Mainz und Berlin gibt es positive Signale für eine großzügigere Frist bei Förderanträgen auf Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es um eine deutliche Fristverlängerung. Demnach sollen nächste Woche Details einer Einigung zwischen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und dem Bund bekanntgegeben werden. Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen im Ahrtal gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden.

Bislang mussten alle kommunalen und privaten Anträge für den milliardenschweren Wiederaufbaufonds Bund und Länder bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) etwa hatte dies angesichts von alleine fast 2800 kommunalen Anträgen für unmöglich gehalten. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen