Tirana (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen zweitägigen Besuch in Albanien begonnen. Er traf am Donnerstagvormittag aus Nordmazedonien kommend in der Hauptstadt Tirana ein, wo er von Staatspräsident Bajram Begaj an seinem Amtssitz mit militärischen Ehren begrüßt wurde. Wie schon in Skopje wird Steinmeier auch in Tirana eine Rede vor dem Parlament halten. Vorgesehen ist zudem ein Gespräch mit Ministerpräsident Edi Rama. Weiterlesen
EU-Kommission bekommt Sonderrechte für Brexit-Streit
Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission bekommt mehr Rechte, um im Brexit-Streit Maßnahmen gegen Großbritannien einzuführen. Dies soll dazu beitragen, dass sich London an ausgehandelte Abkommen hält, wie die EU-Staaten gestern Abend mitteilten. Zu möglichen Maßnahmen zählen unter anderem Einschränkungen für Flüge sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen.
Zuvor hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder auf die Ermächtigung geeinigt. Sowohl das Parlament als auch die Mitgliedsstaaten müssen das Verhandlungsergebnis noch formell bestätigen. Weiterlesen
EU-Kommission will EU-Mittel für Ungarn blockieren
Zahlungen in Milliardenhöhe
Von Marek Majewsky und Ansgar Haase, dpa
Brüssel (dpa) – Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfahl, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.
Konkret geht es dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen – insgesamt also um etwa 13,3 Milliarden Euro.
«Während eine Reihe von Reformen durchgeführt oder im Gange sind, hat Ungarn zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfemaßnahmen nicht angemessen umgesetzt», heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass nach wie vor wesentliche Schritte erforderlich seien, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa befürchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden. Weiterlesen
EU-Kommission will Russland zu Reparationszahlungen zwingen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um Russland nach einem möglichen Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu Reparationszahlungen zu zwingen. Wie Beamte am Mittwoch erklärten, könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst. Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 Milliarden Euro an Zentralbank-Reserven blockiert. Moskau kündigte Vergeltung an, sollte in der EU Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger konfisziert werden.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem Erlöse aus eingefrorenen Vermögenswerten für den Wiederaufbau in der Ukraine genutzt werden können. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Fortschritte gibt es nach Angaben aus der EU-Kommission auch bei der Rechtsgrundlage für die Enteignung russischer Oligarchen. Die Umgehung von Sanktionen – etwa wenn Vermögen auf Dritte übertragen wird – wurde jüngst in die Liste der EU-Verbrechen aufgenommen. Das soll es der Kommission im nächsten Schritt ermöglichen, Mindeststrafe vorzuschlagen. So sollen etwa Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke von Menschen, die gegen EU-Sanktionen verstoßen, künftig leichter konfisziert werden können. Weiterlesen
EuGH verhandelt über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn
Luxemburg (dpa) – Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht der Streit um Beihilfen aus Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn in die entscheidende Phase. Am Mittwoch begann die mündliche Verhandlung in Luxemburg, wie ein Gerichtssprecher bestätigte (C-466/21 P). Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Weiterlesen
Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in Nordmazedonien
Skopje (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem zweitägigen Besuch in Nordmazedonien eingetroffen. In der Hauptstadt Skopje wurde er von Präsident Stevo Pendarovski mit militärischen Ehren begrüßt. Später will er im Parlament eine Rede halten. Am Nachmittag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Dimitar Kovacevski geplant. Wichtigstes Thema ist die angestrebte Aufnahme des Westbalkan-Landes in die Europäische Union. Weiterlesen
Luxemburger wird Vorsitzender des Euro-Rettungsschirms ESM
Luxemburg (dpa) – Der frühere luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna leitet künftig den Euro-Rettungsschirm ESM. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder einigten sich am Freitag auf einen Nachfolger für den langjährigen Chef Klaus Regling, wie der ESM mitteilte. Der Deutsche war der erste Vorsitzende des Rettungsfonds, der während der Euro-Krise eingeführt wurde, um die gemeinsame Währung zu stützen. Gramegna wird ab Anfang Dezember im Amt sein. Weiterlesen
Weber: Europäische Solidarität für ukrainische Flüchtlinge
Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. «Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». «Diese beispiellose Herausforderung muss von allen EU-Staaten solidarisch getragen werden.»
Dem UNHCR zufolge haben bislang rund 7,9 Millionen Menschen (Stand 22. November) aus der Ukraine wegen des Kriegs seit dem 24. Februar im Ausland Schutz gesucht. Davon sind laut Bundesinnenministerium 1.027.789 Menschen in Deutschland registriert. In Frankreich (rund 119.000), Italien (rund 173.000) oder Spanien (rund 154.000) sind laut UNHCR zufolge deutlich weniger gezählt worden, Polen hat mit mehr als 1,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten die meisten aufgenommen. Tschechien nahm im Verhältnis zur Einwohnerzahl (rund 10,7 Millionen) viele Ukrainer auf (rund 463.000). Weiterlesen
Streit um EU-Gaspreisdeckel geht in die nächste Runde
Brüssel (dpa) – Die Mehrheit fordert ihn, andere verteufeln ihn, Experten warnen vor ihm: Seit Monaten wird in der EU über einen Gaspreisdeckel gestritten. Heute kommen die zuständigen EU-Minister in Brüssel zusammen, um weitere Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise zu beschließen. Dabei werden sie erstmals auch einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission besprechen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird.
Das dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Besonders Italien, Griechenland, Belgien und Polen dringen auf einen Deckel. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten befürchten Engpässe bei der Versorgungssicherheit. Andere Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen und Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen, sind weniger kontrovers. Es wird erwartet, dass sich die Minister auf diese zwei Initiativen einigen können – dann könnten sie in Kraft treten. Der Ausgang des Treffens ist angesichts des Streits über den Deckel aber unklar. Weiterlesen
Teil-Lösung im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo
Brüssel (dpa) – In dem Konflikt zwischen Serbien und Kosovo um die Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen haben Unterhändler einen Kompromiss erzielt. «Wir haben einen Deal!», schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter im Anschluss an von der EU organisierte Gespräche in Brüssel. Die Chefunterhändler von Kosovo und Serbien hätten sich unter EU-Aufsicht auf Maßnahmen geeinigt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Borrell zufolge werde Serbien aufhören, Nummernschilder mit Bezug auf kosovarische Städte zu vergeben, und Kosovo werde keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ummeldung von Fahrzeugen mit alten serbischen Kennzeichen ergreifen. Borrell wird die Parteien in den nächsten Tagen einladen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Weiterlesen
EU-Milliarden: Kommission plant Entscheidung gegen Ungarn
Brüssel (dpa) – Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Experten der EU-Kommission seien nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Regierung in Budapest veranlassten Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln nicht ausreichend seien, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel. Es soll den anderen Mitgliedstaaten deswegen vorgeschlagen werden, wie ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.
Eine entsprechende Empfehlung wird den Planungen zufolge in der kommenden Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den 26 anderen Kommissionsmitgliedern beschlossen werden. Sie könnte dann Anfang Dezember bei einem Treffen der Finanzminister der EU-Staaten angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit – das heißt mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Weiterlesen
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