Regierung will EU-Geldwäschebehörde nach Frankfurt holen

Brüssel/Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die geplante europäische Geldwäschebehörde nach Frankfurt am Main holen. Der parlamentarische Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) kündigte in Brüssel die deutsche Bewerbung an und warb für die Ansiedlung der EU-Behörde in Frankfurt. «Die Mainmetropole ist ein weltoffenes Finanzzentrum von internationalem Rang im Herzen Europas», sagte Toncar am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank, der Finanzaufsicht sowie zahlreichen Geschäftsbanken und Finanzdienstleistern gebe es viel Finanzexpertise und eine moderne Infrastruktur. Weiterlesen

Verfassungsrichter urteilen zu Informationsrechten

Karlsruhe (dpa) – Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, den Bundestag in EU-Angelegenheiten so früh wie möglich zu unterrichten – aber gilt das auch für verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen? Dazu verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute ein Urteil. Geklagt haben die Fraktionen von Grünen und Linken, die die bisherige Praxis seit langem für problematisch halten.

Beide Verfahren wurden 2015 vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise angestoßen. Konkret geht es unter anderem um einen Konzeptentwurf für die inzwischen ausgelaufene EU-Operation «Sophia» gegen Schleuser im Mittelmeer. Er wurde den Parlamentariern damals erst nach Beschluss des Einsatzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht und konnte dann in der Geheimschutzstelle des Bundestags auch nur von Mitgliedern bestimmter Ausschüsse eingesehen werden. Weiterlesen

Bundesregierung reagiert auf Urteile zum Familiennachzug

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Familiennachzug von Flüchtlingen reagiert. Um die Entscheidungen möglichst schnell umzusetzen, habe das Auswärtige Amt seine Auslandsvertretungen am 9. September angewiesen, «bislang ruhend gestellte Anträge zum Elternnachzug im Rahmen des Möglichen prioritär abzuarbeiten», heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Darüber berichteten zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Text liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Zum Kindernachzug seien die Auslandsvertretungen instruiert worden, «dass ein Kind jedenfalls dann als minderjährig anzusehen ist, wenn es nach Stellung des Asylantrages, aber vor Stellung des Visumantrags volljährig geworden und der Visumantrag innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt worden ist». Zudem sollten Visumanträge, bei denen das Kind zum Entscheidungszeitpunkt noch minderjährig ist, aber bald volljährig sein wird, «weiterhin prioritär behandelt werden». Weiterlesen

G7 und EU bringen Marshallplan für die Ukraine auf den Weg

Wiederaufbau
Von Michael Fischer, Jörg Blank, Theresa Münch, Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Die G7-Länder der wirtschaftsstarken Demokratien und die Europäische Union haben gemeinsam einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz gab das Startsignal für ein solches Programm nach dem Vorbild der US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Scholz nannte den Wiederaufbau der Ukraine eine «Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen muss». Auch von der Leyen mahnte, es dürfe keine Zeit verschwendet werden. «Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine jederzeit die Unterstützung bekommt, die sie braucht.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb für rasche internationale Investitionen. Weiterlesen

EU: Ab 2030 soll nur noch klimaneutral gebaut werden

Luxemburg (dpa) – In der EU sollen nach dem Willen des Rates der Mitgliedstaaten ab 2030 nur noch klimaneutrale Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Für bereits existierende Häuser und Wohnungen sollen zudem Mindestnormen für die Energieeffizienz gesetzt werden, wie der Rat nach einem Treffen der für Energiefragen zuständigen Minister mitteilte. Diese zielen darauf ab, den kompletten Gebäudebestand in der EU bis 2050 emissionsfrei zu machen. Auf viele Eigentümer könnten deswegen mittelfristig aufwendige Sanierungen zukommen.

Sogenannte Nullemissionsgebäude sind laut EU-Definition Gebäude, die die noch benötigte Energiemenge vollständig aus Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen, der wenn möglich am Standort oder im Wohnviertel oder im Rahmen von Energiegemeinschaften erzeugt wird. Ausnahmen bei den Auflagen soll es nur in Sonderfällen geben dürfen – so zum Beispiel für historische Gebäude, Kirchen oder Gebäude, die für Verteidigungszwecke genutzt werden. Weiterlesen

Umweltschützer reichen Beschwerde gegen polnisches Kohlebergwerk

Chemnitz/Prag/Brüssel (dpa/sn) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Sachsen (BUND) hat nach eigenen Angaben zusammen mit Partnerorganisationen bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde zum polnischen Kohlebergwerk Turow eingereicht. Die Kommission sei aufgefordert worden, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines tschechisch-polnischen Abkommens über den Braunkohletagebau einzuleiten, teilte die Organisation am Dienstag mit. Weiterlesen

Habeck: Sinkende Gaspreise «mittelfristig gute Nachricht»

Luxemburg (dpa) – Der starke Rückgang der Großhandelspreise für Gas wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erst mit einiger Verzögerung bei Bürgern und Unternehmen ankommen.

