Brüssel (dpa) – Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Kürzung milliardenschwerer EU-Mittel für Ungarn begrüßt. Es sei gut, dass die Behörde dieses Instrument anwende, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zur Frage, ob die ungarischen Zusagen ausreichten, um einen Missbrauch von EU-Geld zu verhindern, äußerte die Grünen-Politikerin sich nicht. «Wir prüfen diese Maßnahmen jetzt sehr genau.» Weiterlesen
EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine
Brüssel (dpa) – Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Die EU-Staaten nahmen die Milliardenhilfe am Dienstag formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit nahm das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden. Das Darlehen solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Kriegs gegen das Land weiter funktionieren könnten, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura. Weiterlesen
Deutsche Terry Reintke will Chefin der Grünen im EU-Parlament werden
Brüssel (dpa) – Die Deutsche Terry Reintke will Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament werden. «Nach intensiven Überlegungen und zahlreichen Gesprächen habe ich mich entschlossen, im Oktober als Co-Präsidentin zu kandidieren», heißt es in einem Schreiben vom Montag an die Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die bisherige Vorsitzende Ska Keller war erst in der vergangenen Woche von dem Posten zurückgetreten. Die 40-jährige Deutsche hatte die Gruppe seit 2016 zusammen mit dem Belgier Philippe Lamberts geführt und den Schritt damit begründet, dass sie Platz für eine neue Generation machen wolle. Ihre Nachfolgerin soll Mitte Oktober gewählt werden. Die Grünen-Fraktion ist mit derzeit 72 Abgeordneten die viertgrößte Gruppe im Europaparlament. Weiterlesen
Polen will sich Kürzung von Mitteln für Ungarn widersetzen
Warschau (dpa) – Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. «Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica. Allerdings gebe es Signale aus Budapest und aus Brüssel, dass an einer Lösung in dem Streit gearbeitet werde. Weiterlesen
Naturschützer wollen gegen «grüne» Einstufung klagen
Brüssel (dpa) – Mehrere Umweltorganisationen wollen gegen neue EU-Regeln klagen, die Atomkraftwerke und Gasinfrastruktur ab Januar als klimafreundliche Projekte einstufen. Unter anderen fordern der WWF, Greenpeace und der BUND die EU-Kommission dazu auf, die entsprechende Regelung zurückzuziehen, wie am Montag aus zwei Mitteilungen hervorging. Die Brüsseler Behörde hat nun bis Februar Zeit, um darauf zu reagieren. Ansonsten wollen die Umweltschützer vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.
Hintergrund ist die sogenannte Taxonomie. Darin listet die Kommission auf, in welche Bereiche Bürger und Unternehmen Geld investieren können, um den Klimawandel zu bekämpfen. Ab Januar werden auch Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich genannt. Das ist umstritten, da beim Verbrennen von Gas klimaschädliches Kohlendioxid entsteht und es keine endgültige Lösung für den radioaktiven Müll von Atomkraftwerken gibt. Die EU-Länder und das EU-Parlament hatten der Einstufung zugestimmt. Weiterlesen
EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zu Krisenbewältigung vor
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission präsentiert heute neue Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen wie der Corona-Pandemie oder Russlands Krieg gegen die Ukraine. Einem bereits zuvor bekannt gewordenen Gesetzentwurf zufolge sollen künftig im Zweifel zum Beispiel Produktionsvorgaben für Firmen gemacht werden können. Auch könnte EU-Staaten vorgeschrieben werden, dass sie Reserven von wichtigen Gütern anlegen müssen. Ob der Gesetzesvorschlag in dieser Form vorgestellt wird, ist aber noch offen.
Mit dem Vorhaben sollen auch Probleme der Corona-Pandemie wie kilometerlange Staus wegen geschlossener Grenzen und die Trennung von Familienmitgliedern verhindert werden. Auf wirtschaftlicher Seite sind vor allem funktionierende Lieferketten eine der wichtigsten Funktionen, die künftig aufrechterhalten werden sollen. Weiterlesen
Ungarn droht der Verlust von EU-Milliarden
Verstöße gegen den Rechtsstaat
Von Michel Winde, dpa
Brüssel (dpa) – Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.
