Mainz (dpa/lrs) – Der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz kann nach jüngsten Steuerdaten um weitere 82 Millionen aufgestockt werden. Um diesen Betrag wird die sogenannte Finanzausgleichsumlage zwischen den Kommunen erhöht, wie das Finanz- und das Innenministerium am Mittwoch mitteilten.
«Trotz aktueller Krisen hat sich die Steuerkraft der Kommunen in diesem Jahr sehr positiv entwickelt», erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). Finanzstärkere Kommunen würden im neuen Finanzausgleich «nach dem Solidaritätsgedanken stärker zur Finanzierung der vielfältigen Aufgaben der kommunalen Familie beitragen» als bisher. Dazu gehört auch die Landeshauptstadt Mainz mit hohen Gewerbesteuereinnahmen vom Pharma-Unternehmen Biontech.
Bislang sollte das Gesamtvolumen für den kommunalen Finanzausgleich um 275 Millionen Euro auf 3,761 Milliarden Euro steigen. Die Landesregierung schlägt dem Landtag für die laufenden Haushaltsberatungen nunmehr vor, diesen Topf um 357 Millionen auf 3,843 Milliarden Euro auszuweiten. Von der Steigerung entfallen 105 Millionen originär aus Landesmitteln. Zusammen mit der vorgesehenen Teilentschuldung werde «dieser historische Zuwachs» zu einer deutlichen und nachhaltigen Stärkung der Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz beitragen, erklärten Ebling und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).
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