EU

Wichtige Ostsee-Fische wohl auch 2023 unter Schutz

Luxemburg (dpa) – Deutschen Fischern in der Ostsee dürfte ein weiteres Schonjahr bevorstehen. Wenn sich am Montag die für Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU treffen, wird voraussichtlich auch eine Entscheidung über für deutsche Fischer besonders wichtige Dorsch- und Heringsbestände getroffen. Eine Erlaubnis wieder deutlich mehr zu fangen wird nicht erwartet.

Seit diesem Jahr darf in der westlichen Ostsee Dorsch gar nicht mehr gezielt gefangen werden und Hering nur noch mit Kuttern unter zwölf Metern Länge und sogenanntem «passivem Fanggerät», also etwa Stellnetzen. Darauf hatten sich die Ministerinnen und Minister vergangenes Jahr geeinigt.

Im Jahr 2021 durften EU-weit noch 1600 Tonnen westlichen Herings und 4000 Tonnen westlichen Dorschs in der Ostsee gefangen werden. Hintergrund der neuen Regeln waren besorgniserregende Entwicklungen vieler Fischbestände. Dazu hat laut Naturschützern aber nicht nur die Fischerei selbst beigetragen – auch Krisen wie der Klimawandel hätten negative Auswirkungen. Weiterlesen

EU-Staaten wollen ukrainische Soldaten ausbilden

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten billigte am Freitag in Brüssel einstimmig Pläne, die Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten vorsehen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Um das Risiko zu minimieren, dass Russland die Ausbildungsmission angreift, wird die Ausbildung nicht in der Ukraine, sondern in Ländern wie Polen und Deutschland organisiert. Weiterlesen

Erneut strenge Ostsee-Fanglimits erwartet

Fischerei
Von Christopher Hirsch, dpa

Boltenhagen (dpa) – In deutschen Supermärkten finden sich zwar Garnelen aus vietnamesischer Aquakultur, aber weder Hering noch Dorsch von der deutschen Ostseeküste. Die einstigen «Brotfische», die wesentlich den Lebensunterhalt hiesiger Fischer sicherten, sind längst zu Exoten im Handel geworden. Daran dürften auch die Entscheidungen auf EU-Ebene über Höchstfangmengen kommende Woche nichts ändern – jedenfalls vorläufig nicht. Längerfristig könnte aber etwa der Hering der westlichen Ostsee sein Exotendasein überwinden.

Bis dahin kriegen ihn Fisch-Fans, wenn überhaupt, in Küstennähe beziehungsweise direkt an der Kaikante wie bei Hendrik Kern in Boltenhagen bei Wismar. Der 34-Jährige fischt, seitdem er 16 ist – in fünfter Generation. Er gehört zu einer aussterbenden Zunft. Dennoch sagt er, ihm gehe es gut. «Ich kann mich nicht beschweren, weil ich nur Eigenvermarktung mache.» Weiterlesen

EU-Rechnungshof: Fehler im EU-Haushalt haben zugenommen

Luxemburg (dpa) – Beim Verteilen von Geldern aus dem EU-Haushalt wurde im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs mehr gepfuscht als im Vorjahr. Die Gesamtfehlerquote im Jahr 2021 beläuft sich auf drei Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Rechnungshofes hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren es demnach 2,7 Prozent. «Auch in diesem Jahr, zum dritten Mal hintereinander, und angesichts einer sich verschlechternden Tendenz, geben wir im Hinblick auf die Ausgaben eine negative Stellungnahme ab», sagte der deutsche Rechnungsprüfer und ehemalige Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne. Weiterlesen

EU-Staaten wollen ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen

Prag (dpa) – Die für Energie zuständigen EU-Minister haben bei einem Treffen in Prag einen kleinsten gemeinsamen Nenner im Umgang mit den hohen Energiepreisen gefunden. «Es gibt eine allgemeine Einigkeit der Minister darüber, dass wir ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen müssen», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der das Treffen in Prag am Mittwoch leitete. Zudem müsse man Solidarität zeigen und mehr Energie sparen. «Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir den jetzigen Preisindex ändern müssen, damit er widerstandsfähiger gegen Spekulation und Preisspitzen wird», sagte Sikela mit Blick auf den Preisindex des Gas-Handelsplatzes TTF. Auf einen Gaspreisdeckel verständigten sich die Minister zunächst nicht. Weiterlesen

Airlines müssen Flughafen-Slots wieder stärker nutzen

Brüssel (dpa) – Airlines müssen ihre Start- und Landerechte in der EU künftig wieder stärker nutzen, um diese nicht zu verlieren. Vertreter der EU-Staaten einigten sich am Mittwoch darauf, dass nach coronabedingten Ausnahmen für die Wintersaison wieder nahezu die Standardnutzung der sogenannten Slots gelten soll.