Zugleich würdigte Hahn am Sonntag jedoch, dass Ungarn zuletzt 17 Zusagen gemacht habe, um die Defizite zu beseitigen. Diese gingen in die richtige Richtung, müssten aber auch umgesetzt werden. Nun liegt es an den EU-Staaten, ob sie dem Vorschlag der EU-Kommission folgen. Um die 7,5 Milliarden Euro tatsächlich einzufrieren, müssen mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Die ungarische Regierung zeigte sich am Sonntag jedoch überzeugt davon, dass es so weit nicht kommen wird. Weiterlesen
Ungarn verlängert Preisbremse für Benzin und Lebensmittel
Budapest (dpa) – Die ungarische Regierung verlängert die Preisbremse für Kraftstoff und einige Lebensmittel bis zum Jahresende. Dies teilte Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag auf seiner Facebook-Seite mit. Die Regelungen wären sonst mit Monatsende ausgelaufen.
Die Regierung hatte im November vergangenen Jahres den Preis für Benzin (95 Oktan) und Diesel auf 480 Forint (1,18 Euro) je Liter festgeschrieben. Die Preise für einige Lebensmittel, darunter Zucker, Speiseöl und Hühnerbrust, hatte die Regierung im Februar mit Stand vom Oktober des Vorjahres eingefroren. Weiterlesen
Sicherung von Sprit und Heizöl: Staat greift nach Rosneft
Energiekrise
Von Verena Schmitt-Roschmann und Martina Herzog, dpa
Schwedt/Berlin (dpa) – Es ist eine weitreichende Entscheidung – für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch für Millionen Verbraucher an der Zapfsäule, beim Fliegen oder beim Heizen: Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle gestellt. Damit hat die Bundesnetzagentur nun auch das Sagen bei PCK.
Bisher werden dort aus zwölf Millionen Tonnen Rohöl jährlich Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Produkte produziert. PCK versorgt Berlin und den Nordosten. Indirekt berührt das auch den übrigen deutschen Markt: Läuft die Produktion in Schwedt nicht rund, kann das Auswirkungen auf Versorgung und Preise haben. Weiterlesen
EU-Kommission: Vernetzte Geräte vor Cyberangriffen schützen
Brüssel (dpa) – Wer digital vernetzte Geräte besitzt, soll in der Europäischen Union künftig besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Ein am Donnerstag vorgestellter Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission umfasst etwa smarte Kühlschränke und Autos, intelligente Heimtechnologie, digitales Kinderspielzeug oder auch Apps. Dadurch sollen Verbraucher etwa besser vor Eindringlingen in ihre Privatssphäre oder möglichem Datendiebstahl geschützt werden. «Wir verdienen es, uns mit den Produkten, die wir im Binnenmarkt kaufen, sicher zu fühlen», sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Konkret soll der Vorschlag Unternehmen nun dazu verpflichten, die Cybersicherheit ihrer Produkte von vornherein mitzudenken und bestimmte Standards zu erfüllen. Andernfalls dürfte das Gerät gar nicht erst in der EU verkauft werden. Zudem müssen Hersteller über die gesamte angedachte Nutzungsdauer für die Cybersicherheit ihrer Produkte sorgen – mindestens aber fünf Jahre lang. Dazu gehört beispielsweise, dass sie regelmäßige Sicherheitsupdates zu Verfügung stellen müssen. Verbraucher müssen zudem ausreichend über die Cybersicherheit ihrer Produkte informiert werden. Weiterlesen
EU-Investitionsbank zahlt Ukraine Kredit über 500 Millionen Euro aus
Luxemburg (dpa) – Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den ersten Teil eines milliardenschweren Kreditpakets an die Ukraine ausgezahlt. Die ersten 500 Millionen Euro hätten das von Russland angegriffene Land erreicht, teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. Mit dem Geld sollen demnach beschädigte Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur repariert werden. Auch wichtige staatliche Unternehmen im Straßen- und Bahnsektor sollen unterstützt werden. Weiterlesen
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