EU-Gipfel: Eskalation im Justizstreit mit Polen droht

Brüssel (dpa) – Der erbitterte Streit um den Rechtsstaat in Polen droht den womöglich letzten EU-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel zu überschatten. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel stehen die Zeichen voll auf Konfrontation.

Einige Länder dringen auf einen harten Kurs und Sanktionen gegen Warschau. Merkel und andere Staaten setzen hingegen auf Dialog. Hinzu kommt, dass es auch bei dem eigentlichen Topthema des Gipfels – den Energiepreisen – weitreichende Meinungsunterschiede gibt. Also nur Ärger in Sicht? Weiterlesen

EU-Kommission stößt neue Debatte zu Schuldenregeln an

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission will die Haushaltsregeln für EU-Länder nach der Aufnahme von Rekordschulden in der Corona-Pandemie vereinfachen. An diesem Dienstag startet die Brüsseler Behörde mit einem Papier die offizielle Reformdebatte zu dem Thema.

In einem Entwurf des Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, plädiert die Kommission für «einfachere fiskalische Regeln» und eine «bessere Umsetzung». Mehrere EU-Staaten hatten zuvor eine umfangreichere Reform der Haushaltsvorgaben gefordert.  Weiterlesen

Merkel erhält höchsten Orden des belgischen Königshauses

Brüssel (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den höchsten vom belgischen Königshaus vergebenen Verdienstorden erhalten. Das Großkreuz des Leopold-Ordens wurde ihr am Freitag von König Philippe verliehen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mitteilte.

Der Monarch hatte Merkel zusammen mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo auf das Schloss zu Laeken im Norden Brüssels zu einem Mittagessen eingeladen. Weiterlesen

EU-Mitgliedstaaten erwarten Energiepreis-Empfehlung

Brüssel (dpa) – Was können EU-Staaten gegen die immer weiter steigenden Energiepreise tun? Diese Frage will die Europäische Kommission jetzt beantworten. Die Brüsseler Behörde legt eine sogenannte Toolbox vor.

Der Werkzeugkasten soll Maßnahmen enthalten, die EU-Länder national anwenden können, ohne den Markt zu verzerren. Haushalte und Unternehmen leiden zunehmend unter dem Druck anziehender Heiz- und Stromkosten. Weiterlesen

Spritmangel an britischen Tankstellen – Armee soll helfen

Kraftstoffkrise
Von Christoph Meyer, dpa 

London (dpa) – Kilometerlange Staus an Tankstellen und verzweifelte Menschen, die nicht an ihren Arbeitsplatz oder nach Hause kommen. Die Kraftstoffkrise in Großbritannien dominierte auch am Dienstag die Schlagzeilen in dem Land.

Nun könnte sogar die Armee aushelfen. Wie die Regierung in der Nacht zum Dienstag mitteilte, werden Lastwagenfahrer aus der Truppe darauf vorbereitet, Tankstellen zu beliefern. Hintergrund für die Krise ist nämlich nicht ein Mangel an Kraftstoff, sondern dass er nicht am richtigen Ort ist. In Großbritannien fehlen schätzungsweise rund 100.000 Lastwagenfahrer und das hatte auch schon in anderen Bereichen zu Engpässen geführt, beispielsweise blieben teilweise Supermarktregale leer.

Doch fehlende Sandwiches hatten bei weitem nicht die gleichen Auswirkungen wie die Krise an der Zapfsäule. Nachdem in der vergangenen Woche einige Tankstellen-Filialen wegen der Versorgungsprobleme geschlossen wurden, versuchten viele Menschen schnell noch einmal vollzutanken – und verschlimmerten die Lage massiv. Nun klagen Ärzte und Pfleger, dass sie nicht zu ihren Patienten kommen und Handwerker fürchten um ihre Aufträge. Am Dienstagnachmittag kamen aus Regierung und von der Petrol Retailers Association erste Hoffnungen auf eine Wende. Anders als am Vortag berichteten nur noch gut ein Drittel der Tankstellen, auf dem Trockenen zu sitzen. Doch von Entspannung ist das noch weit entfernt.

