EU

Putin-Wodka für Berlusconi möglicher Sanktionsverstoß

Brüssel/Rom (dpa) – Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstößt wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union.

Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen, einschließlich Wodka, auszuweiten. Die entsprechende Rechtsgrundlage  sehe keine Ausnahmeregelung für Geschenke vor. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedstaaten verantwortlich. Weiterlesen

Energiekrise im Fokus beim EU-Gipfel

Brüssel (dpa) – Beim EU-Gipfel droht neuer Streit über den richtigen Weg durch die Energiekrise. Im Zentrum der Aufmerksamkeit könnte bei dem Treffen heute in Brüssel wieder einmal Kanzler Olaf Scholz stehen. Grund dafür ist, dass Berlin einen von vielen Staaten geforderten Höchstpreis auf Gas und die Aufnahme neuer europäischer Schulden zur Bewältigung der Krise ablehnt.

Mit Blick auf den Plan, in der EU künftig gemeinsam Gas einzukaufen, hat dagegen Ungarn bereits Redebedarf angemeldet.

Neben der Energiekrise steht am ersten Tag des zweitägigen Treffens auch die weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine auf der Tagesordnung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Doch dominieren dürfte die Frage: Was tun gegen Energieknappheit und hohe Preise? Die EU-Kommission hatte dazu am Dienstag neue Vorschläge vorgelegt. Diese blieben bei den umstrittenen Punkten jedoch vage. Weiterlesen

Drohnen im Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen Iran auf dem Weg

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten.

Konkret ist demnach vorgesehen, fünf Personen und drei Organisationen zu sanktionieren. Sie dürften mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Zum Teil richten sich Strafmaßnahmen gegen sie bereits aus anderen Gründen.

Die Sanktionen mussten formell noch im schriftlichen Verfahren in den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis zum Donnerstagvormittag geschehen. Um in Kraft zu treten, müssen sie dann noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Weiterlesen

EU-Kommission stellt Recht auf Reparatur 2023 vor

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach Produkte einfacher repariert werden könnten. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Arbeitsprogramm der Behörde für 2023 hervorgeht, dürften im selben Zeitraum auch Initiativen gegen Verschmutzung durch Mikroplastik sowie für nachhaltigere Verpackungen vorgestellt werden.

Ursprünglich war vorgesehen, Ende November einen Entwurf zum Recht auf Reparatur vorzustellen. Die EU-Kommission betont stets, dass Ankündigungen für neue Vorhaben immer vorläufig sind. Sie könnten aus unterschiedlichen Gründen verschoben werden.

Das EU-Parlament hatte vor knapp zwei Jahren ein Recht auf Reparatur gefordert. Damit sollen Verbraucher beim Kauf über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. Zudem sollten unabhängige Werkstätten besser auf Produkt- und Reparaturinfos zugreifen können, Ersatzteile genormt sein und verpflichtend über einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stehen. Weiterlesen

EU-Kommission schafft Grundlage für Gas-Kartelle

Energiekrise
von Laura Dubois, dpa

Straßburg (dpa) – In der Energiekrise will die EU-Kommission mit Gas-Kartellen und weiteren Milliarden-Entlastungen für Bürger gegensteuern. «Es ist logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Vorschlägen für gemeinsame Gaseinkäufe am Dienstag in Straßburg. Zudem umriss sie eine Reform im Großhandelsmarkt für Gas. Konkrete Vorschläge für einen EU-weiten Gaspreisdeckel, wie ihn viele Staaten gefordert hatten, machte sie nicht.

40 Milliarden für Entlastungen

Die EU-Kommission schlug vor, fast 40 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die für die regionale Entwicklung eingeplant waren, unter anderem für Entlastungen von Unternehmen und Bürgern umzuwidmen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen jedoch noch darüber verhandeln. Von der Leyen sagte, die Kommission prüfe zudem, was für zusätzliche Gelder notwendig seien, um die Energiewende voranzubringen und eine Zersplitterung des EU-Binnenmarktes zu vermeiden. Weiterlesen

Recht auf Reparatur: EU nennt Details für neues Gesetz

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach Produkte einfacher repariert werden könnten.

Ursprünglich war vorgesehen, Ende November einen Entwurf zum Recht auf Reparatur vorzustellen. Die EU-Kommission betont stets, dass Ankündigungen für neue Vorhaben immer vorläufig sind. Sie könnten aus unterschiedlichen Gründen verschoben werden.

