Zehntausende Ungarn demonstrieren gegen Orbans Schulpolitik

Budapest/Zalaegerszeg (dpa) – Zehntausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Schulpolitik der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban demonstriert. Sie verlangten unter anderem eine bessere Bezahlung der Lehrer, ideologiefreie Lehrpläne sowie ein Streikrecht für Lehrer. Während der letzten Wochen hatte es nach Angaben der Lehrergewerkschaft landesweit 147 Lehrerproteste in 61 Ortschaften gegeben.

Orban will nach eigenem Bekunden Gesellschaft und Kultur in Ungarn auf eine neue «christliche und nationale Grundlagen» stellen. Der Protest vom Sonntag richtete sich auch gegen die Kontrolle der Regierung über Staatsmedien und weite Teile der Privatmedien sowie gegen Orbans gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen

Deutschland spart weniger Gas als andere EU-Staaten

Brüssel (dpa) – Deutschland ist nach Zahlen der Europäischen Kommission beim Gassparen zuletzt langsamer vorangekommen als andere EU-Staaten. Die Bundesrepublik hat im August zwar 28 Prozent weniger Gas verbraucht – verglichen mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre in dem Monat. Wie aus Daten der Kommission hervorgeht, lag er im September jedoch nur noch 7,4 Prozent niedriger.

Dagegen hat etwa Schweden seinen Gasverbrauch in beiden Monaten mehr als halbiert. Die Niederlande verbrauchten jeweils 28,9 und 32,2 Prozent weniger Gas. Auch unter anderem die baltischen Staaten, Luxemburg, Rumänien und Finnland sparten anteilig mehr. Weiterlesen

EU plant europäischen Gaspreisdeckel

Brüssel (dpa) – Kein Durchbruch, aber Einheit gewahrt: Im Streit über die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden.

Nach rund zehnstündigen Verhandlungen stand beim EU-Gipfel in der Nachtdie Abmachung, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten und andere Optionen weiter zu prüfen. «Wir haben uns zusammengerauft», sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. Dies sei ein gutes Zeichen der Solidarität. Die Details möglicher Maßnahmen zur Begrenzung der Gaspreise blieben allerdings unklar.

Auf die Frage, ob er sich in der Energiediskussion beim Gipfel isoliert geführt habe, sagte Scholz: «In keiner Weise.» Scholz war vor dem Gipfel Egoismus in der Energiekrise vorgeworfen worden. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron warnte ihn davor, Deutschland in Europa zu isolieren. Weiterlesen

Lieferung von Kampfdrohnen – EU-Sanktionen gegen Iran

Brüssel (dpa) – Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind beschlossen. Wie die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die an der Lieferung von Drohnen für den Angriff auf die Ukraine beteiligt sind. Sie werden mit Einreisesperren belegt und mögliche Vermögenswerte von ihnen in der EU werden eingefroren.

Damit die Sanktionen in Kraft treten, müssen sie noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies sollte noch heute. Weiterlesen

EU-Gipfel: Macron warnt Scholz vor Isolation

Energiekrise
Von Michel Winde, Laura Dubois und Michael Fischer, dpa

Brüssel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen seines Kurses in der Energiekrise mehr und mehr unter Druck der europäischen Partner. Selbst der engste Verbündete Frankreich kritisiert die deutsche Haltung nun offen. «Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert», sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel.

In der aktuellen Situation gelte es, Einigkeit zu bewahren. Scholz selbst hält die Kritik seiner EU-Kollegen für völlig unbegründet «Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat», sagte der SPD-Politiker. Weiterlesen

Macron: Deutschland darf sich in Energiekrise nicht isolieren

Brüssel (dpa) – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Kurs Deutschlands in der Energiekrise kritisiert. «Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert», sagte Macron am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. «Wir müssen absolut unsere Einigkeit wahren.» Er werde mit Kanzler Olaf Scholz zusammen an einer Lösung arbeiten. Weiterlesen

Putin-Wodka für Berlusconi möglicher Sanktionsverstoß

Brüssel/Rom (dpa) – Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstößt wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union.

Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen, einschließlich Wodka, auszuweiten. Die entsprechende Rechtsgrundlage  sehe keine Ausnahmeregelung für Geschenke vor. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedstaaten verantwortlich. Weiterlesen

Energiekrise im Fokus beim EU-Gipfel

Brüssel (dpa) – Beim EU-Gipfel droht neuer Streit über den richtigen Weg durch die Energiekrise. Im Zentrum der Aufmerksamkeit könnte bei dem Treffen heute in Brüssel wieder einmal Kanzler Olaf Scholz stehen. Grund dafür ist, dass Berlin einen von vielen Staaten geforderten Höchstpreis auf Gas und die Aufnahme neuer europäischer Schulden zur Bewältigung der Krise ablehnt.

Mit Blick auf den Plan, in der EU künftig gemeinsam Gas einzukaufen, hat dagegen Ungarn bereits Redebedarf angemeldet.

Neben der Energiekrise steht am ersten Tag des zweitägigen Treffens auch die weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine auf der Tagesordnung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Doch dominieren dürfte die Frage: Was tun gegen Energieknappheit und hohe Preise? Die EU-Kommission hatte dazu am Dienstag neue Vorschläge vorgelegt. Diese blieben bei den umstrittenen Punkten jedoch vage. Weiterlesen

Drohnen im Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen Iran auf dem Weg

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten.

Konkret ist demnach vorgesehen, fünf Personen und drei Organisationen zu sanktionieren. Sie dürften mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Zum Teil richten sich Strafmaßnahmen gegen sie bereits aus anderen Gründen.

Die Sanktionen mussten formell noch im schriftlichen Verfahren in den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis zum Donnerstagvormittag geschehen. Um in Kraft zu treten, müssen sie dann noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Weiterlesen

EU-Kommission stellt Recht auf Reparatur 2023 vor

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach Produkte einfacher repariert werden könnten. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Arbeitsprogramm der Behörde für 2023 hervorgeht, dürften im selben Zeitraum auch Initiativen gegen Verschmutzung durch Mikroplastik sowie für nachhaltigere Verpackungen vorgestellt werden.

Ursprünglich war vorgesehen, Ende November einen Entwurf zum Recht auf Reparatur vorzustellen. Die EU-Kommission betont stets, dass Ankündigungen für neue Vorhaben immer vorläufig sind. Sie könnten aus unterschiedlichen Gründen verschoben werden.

Das EU-Parlament hatte vor knapp zwei Jahren ein Recht auf Reparatur gefordert. Damit sollen Verbraucher beim Kauf über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. Zudem sollten unabhängige Werkstätten besser auf Produkt- und Reparaturinfos zugreifen können, Ersatzteile genormt sein und verpflichtend über einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stehen. Weiterlesen

EU-Kommission schafft Grundlage für Gas-Kartelle

Energiekrise
von Laura Dubois, dpa

Straßburg (dpa) – In der Energiekrise will die EU-Kommission mit Gas-Kartellen und weiteren Milliarden-Entlastungen für Bürger gegensteuern. «Es ist logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Vorschlägen für gemeinsame Gaseinkäufe am Dienstag in Straßburg. Zudem umriss sie eine Reform im Großhandelsmarkt für Gas. Konkrete Vorschläge für einen EU-weiten Gaspreisdeckel, wie ihn viele Staaten gefordert hatten, machte sie nicht.

40 Milliarden für Entlastungen

Die EU-Kommission schlug vor, fast 40 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die für die regionale Entwicklung eingeplant waren, unter anderem für Entlastungen von Unternehmen und Bürgern umzuwidmen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen jedoch noch darüber verhandeln. Von der Leyen sagte, die Kommission prüfe zudem, was für zusätzliche Gelder notwendig seien, um die Energiewende voranzubringen und eine Zersplitterung des EU-Binnenmarktes zu vermeiden. Weiterlesen

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