London: Corona ist verantwortlich

Der Regierung zufolge liegt die Wurzel des Übels vor allem an der Corona-Pandemie und einem Rückstau an ausgefallenen Fahrprüfungen. Verkehrsminister Grant Shapps deutete am Dienstag zwar an, dass auch der Brexit eine Rolle spielen könne. Auf der anderen Seite, betonte er, habe der EU-Austritt dem Land erst möglich gemacht, die Regeln für Fahrprüfungen zu vereinfachen.

Glaubt man der Regierung in London, ist der Mangel an Lkw-Fahrern ein globales Problem und in Ländern wie Polen noch deutlich schlimmer als auf der Insel. In Polen sind indessen keine ähnlichen Schwierigkeiten zu beobachten wie in Großbritannien.

Tatsächlich wird das Thema Brexit inzwischen mit spitzen Fingern angefasst. Weder die Regierung noch die Opposition scheinen sonderlich interessiert daran, eine Debatte über den Zusammenhang zwischen dem Austritt aus dem Binnenmarkt und wirtschaftlichen Verwerfungen im Land führen zu wollen. Brexit-Gegner Andrew Adonis, der für die Labour-Partei im Oberhaus sitzt, sprach bereits in Anlehnung an den Bösewicht der Harry-Potter-Romane, dessen Name als Tabu gilt, vom «Lord Voldemort der britischen Politik».

Labour-Chef Keir Starmer hält sich inzwischen mit Brexit-Kritik zurück. Er darf in dieser Hinsicht wohl als gebranntes Kind gelten. Starmer hatte sich während der Brexit-Gespräche vehement für ein zweites Referendum eingesetzt und wollte den EU-Austritt rückgängig machen. Doch das spielte letztlich den Brexit-Hardlinern um Boris Johnson in die Hände, die den Sozialdemokraten in deren traditionellen Hochburgen im Norden Englands die überwiegend vom Brexit begeisterte Wählerschaft abspenstig machten.

Starmer, der den altlinken Jeremy Corbyn an der Parteispitze ablöste, hat inzwischen alle Hände damit zu tun, die eigene Partei zusammenzuhalten. Keine einfache Aufgabe, wie sich beim Parteitag im südenglischen Brighton Anfang der Woche zeigte. Ein ehemaliger Corbyn-Verbündeter warf im Streit um Mindestlöhne seinen Posten als Mitglied des Schattenkabinetts hin. Labour, so scheint es, ist selbst während einer der größten Krisen der vergangenen Jahre wieder einmal mehr mit sich selbst als mit Kritik an der Regierung beschäftigt.

Keine Hemmungen, das Thema Brexit mit dem Fahrermangel in Verbindung zu bringen, hatte hingegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, als er am Montag von einem britischen Journalisten angesprochen wurde. Man habe ja versucht, die Briten vom Austritt abzuhalten, sagte er. Die hätten sich aber anders entschieden. Nun hoffe man, dass sie mit den daraus entstandenen Problemen zurechtkämen. Auch der Ex-Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, sprach Klartext: «Unser wichtigstes Kapital ist der Binnenmarkt und elementarer Teil davon ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit», sagte er der BBC am Montag. Großbritannien müsse nun den Konsequenzen des EU-Austritts ins Auge sehen.

 

 

 

 

EU will einheitliche Handy-Ladebuchse einführen

Technik
Von Michel Winde und Christoph Dernbach, dpa

Brüssel (dpa) – Ein Ladekabel für das Handy, eins für das Tablet und eins für die Kopfhörer – der Kabelsalat in deutschen Haushalten ist kaum zu überblicken.

