Kurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf einen neuen EU-Haushalt für nächstes Jahr. Dabei spielen die gegenwärtigen Krisen eine besondere Rolle.
Brüssel (dpa) – Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgeben. Kurz vor Mitternacht am Montagabend einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 rund 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jirí Georgiev mitteilte. Hätten sie sich nicht vor Mitternacht geeinigt, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. «Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben», schrieb Metsola auf Twitter kurz nach der Einigung.
Mehr als eine Milliarde Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt soll zusätzlich für die gegenwärtigen Krisen ausgegeben werden, unter anderem die Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine und der weiteren Erholung von der Corona-Krise, hieß es von Seiten des Haushaltsausschusses im Parlament.
Grundsätzlich ging es bei den Verhandlungen um die Frage, wieviel Geld 2022 verplant werden kann. Das EU-Parlament hatte gefordert, im nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten wollten etwas weniger – 183,95 Milliarden – bereitstellen. Das lag knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über 185,6 Milliarden Euro.
Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.
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