Recht auf Reparatur: EU nennt Details für neues Gesetz

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach Produkte einfacher repariert werden könnten.

Ursprünglich war vorgesehen, Ende November einen Entwurf zum Recht auf Reparatur vorzustellen. Die EU-Kommission betont stets, dass Ankündigungen für neue Vorhaben immer vorläufig sind. Sie könnten aus unterschiedlichen Gründen verschoben werden.

Vereinfachung für unabhängige Werkstätten

Das EU-Parlament hatte vor knapp zwei Jahren ein Recht auf Reparatur gefordert. Damit sollen Verbraucher beim Kauf über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. Zudem sollten unabhängige Werkstätten besser auf Produkt- und Reparaturinfos zugreifen können, Ersatzteile genormt sein und verpflichtend über einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Amazonasschutz: Aktivisten fordern strengeres EU-Gesetz

Brüssel (dpa) – Rund 140 regierungsunabhängige Organisationen machen sich für ein verschärftes EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes stark. Konkret befürchten die Interessengruppen – darunter der WWF, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace -, dass ein gerade auf EU-Ebene verhandelter Gesetzesentwurf zu schwach werden könnte.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Import bestimmter Produkte in die EU zu verbieten, wenn für diese Wälder gerodet wurden. Dazu gehören Soja, Ölpalmen, Rindfleisch, Holz und Kaffee. Die Organisationen fordern, auch Mais, Naturkautschuk, Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel sowie daraus hergestellte Produkte in die Verbotsliste aufzunehmen, wie aus einem am Dienstag veröffentlichen offenen Brief an die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Staaten hervorgeht. Weiterlesen

19 EU-Staaten produzieren Rekordmengen an erneuerbarem Strom

Brüssel (dpa) – Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat die Europäische Union laut einer Studie so viel Strom aus Wind und Sonne produziert wie noch nie. Zwischen März und September kam fast ein Viertel der Elektrizität in der EU aus Solar- und Windkraft, wie aus einer Studie der Organisationen Ember und E3G hervorgeht.

Im vergangenen Jahr waren es demnach 21 Prozent in dem Zeitraum, verglichen mit 24 Prozent in diesem Jahr. Insgesamt kamen 345 Terawattstunden aus den beiden erneuerbaren Quellen – ein Plus von 39 Terawattstunden im Vergleich zu 2021. Weiterlesen

EU-Kommission will Gaspreisdeckel für Notfälle

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission hält sich die Tür für einen EU-weiten Gaspreisdeckel in Notfällen offen. In einem Entwurf für Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise heißt es: Im Fall extremer Gaspreise soll die Behörde einen «maximalen dynamischen Höchstpreis» für Gas am europäischen Großhandelsplatz TTF vorschlagen dürfen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Andere Handelsplätze in der EU würden dann über «dynamische Preiskorridore» an den Preis des TTF gekoppelt, heißt es. Viele EU-Länder pochen seit Monaten auf einen Gaspreisdeckel in der EU. Länder wie Deutschland und die Niederlande befürchten hingegen Schwierigkeiten bei der Versorgungssicherheit. Weiterlesen

Baerbock: EU-Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei

Luxemburg (dpa) – Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen. Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Im Iran würden Frauen, die ohne Kopftuch aus dem Haus gehen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollten, dafür verprügelt und zum Teil umgebracht.

Baerbock machte zudem klar, dass nicht nur gegen die Sittenpolizei, sondern auch noch gegen andere Akteure Sanktionen verhängt werden. «Wir benennen definiert diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen, dass insbesondere Frauen, die nichts getan haben, als für ihre Rechte zu streiten, dass die umgekommen sind», sagte sie. Die Sanktionen umfassten Einreiseverbote. Zudem würden Vermögen eingefroren. Weiterlesen

EU-Parlament: Frisst die Pendelei zu viel Energie?

Energiekrise
Von Regina Wank, dpa

Brüssel/Straßburg (dpa) – Würde man Menschen in der Fußgängerzone fragen, wo das Europäische Parlament tagt, gäbe es wohl schnell Verwirrung: In Straßburg? In Brüssel? Richtig ist beides – und genau da liegt in Zeiten hoher Energiepreise aus Sicht vieler auch das Problem. Die Debatte über den Wanderzirkus Europaparlament bekommt nun wegen der Energiekrise neues Futter.

