Chemnitz/Prag/Brüssel (dpa/sn) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Sachsen (BUND) hat nach eigenen Angaben zusammen mit Partnerorganisationen bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde zum polnischen Kohlebergwerk Turow eingereicht. Die Kommission sei aufgefordert worden, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines tschechisch-polnischen Abkommens über den Braunkohletagebau einzuleiten, teilte die Organisation am Dienstag mit. Weiterlesen
Habeck: Sinkende Gaspreise «mittelfristig gute Nachricht»
Luxemburg (dpa) – Der starke Rückgang der Großhandelspreise für Gas wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erst mit einiger Verzögerung bei Bürgern und Unternehmen ankommen.
«Das ist für die Verbraucher erst eine mittelfristig gute Nachricht, weil die hohen Preise aus dem letzten Jahr im nächsten Jahr noch anfallen werden», sagte Habeck am Rande von Beratungen der für Energie zuständigen Minister in Luxemburg. Für die Märkte sei dies allerdings dennoch ein starkes Zeichen. Man habe zuletzt einen regelrechten Preissturz erlebt.
Als Gründe für die positiven Enwicklungen an den Gasmärkten nannte Habeck unter anderem die gefüllten Speicher und die klaren Signale aus der Politik, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Alleine die Ankündigung, dass man etwas machen werde, habe dazu geführt, dass die Preise runtergingen, erklärte er. Weiterlesen
Neue Abgasnorm könnte Pkw und Lkw spürbar teurer machen
Brüssel (dpa) – Autos und vor allem Lastwagen könnten durch die geplante neue Abgasnorm Euro 7 spürbar teurer werden. Nach einer Folgenabschätzung der zuständigen EU-Kommission werden die regulierungsbedingten Kosten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf 304 Euro pro Stück geschätzt, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Für Lastkraftwagen und Busse wird für die bevorzugte Regulierungsoption sogar ein Betrag von 2681 Euro genannt.
Demgegenüber stünden Berechnungen der Kommission zufolge allerdings erhebliche Gesundheits- und Umweltvorteile. Sie werden über 25 Jahre hinweg auf bis zu 55,8 Milliarden beziehungsweise sogar bis zu 133,6 Milliarden Euro beziffert und vor allem durch eine Reduzierung schädlicher Emissionen von Stickoxiden (NOx) und Feinstaub (PM2,5) erklärt. Weiterlesen
Scholz: Wiederaufbau der Ukraine auf EU-Beitritt ausrichten
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. «Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf», sagte der SPD-Politiker am Montag auf einem Wirtschaftsforum in Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssten so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden könne.
Die Beitrittsperspektive solle auch als Signal an private Investoren verstanden werden. «Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts», sagte Scholz. Er bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg erneut als «Generationenaufgabe». Weiterlesen
Smartphones müssen ab 2024 einheitliche Ladebuchse haben
Brüssel (dpa) – Der einheitliche Ladestandard USB-C für Smartphones und andere Geräte in der Europäischen Union kommt. Der Rat der EU-Staaten gab die endgültige Zustimmung für die neue Regelung, die ab Herbst 2024 gelten wird.
«Ein Ladegerät, das für mehrere Geräte geeignet ist, spart Geld und Zeit und hilft uns außerdem, Elektroschrott zu vermeiden», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela im Namen der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft. «Wir alle haben mindestens drei Ladegeräte für unser Handy zu Hause. Die Suche nach dem richtigen Ladegerät, entweder zu Hause oder am Arbeitsplatz, kann ziemlich nervig sein.»
Neben Smartphones fallen auch etwa Tablets, E-Reader, Digitalkameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und Tastaturen unter die neuen Regeln. Für Laptops gelten die Vorgaben, auf die sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im Juni verständigt hatten, ab Frühjahr 2026. Weiterlesen
Zehntausende Ungarn demonstrieren gegen Orbans Schulpolitik
Budapest/Zalaegerszeg (dpa) – Zehntausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Schulpolitik der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban demonstriert. Sie verlangten unter anderem eine bessere Bezahlung der Lehrer, ideologiefreie Lehrpläne sowie ein Streikrecht für Lehrer. Während der letzten Wochen hatte es nach Angaben der Lehrergewerkschaft landesweit 147 Lehrerproteste in 61 Ortschaften gegeben.
Orban will nach eigenem Bekunden Gesellschaft und Kultur in Ungarn auf eine neue «christliche und nationale Grundlagen» stellen. Der Protest vom Sonntag richtete sich auch gegen die Kontrolle der Regierung über Staatsmedien und weite Teile der Privatmedien sowie gegen Orbans gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen
Deutschland spart weniger Gas als andere EU-Staaten
Brüssel (dpa) – Deutschland ist nach Zahlen der Europäischen Kommission beim Gassparen zuletzt langsamer vorangekommen als andere EU-Staaten. Die Bundesrepublik hat im August zwar 28 Prozent weniger Gas verbraucht – verglichen mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre in dem Monat. Wie aus Daten der Kommission hervorgeht, lag er im September jedoch nur noch 7,4 Prozent niedriger.
Dagegen hat etwa Schweden seinen Gasverbrauch in beiden Monaten mehr als halbiert. Die Niederlande verbrauchten jeweils 28,9 und 32,2 Prozent weniger Gas. Auch unter anderem die baltischen Staaten, Luxemburg, Rumänien und Finnland sparten anteilig mehr. Weiterlesen
EU plant europäischen Gaspreisdeckel
Brüssel (dpa) – Kein Durchbruch, aber Einheit gewahrt: Im Streit über die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden.
Nach rund zehnstündigen Verhandlungen stand beim EU-Gipfel in der Nachtdie Abmachung, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten und andere Optionen weiter zu prüfen. «Wir haben uns zusammengerauft», sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. Dies sei ein gutes Zeichen der Solidarität. Die Details möglicher Maßnahmen zur Begrenzung der Gaspreise blieben allerdings unklar.
Auf die Frage, ob er sich in der Energiediskussion beim Gipfel isoliert geführt habe, sagte Scholz: «In keiner Weise.» Scholz war vor dem Gipfel Egoismus in der Energiekrise vorgeworfen worden. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron warnte ihn davor, Deutschland in Europa zu isolieren. Weiterlesen
Lieferung von Kampfdrohnen – EU-Sanktionen gegen Iran
Brüssel (dpa) – Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind beschlossen. Wie die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die an der Lieferung von Drohnen für den Angriff auf die Ukraine beteiligt sind. Sie werden mit Einreisesperren belegt und mögliche Vermögenswerte von ihnen in der EU werden eingefroren.
Damit die Sanktionen in Kraft treten, müssen sie noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies sollte noch heute. Weiterlesen
EU-Gipfel: Macron warnt Scholz vor Isolation
Energiekrise
Von Michel Winde, Laura Dubois und Michael Fischer, dpa
Brüssel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen seines Kurses in der Energiekrise mehr und mehr unter Druck der europäischen Partner. Selbst der engste Verbündete Frankreich kritisiert die deutsche Haltung nun offen. «Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert», sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel.
In der aktuellen Situation gelte es, Einigkeit zu bewahren. Scholz selbst hält die Kritik seiner EU-Kollegen für völlig unbegründet «Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat», sagte der SPD-Politiker. Weiterlesen
Macron: Deutschland darf sich in Energiekrise nicht isolieren
Brüssel (dpa) – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Kurs Deutschlands in der Energiekrise kritisiert. «Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert», sagte Macron am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. «Wir müssen absolut unsere Einigkeit wahren.» Er werde mit Kanzler Olaf Scholz zusammen an einer Lösung arbeiten. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen