Saarbrücken (dpa/lrs) – Zusätzliche Schulden von drei Milliarden Euro für das Saarland wegen des Energiepreis-Schocks können nach Ansicht des Landes-Rechnungshofes nur «das allerletztes Mittel» sein.7 Einzelne kreditfinanzierte Maßnahmen müssten dabei ausreichend begründet werden, mahnte die Behörde in Saarbrücken am Mittwoch. «Eine Kreditaufnahme rein auf Vorrat ist unzulässig», hieß es weiter mit Blick auf die ohnehin erhebliche Verschuldung des Bundeslandes und die Generationengerechtigkeit.
Das Saarland habe neben seinem trotz der Schuldenbremse geplanten Transformationsfonds schon zwei weitere kreditfinanzierte Sondervermögen, deren Tilgungen sich voraussichtlich 20 Jahre lang überschnitten. Zudem müsse es jährlich rund 80 Millionen Euro Altschulden tilgen. «Finanzielle Spielräume werden dadurch eingeschränkt und Tilgungsbelastungen auf nachfolgende Generationen verschoben», erklärte der Rechnungshof.
Der Landtag hatte im Oktober mit der absoluten SPD-Mehrheit den Weg zu drei Milliarden Euro neuer Schulden wegen einer «außergewöhnlichen Notsituation» eröffnet. Die gestiegenen Energiepreise als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine beeinträchtigten die ohnehin nötige Transformation der saarländischen Industrie, hieß es im Parlament. Der Transformationsfonds soll vor allem Großprojekte zur Schaffung von Ersatzjobs, die Energiewende im Bereich umweltfreundlichen Wasserstoffs und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude fördern. Die CDU-Opposition kritisierte die Entscheidung als finanzielle Belastung für spätere Generationen.
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