Das liegt auch daran, dass ein Kabel häufig nicht für mehrere Geräte genutzt werden kann. Vor allem der iPhone-Konzern Apple mit seinem hauseigenen Lightning-Anschluss macht eine einheitliche Lösung bislang schwierig. Damit soll bald Schluss sein – zumindest, wenn es nach der EU-Kommission geht. Die Brüsseler Behörde will an diesem Donnerstag einen Gesetzesvorschlag für einheitliche Ladebuchsen an Elektrogeräten vorlegen. Ein Überblick:

Warum gibt es nicht längst eine einheitliche Lösung?

Die verschiedenen Ladekabel und -buchsen sind für Verbraucherinnen und Verbraucher seit langem ein Ärgernis – auch, wenn sich die Lage bereits erheblich verbessert hat. Vor mehr als zehn Jahren einigten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile.

Bei den Buchsen in Smartphones und Tablet-Computern blieben von einst mehreren Dutzend Typen noch drei übrig: das inzwischen veraltete Micro-USB, das neuere USB-C und die dünneren Lightning-Anschlüsse von Apple. Der Konzern weigert sich, auf seinen Standard komplett zu verzichten. Die Konkurrenz von Samsung über Xiaomi bis hin zu Oppo, OnePlus und Motorola verwendet inzwischen in der Regel USB-C-Buchsen an ihren Geräten.

Wie will die EU-Kommission nun vorgehen?

Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll USB-C der allgemeine Standard für die Buchsen in den Geräten werden, wie es im Vorfeld aus der Behörde hieß. Außerdem sollen Kundinnen und Kunden nicht mehr dazu verpflichtet sein, auch ein Netzteil zu kaufen, wenn sie beispielsweise ein neues Handy kaufen. Unter anderem dies will die EU-Kommission im Entwurf einer Richtlinie vorschlagen, über den die EU-Staaten und das Europaparlament dann noch verhandeln müssen. Mit dieser Forderung hinkt die Kommission aber dem Markttrend hinterher, weil Apple, Samsung und andere Hersteller inzwischen ihre Smartphones ohne Netzteil ausliefern.

Für welche Geräte soll das Ganze gelten? 

Die Vorgaben sollen für sechs Geräte-Kategorien gelten, wie es hieß. Darunter sind neben Handys auch Tablets, Kopfhörer, Lautsprecher, tragbare Konsolen und Kameras.

Warum kommt dieser Vorstoß?

Zum einen machen einheitliche Ladebuchsen es deutlich einfacher für Verbraucher, weil sie weniger unterschiedliche Kabel benötigen. Zum anderen sollen dadurch aber auch Unmengen an Elektroschrott vermieden werden. Die kommunale Abfallwirtschaft begrüßte den Vorstoß: «Kabelsalat ist weder verbraucherfreundlich, noch der Umwelt zuträglich», sagte ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur. «Einheitliche Ladekabel helfen dabei, unnötigen Abfall zu vermeiden»

Warum sträubt Apple sich gegen die Vereinheitlichung?

Apple will seinen Lightning-Anschluss behalten, der derzeit in allen iPhones verbaut wird, aber auch manchen Tablet-Modellen wie dem aktuellen iPad 9 oder bei den AirPod-Kopfhörern. Anfangs ging es vor allem darum, dass mit Lightning extrem flache Geräte staub- und wasserdicht gebaut werden konnten, was mit Micro-USB so nicht möglich gewesen wäre. Inzwischen gibt es mit USB-C aber eine brauchbare Alternative, die teilweise auch von Apple verwendet wird. So verfügen die teureren iPad-Modelle bereits über eine USB-C-Buchse.

Auch bei den Laptops (MacBooks) hat sich Apple vom proprietären MagSafe-Anschluss zugunsten von USB-C verabschiedet. Bei den Netzteilen – die ja von den Ladekabeln getrennt werden können – setze man ohnehin auf USB-C, argumentiert Apple. Mit einer Zwangsabschaffung der Lightning-Buchse werde eine riesige Menge Elektroschrott entstehen.