Vereinfachung für unabhängige Werkstätten

Das EU-Parlament hatte vor knapp zwei Jahren ein Recht auf Reparatur gefordert. Damit sollen Verbraucher beim Kauf über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. Zudem sollten unabhängige Werkstätten besser auf Produkt- und Reparaturinfos zugreifen können, Ersatzteile genormt sein und verpflichtend über einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Amazonasschutz: Aktivisten fordern strengeres EU-Gesetz

Brüssel (dpa) – Rund 140 regierungsunabhängige Organisationen machen sich für ein verschärftes EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes stark. Konkret befürchten die Interessengruppen – darunter der WWF, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace -, dass ein gerade auf EU-Ebene verhandelter Gesetzesentwurf zu schwach werden könnte.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Import bestimmter Produkte in die EU zu verbieten, wenn für diese Wälder gerodet wurden. Dazu gehören Soja, Ölpalmen, Rindfleisch, Holz und Kaffee. Die Organisationen fordern, auch Mais, Naturkautschuk, Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel sowie daraus hergestellte Produkte in die Verbotsliste aufzunehmen, wie aus einem am Dienstag veröffentlichen offenen Brief an die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Staaten hervorgeht. Weiterlesen

19 EU-Staaten produzieren Rekordmengen an erneuerbarem Strom

Brüssel (dpa) – Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat die Europäische Union laut einer Studie so viel Strom aus Wind und Sonne produziert wie noch nie. Zwischen März und September kam fast ein Viertel der Elektrizität in der EU aus Solar- und Windkraft, wie aus einer Studie der Organisationen Ember und E3G hervorgeht.

Im vergangenen Jahr waren es demnach 21 Prozent in dem Zeitraum, verglichen mit 24 Prozent in diesem Jahr. Insgesamt kamen 345 Terawattstunden aus den beiden erneuerbaren Quellen – ein Plus von 39 Terawattstunden im Vergleich zu 2021. Weiterlesen

EU-Kommission will Gaspreisdeckel für Notfälle

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission hält sich die Tür für einen EU-weiten Gaspreisdeckel in Notfällen offen. In einem Entwurf für Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise heißt es: Im Fall extremer Gaspreise soll die Behörde einen «maximalen dynamischen Höchstpreis» für Gas am europäischen Großhandelsplatz TTF vorschlagen dürfen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Andere Handelsplätze in der EU würden dann über «dynamische Preiskorridore» an den Preis des TTF gekoppelt, heißt es. Viele EU-Länder pochen seit Monaten auf einen Gaspreisdeckel in der EU. Länder wie Deutschland und die Niederlande befürchten hingegen Schwierigkeiten bei der Versorgungssicherheit. Weiterlesen

Baerbock: EU-Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei

Luxemburg (dpa) – Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen. Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Im Iran würden Frauen, die ohne Kopftuch aus dem Haus gehen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollten, dafür verprügelt und zum Teil umgebracht.

Baerbock machte zudem klar, dass nicht nur gegen die Sittenpolizei, sondern auch noch gegen andere Akteure Sanktionen verhängt werden. «Wir benennen definiert diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen, dass insbesondere Frauen, die nichts getan haben, als für ihre Rechte zu streiten, dass die umgekommen sind», sagte sie. Die Sanktionen umfassten Einreiseverbote. Zudem würden Vermögen eingefroren. Weiterlesen

EU-Parlament: Frisst die Pendelei zu viel Energie?

Energiekrise
Von Regina Wank, dpa

Brüssel/Straßburg (dpa) – Würde man Menschen in der Fußgängerzone fragen, wo das Europäische Parlament tagt, gäbe es wohl schnell Verwirrung: In Straßburg? In Brüssel? Richtig ist beides – und genau da liegt in Zeiten hoher Energiepreise aus Sicht vieler auch das Problem. Die Debatte über den Wanderzirkus Europaparlament bekommt nun wegen der Energiekrise neues Futter.

Der Hauptsitz des Parlaments ist Straßburg. In der französischen Stadt kommen die Abgeordneten für zwölf Plenarsitzungen im Jahr zusammen. Alle anderen Sitzungen, auch die der Ausschüsse, finden in der Regel im belgischen Brüssel statt. Am dritten Standort des EU-Parlaments, in Luxemburg, sitzt die Verwaltung. Regelmäßig pendelt daher ein Tross von Tausenden Mitarbeitern zwischen Brüssel und dem Elsass hin und her. Einige Parlamentarier fordern nun, dass das Parlament zumindest zeitweise nur noch einen Sitz haben soll. Weiterlesen

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