Finanzen

Landtag bringt Entschuldung von Kommunen auf den Weg

Mainz (dpa/lrs) – Städte, Gemeinden und Kreise werden von der Hälfte ihrer Altschulden befreit – die gesetzliche Regelung dafür hat am Mittwoch den Landtag in Mainz beschäftigt. Das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz kommt nun zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss. Danach kann es im nächsten Jahr vom Plenum verabschiedet werden, voraussichtlich mit breiter Mehrheit auch aus der Opposition.

«Was wir hier für die Kommunen tun, das sucht seinesgleichen», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). «Es geht um Milliarden. Das ist historisch, was wir heute hier tun.»

Für die CDU sprach Christof Reichert von einem «wahrlich guten Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz». Die Kommunen seien von der Landesregierung über Jahre hinweg unzureichend ausgestattet worden. «Jetzt ist endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen.» Weiterlesen

Wirecard-Kronzeuge: Betrug begann lange vor 2015

München (dpa) – Der mutmaßliche Milliardenbetrug beim Skandalkonzern Wirecard soll nach Worten des Kronzeugen viele Jahre vor 2015 begonnen haben. Nach Darstellung des bis zum Wirecard-Zusammenbruch 2020 in Dubai tätigen Managers Oliver Bellenhaus war das sogenannte Drittpartnergeschäft (TPA) mit Zahlungsdienstleistern im Mittleren Osten und Südostasien von Beginn an zum allergrößten Teil erfunden. «Die Daten waren zu keinem Zeitpunkt authentisch», sagte Bellenhaus am Mittwoch vor dem Landgericht München. «Es ist nicht zu erkennen, dass die Wirecard ohne das TPA-Geschäft vor 2015 profitabel gewesen wäre.»

Die Anklage reicht nur bis 2015 zurück, da die Vorgeschichte verjährt ist. Über die TPA-Partner hatte Wirecard mutmaßlich erfundene Erlöse von fast zwei Milliarden Euro verbucht, die angeblich auf Treuhandkonten in Südostasien lagerten. Weiterlesen

Fast 5000 Agrarbetriebe erhalten Ausgleichszulage

Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr 4955 landwirtschaftliche Betriebe die wieder eingeführte Ausgleichszulage erhalten. Die Auszahlungssumme belaufe sich auf insgesamt rund neun Millionen Euro, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Mit der Einführung der Ausgleichzulage sei ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt worden, sagte Ministerin Daniela Schmitt (FDP). Die Zulage sei damit erstmals seit 2013 wieder für benachteiligte Gebiete ausgezahlt worden. Die Zahlung soll das Einkommen von Landwirten in den Mittelgebirgsregionen verbessern. Die Zulage helfe dabei, gelebte Kulturlandschaft in den Höhengebieten zu bewahren, sagte Schmitt.

Erwartete Verzögerungen bei Umsetzung der Wohngeldreform

Mainz (dpa/lrs) – Die Umsetzung der Wohngeldreform stellt die rheinland-pfälzischen Kommunen nach eigenen Angaben vor schwierige Aufgaben und könnte zu Verzögerungen bei der Bearbeitung führen. «Der Umsetzungszeitraum ist sportlich», erklärten die kommunalen Spitzenverbände Städtetag und Landkreistag Rheinland-Pfalz am Mittwoch. «Die Kommunen sind inzwischen jedoch krisenerprobt und werden alles daransetzen, auch diese Herausforderung so gut es geht zu meistern.» Weiterlesen

Cum-Ex-Architekt Hanno Berger will vor Bundesgerichtshof

Bonn (dpa) – Nach seiner Verurteilung zu einer achtjährigen Haftstrafe will der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger vor den Bundesgerichtshof ziehen. Der 72-Jährige habe erklärt, dass er in Revision gehen werde, teilte das Bonner Landgericht am Mittwochmorgen auf Anfrage mit. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils habe er einen Monat Zeit, die Revision zu begründen.

In der vergangenen Woche hatte das Landgericht Berger wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen im Zeitraum von 2007 bis 2011 zu der Haftstrafe verurteilt. Den Steuerschaden dieser drei Fälle bezifferte das Gericht auf 276 Millionen Euro. Berger bekam davon 13,7 Millionen Euro, die er zurückzahlen muss. Weiterlesen

Verbraucherschützer wollen Kosten für Basiskonten regulieren

Berlin (dpa) – Banken und Sparkassen haben die Gebühren für das sogenannte Basiskonto nach einer Untersuchung von Stiftung Warentest teils deutlich erhöht. In 24 Fällen kostet die Kontoführung in der Filiale demnach mehr als 200 Euro im Jahr, die teuerste Bank verlangt 334,30 Euro. Seit mehr als sechs Jahren hat jeder Bürger auch ohne ein geregeltes Einkommen Anspruch auf ein Konto. Verbraucherschützer forderten gesetzliche Vorgaben für die Kosten von Basiskonten.