Der Hauptsitz des Parlaments ist Straßburg. In der französischen Stadt kommen die Abgeordneten für zwölf Plenarsitzungen im Jahr zusammen. Alle anderen Sitzungen, auch die der Ausschüsse, finden in der Regel im belgischen Brüssel statt. Am dritten Standort des EU-Parlaments, in Luxemburg, sitzt die Verwaltung. Regelmäßig pendelt daher ein Tross von Tausenden Mitarbeitern zwischen Brüssel und dem Elsass hin und her. Einige Parlamentarier fordern nun, dass das Parlament zumindest zeitweise nur noch einen Sitz haben soll. Weiterlesen

Wichtige Ostsee-Fische wohl auch 2023 unter Schutz

Luxemburg (dpa) – Deutschen Fischern in der Ostsee dürfte ein weiteres Schonjahr bevorstehen. Wenn sich am Montag die für Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU treffen, wird voraussichtlich auch eine Entscheidung über für deutsche Fischer besonders wichtige Dorsch- und Heringsbestände getroffen. Eine Erlaubnis wieder deutlich mehr zu fangen wird nicht erwartet.

Seit diesem Jahr darf in der westlichen Ostsee Dorsch gar nicht mehr gezielt gefangen werden und Hering nur noch mit Kuttern unter zwölf Metern Länge und sogenanntem «passivem Fanggerät», also etwa Stellnetzen. Darauf hatten sich die Ministerinnen und Minister vergangenes Jahr geeinigt.

Im Jahr 2021 durften EU-weit noch 1600 Tonnen westlichen Herings und 4000 Tonnen westlichen Dorschs in der Ostsee gefangen werden. Hintergrund der neuen Regeln waren besorgniserregende Entwicklungen vieler Fischbestände. Dazu hat laut Naturschützern aber nicht nur die Fischerei selbst beigetragen – auch Krisen wie der Klimawandel hätten negative Auswirkungen. Weiterlesen

EU-Staaten wollen ukrainische Soldaten ausbilden

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten billigte am Freitag in Brüssel einstimmig Pläne, die Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten vorsehen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Um das Risiko zu minimieren, dass Russland die Ausbildungsmission angreift, wird die Ausbildung nicht in der Ukraine, sondern in Ländern wie Polen und Deutschland organisiert. Weiterlesen

Erneut strenge Ostsee-Fanglimits erwartet

Fischerei
Von Christopher Hirsch, dpa

Boltenhagen (dpa) – In deutschen Supermärkten finden sich zwar Garnelen aus vietnamesischer Aquakultur, aber weder Hering noch Dorsch von der deutschen Ostseeküste. Die einstigen «Brotfische», die wesentlich den Lebensunterhalt hiesiger Fischer sicherten, sind längst zu Exoten im Handel geworden. Daran dürften auch die Entscheidungen auf EU-Ebene über Höchstfangmengen kommende Woche nichts ändern – jedenfalls vorläufig nicht. Längerfristig könnte aber etwa der Hering der westlichen Ostsee sein Exotendasein überwinden.

Bis dahin kriegen ihn Fisch-Fans, wenn überhaupt, in Küstennähe beziehungsweise direkt an der Kaikante wie bei Hendrik Kern in Boltenhagen bei Wismar. Der 34-Jährige fischt, seitdem er 16 ist – in fünfter Generation. Er gehört zu einer aussterbenden Zunft. Dennoch sagt er, ihm gehe es gut. «Ich kann mich nicht beschweren, weil ich nur Eigenvermarktung mache.» Weiterlesen

EU-Rechnungshof: Fehler im EU-Haushalt haben zugenommen

Luxemburg (dpa) – Beim Verteilen von Geldern aus dem EU-Haushalt wurde im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs mehr gepfuscht als im Vorjahr. Die Gesamtfehlerquote im Jahr 2021 beläuft sich auf drei Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Rechnungshofes hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren es demnach 2,7 Prozent. «Auch in diesem Jahr, zum dritten Mal hintereinander, und angesichts einer sich verschlechternden Tendenz, geben wir im Hinblick auf die Ausgaben eine negative Stellungnahme ab», sagte der deutsche Rechnungsprüfer und ehemalige Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne. Weiterlesen

EU-Staaten wollen ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen

Prag (dpa) – Die für Energie zuständigen EU-Minister haben bei einem Treffen in Prag einen kleinsten gemeinsamen Nenner im Umgang mit den hohen Energiepreisen gefunden. «Es gibt eine allgemeine Einigkeit der Minister darüber, dass wir ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen müssen», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der das Treffen in Prag am Mittwoch leitete. Zudem müsse man Solidarität zeigen und mehr Energie sparen. «Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir den jetzigen Preisindex ändern müssen, damit er widerstandsfähiger gegen Spekulation und Preisspitzen wird», sagte Sikela mit Blick auf den Preisindex des Gas-Handelsplatzes TTF. Auf einen Gaspreisdeckel verständigten sich die Minister zunächst nicht. Weiterlesen

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