«Das ist für die Verbraucher erst eine mittelfristig gute Nachricht, weil die hohen Preise aus dem letzten Jahr im nächsten Jahr noch anfallen werden», sagte Habeck am Rande von Beratungen der für Energie zuständigen Minister in Luxemburg. Für die Märkte sei dies allerdings dennoch ein starkes Zeichen. Man habe zuletzt einen regelrechten Preissturz erlebt.

Als Gründe für die positiven Enwicklungen an den Gasmärkten nannte Habeck unter anderem die gefüllten Speicher und die klaren Signale aus der Politik, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Alleine die Ankündigung, dass man etwas machen werde, habe dazu geführt, dass die Preise runtergingen, erklärte er. Weiterlesen

Neue Abgasnorm könnte Pkw und Lkw spürbar teurer machen

Brüssel (dpa) – Autos und vor allem Lastwagen könnten durch die geplante neue Abgasnorm Euro 7 spürbar teurer werden. Nach einer Folgenabschätzung der zuständigen EU-Kommission werden die regulierungsbedingten Kosten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf 304 Euro pro Stück geschätzt, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Für Lastkraftwagen und Busse wird für die bevorzugte Regulierungsoption sogar ein Betrag von 2681 Euro genannt.

Demgegenüber stünden Berechnungen der Kommission zufolge allerdings erhebliche Gesundheits- und Umweltvorteile. Sie werden über 25 Jahre hinweg auf bis zu 55,8 Milliarden beziehungsweise sogar bis zu 133,6 Milliarden Euro beziffert und vor allem durch eine Reduzierung schädlicher Emissionen von Stickoxiden (NOx) und Feinstaub (PM2,5) erklärt. Weiterlesen

Scholz: Wiederaufbau der Ukraine auf EU-Beitritt ausrichten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. «Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf», sagte der SPD-Politiker am Montag auf einem Wirtschaftsforum in Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssten so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden könne.

Die Beitrittsperspektive solle auch als Signal an private Investoren verstanden werden. «Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts», sagte Scholz. Er bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg erneut als «Generationenaufgabe». Weiterlesen

Smartphones müssen ab 2024 einheitliche Ladebuchse haben

Brüssel (dpa) – Der einheitliche Ladestandard USB-C für Smartphones und andere Geräte in der Europäischen Union kommt. Der Rat der EU-Staaten gab die endgültige Zustimmung für die neue Regelung, die ab Herbst 2024 gelten wird.

«Ein Ladegerät, das für mehrere Geräte geeignet ist, spart Geld und Zeit und hilft uns außerdem, Elektroschrott zu vermeiden», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela im Namen der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft. «Wir alle haben mindestens drei Ladegeräte für unser Handy zu Hause. Die Suche nach dem richtigen Ladegerät, entweder zu Hause oder am Arbeitsplatz, kann ziemlich nervig sein.»

Neben Smartphones fallen auch etwa Tablets, E-Reader, Digitalkameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und Tastaturen unter die neuen Regeln. Für Laptops gelten die Vorgaben, auf die sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im Juni verständigt hatten, ab Frühjahr 2026. Weiterlesen

Zehntausende Ungarn demonstrieren gegen Orbans Schulpolitik

Budapest/Zalaegerszeg (dpa) – Zehntausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Schulpolitik der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban demonstriert. Sie verlangten unter anderem eine bessere Bezahlung der Lehrer, ideologiefreie Lehrpläne sowie ein Streikrecht für Lehrer. Während der letzten Wochen hatte es nach Angaben der Lehrergewerkschaft landesweit 147 Lehrerproteste in 61 Ortschaften gegeben.

Orban will nach eigenem Bekunden Gesellschaft und Kultur in Ungarn auf eine neue «christliche und nationale Grundlagen» stellen. Der Protest vom Sonntag richtete sich auch gegen die Kontrolle der Regierung über Staatsmedien und weite Teile der Privatmedien sowie gegen Orbans gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen

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