Hintergrund sind EU-Regeln, die für fairen Wettbewerb sorgen sollen: Damit eine Fluggesellschaft die wichtigen Slots an beliebten Flughäfen behalten darf, muss sie diese auch nutzen. Eigentlich gilt dafür eine Quote von 80 Prozent. Die Einigung vom Mittwoch sieht für den Winterflugplan noch eine leicht reduzierte Quote von 75 Prozent vor, wie aus einer Mitteilung des Rats der EU-Staaten hervorgeht. Weiterlesen

Wie dämpfen andere EU-Staaten die Energiepreise?

Preisdeckel
Von den dpa-Korrespondenten

Brüssel (dpa) – Viele europäische Länder deckeln seit Monaten Strom- oder Gaspreise, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den hohen Energiekosten zu schützen. Nun will auch die Bundesregierung mit ihrem bis zu 200 Milliarden Euro schweren «Doppel-Wumms» Verbraucher und Unternehmen in der Energiekrise abschirmen. Andere EU-Regierungen haben jedoch kritisiert, dass Deutschland sich damit einen Vorteil verschafft gegenüber anderen Staaten, die weniger Finanzmittel haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholt immer wieder, dass das Paket angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft angemessen sei und andere Staaten ähnliches täten.

Aber: Insgesamt plant die Bundesregierung nach Berechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel Ausgaben von bis zu 300 Milliarden Euro für Entlastungen, den «Doppel-Wumms» eingenommen. Das entspricht demnach etwa 8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Spanien etwa liegt der entsprechende Anteil demnach nur bei 2,9 Prozent, in den Niederlande bei etwa 5 Prozent. Was machen die anderen europäischen Länder? Weiterlesen

IEA-Chef sieht Probleme bei Gasspeicher-Befüllung 2023

Rom (dpa) – Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) sieht mögliche Probleme für die Wiederbefüllung der Gasspeicher in Europa vor den Wintermonaten im kommenden Jahr. «Unsere Schätzungen sagen uns, dass die Lagerstände bis Februar 2023 von 90 Prozent auf 25 bis 20 Prozent zurückgehen», erklärte IEA-Chef Fatih Birol im Interview der italienischen Zeitung «La Repubblica» (Dienstag). Die Frage sei, wie Europa 2023 die Stände wieder auf 80 bis 90 Prozent füllen wolle. Weiterlesen

Wien klagt gegen EU-Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich

Wien (dpa) – Österreich hat beim Gericht der Europäischen Union eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden. «Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertüre (…) Atomkraft und Gas grün zu waschen», sagte sie.

Bereits voriges Jahr wurde entschieden, unter anderem die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Ab Januar 2023 sollen auch bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich klassifiziert werden können. Die Aufnahme in die Taxonomie soll Unternehmen und Bürgern dabei helfen, nachhaltige Projekte zu identifizieren und in diese zu investieren. Weiterlesen

EU beschließt Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die zuständigen Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte.

 

EU-Kommission: Warnung vor EU-weitem Gaspreisdeckel

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission hat auf Druck vieler EU-Länder hin neue Vorschläge für einen möglichen Gaspreisdeckel gemacht – aber auch vor Risiken eines einheitlichen europäischen Preises gewarnt.

Die EU müsse zwar bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Festlegung einer angemessenen allgemeinen Obergrenze wäre aufgrund der internen und globalen Marktdynamik jedoch ein schwieriges Unterfangen mit Risiken für die Versorgungssicherheit. Es wird etwa befürchtet, dass Drittstaaten weniger Gas liefern oder Gasflüsse innerhalb der EU unterbrochen würden. Weiterlesen

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