In der Vergangenheit hatten es zum Beispiel Menschen ohne festen Wohnsitz oder Flüchtlinge oft schwer, ein Konto zu eröffnen. Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie änderte sich die Rechtslage in Deutschland. Das Basiskonto solle Menschen mit sehr wenig und unregelmäßigem Einkommen die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen, erläuterte Stiftung Warentest. Das Konto koste diese Bankkunden aber meist mehr als Gehalts- und Rentenempfänger. Weiterlesen

Zentralbanken halten Börsen in Schach

Frankfurt/Main (dpa) – Die Notenbanken haben mit ihrer restriktiven geldpolitischen Haltung die Börsen weiter im Griff. Nach der amerikanischen Fed und der Europäischen Zentralbank verpasste am Dienstag die japanische Notenbank den Kursen einen Dämpfer. Sie entschied, die Spanne zu lockern, in der sich die langfristige Anleiherendite bewegt. Das wurde von den Märkten als erster Schritt zu einer Straffung der geldpolitischen Zügel gewertet.

Die Börsenkurse in Asien tauchten deshalb ab, und auch der Dax reagierte mit Verlusten bis zu 1,1 Prozent, die der deutsche Leitindex dann aber verringerte. Beim Stand von 13.900,10 Punkten stand er am Nachmittag 0,31 Prozent tiefer. Der MDax der mittelgroßen Börsenwerte verlor zuletzt 0,47 Prozent auf 24.907,21 Zähler. Dem Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gelang es, die Verluste fast vollständig wettzumachen. Weiterlesen

EZB-Studie: Bargeld verliert beim Bezahlen an Bedeutung

Frankfurt/Main (dpa) – Bezahlen ohne Scheine und Münzen gewinnt für Verbraucher im Euroraum nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) zunehmend an Bedeutung. Zwar ist Bargeld immer noch das am häufigsten verwendete Zahlungsmittel an der Ladenkasse, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der EZB hervorgeht. Doch gemessen am Wert übertrafen Kartenzahlungen erstmals Scheine und Münzen. Die Corona-Pandemie habe den Trend zu elektronischen Zahlungsmitteln beschleunigt. Eine Mehrheit der Verbraucher bevorzuge nun elektronische Zahlungsmittel.

Der Studie zufolge wurden in diesem Jahr 59 Prozent der Transaktionen am Verkaufsort in bar abgewickelt. Vor drei Jahren waren es noch 72 Prozent. Scheine und Münzen sind demnach weiterhin das am häufigsten verwendete Zahlungsmittel in Geschäften bei kleineren Summen. Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher (60 Prozent) hält es für wichtig, Bargeld als Zahlungsoption zu haben, um den Überblick über ihre Ausgaben zu behalten und ihre Privatsphäre zu schützen. Weiterlesen

100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen liegengeblieben

Berlin (dpa) – Bei der deutschen Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sind nach Angaben aus dem Finanzministerium rund 100.000 Verdachtsmeldungen unbearbeitet liegengeblieben. Die Fälle hätten sich über Monate mehr und mehr angestaut, hieß es am Montag aus dem Haus von Minister Christian Lindner (FDP). Grund dafür sei unter anderem eine Gesetzesänderung, durch die es neue Berichtspflichten und insgesamt deutlich mehr Meldungen gegeben habe. Weiterlesen

Bundesbank: Engmaschiges Netz von Geldautomaten wichtig

Frankfurt/Main (dpa) – Das dichte Netz an Geldautomaten in Deutschland sollte nach Ansicht der Bundesbank nicht ohne Not ausgedünnt werden. «Dies könnte der Beginn einer Abwärtsspirale sein, in der eine schlechtere Bargeldversorgung zu einer geringeren Nutzung von Bargeld führt und umgekehrt», warnt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht Dezember, der heute veröffentlicht wurde.

«Hiervon beeinträchtigt wären in erster Linie alle Bürgerinnen und Bürger, die Bargeld weiterhin nutzen möchten beziehungsweise auf Bargeld angewiesen sind.»

In Deutschland gibt es aktuell etwa 55.000 Geldautomaten, also etwa 70 Automaten je 100.000 Einwohner. Europaweit gesehen liegt Deutschland nach Bundesbank-Angaben damit im oberen Viertel. In einer repräsentativen Umfrage der Bundesbank von Ende 2021 gaben 96 Prozent der Befragten an, dass sie Bargeld am Geldautomaten ziehen und dort durchschnittlich 81 Prozent ihrer Abhebungen tätigen. «Damit ist der Geldautomat nach wie vor der mit Abstand wichtigste Abhebeort bei der Bargeldversorgung», stellt die Bundesbank fest. Weiterlesen

Bündnis fordert kostenlose Schuldnerberatung für alle

Berlin (dpa) – Laut einem Bündnis aus Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, der Bürgerbewegung Finanzwende und des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) haben bislang nur Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe einen sicheren Anspruch auf eine kostenlose Schuldenberatung. Außen vor bleiben dabei oft Erwerbstätige, Studierende oder Rentner.

Das Bündnis möchte dies nun ändern und fordert eine kostenlose Schuldnerberatung für alle Menschen, die in finanziellen Notlagen sind.

Es wäre «gerade in Zeiten massiv steigender Lebenshaltungskosten wichtig, durch frühzeitige Beratung eine drohende Überschuldung bei Privathaushalten abzuwehren», erläutert Ines Moers von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.«Egal ob selbstständige Bäckerin oder angestellter Friseur: Wer Schuldnerberatung braucht, muss sie kostenlos bekommen können», fordert Michael Möller von der Bürgerbewegung Finanzwende. Weiterlesen

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