Hat Apple auch wirtschaftliche Gründe, am Lightning-Kabel festzuhalten? 

Ja. Der Konzern erzielt Einnahmen mit seinem Programm «Made for iPhone/iPad» (MFI). Dritthersteller von Lightning-Kabel müssen ihre Produkte im MFI-Programm zertifizieren lassen.

Wie geht es jetzt weiter?

Zunächst einmal werden EU-Staaten und Europaparlament über den Vorschlag beraten, den die EU-Kommission vorlegt. Anschließend müssen beide Seiten eine gemeinsame Linie finden.

Vor allem das Parlament dürfte Druck machen, dringt es doch schon seit Jahren auf einheitliche Ladekabel. Nach einer Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten hätten die nationalen Regierungen noch ein Jahr Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Der Kommissionsvorschlag dürfte zudem eine zweijährige Übergangsfrist für die Unternehmen vorsehen, wie es aus der Behörde hieß. Frühestens 2024 wäre die einheitliche Ladebuchse also verpflichtend für die Unternehmen – und der Kabelsalat in den Haushalten würde zurückgehen.

Bis dahin spielen Ladekabel vielleicht nur noch eine untergeordnete Rolle, weil die Geräte in Zukunft immer häufiger kabellos aufgeladen werden.

 

 

 

Deutschland zahlt Rekordbetrag in EU-Haushalt

Brüssel (dpa) – Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt.

Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Frankreich steuerte unter dem Strich mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel bei, Italien mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel.

Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen der dpa zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr herausbekam als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 5,6 Milliarden Euro sowie Rumänien und Ungarn mit je rund 4,7 Milliarden Euro. Weiterlesen

Wandel im Handel: Deutschland setzt EU-Verbot von Plastikartikeln um

Von Fatima Abbas, dpa

Sie liegen in Parks und verpesten die Weltmeere: Wegwerfprodukte aus Plastik. Ab diesem Samstag greift ein EU-weites Verbot, das Plastikgeschirr und andere Einwegartikel aus dem Verkehr ziehen soll. Eine Umstellung, die auch Risiken birgt.

Berlin (dpa) – Der Wandel ist eingeleitet – und wird nun offiziell besiegelt. Plastikgeschirr und andere Einwegprodukte sollen ab Samstag aus sämtlichen Regalen in Deutschland verschwinden. Teller, Messer, Gabeln, Wattestäbchen, Strohhalme, Luftballonstäbe – das EU-weite Verbot betrifft viele vertraute Produkte, die Läden aller Art bislang noch Tag für Tag anbieten. Weiterlesen

Luxemburgs Premierminister positiv auf Corona getestet

Brüssel/Luxemburg (dpa) – Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ist nach dem EU-Gipfel in Brüssel positiv auf das Coronavirus getestet worden. Dies teilte die luxemburgische Regierung am Sonntagabend mit.

Der 48-Jährige habe milde Symptome wie Fieber und Kopfschmerzen, werde seine Arbeit aber von zuhause aus fortsetzen. Vorgesehen seien zehn Tage Quarantäne. Zuvor hatten die Zeitung «Luxemburger Wort» und das Internet-Portal «Politico» darüber berichtet. Weiterlesen

EU-Agrarminister beraten über Bienenschutz und Pelztierzucht

Luxemburg (dpa) – Mit Debatten um Bienenschutz, ein Ende der Pelztierzucht in Europa und einen besseren Schutz von Fischbeständen starten die EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister in ein zweitägiges Treffen in Luxemburg.

Zudem wird erwartet, dass die am Freitag erzielte Einigung zur Reform der europäischen Agrarreform von den EU-Staaten angenommen wird. Artenschützer vom WWF befürchten, dass sich Deutschland bei der sogenannten Fischereikontrollverordnung für eine zu schwache Überwachung einsetzt. Weiterlesen

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