Prag (dpa) – Rund 70.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag auf dem Wenzelsplatz in Prag gegen die Politik der tschechischen Regierung demonstriert.
Zu der Protestkundgebung unter dem Slogan «Die Tschechische Republik zuerst» hatten mehrere regierungskritische Organisationen, Bürgerinitiativen und teils außerparlamentarische Oppositionsparteien aufgerufen, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete. Weiterlesen
Kilometerlange Staus wegen geschlossener Grenzen, getrennte Familien, gestörte Lieferketten: Diese Bilder der Corona-Pandemie sollen sich nicht wiederholen. Die EU-Kommission möchte daher weitgehendere Befugnisse bekommen – das stößt auch auf deutliche Kritik
Brüssel (dpa) – Im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem russischen Krieg gegen die Ukraine will die EU-Kommission Firmen künftig Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion «krisenrelevanter Güter» bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht, könnte die Kommission die Firmen «unter außergewöhnlichen Umständen» verpflichten, bestimmte Aufträge vorrangig zu behandeln. Zuvor hatte unter anderem die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Freitag) darüber berichtet. Übergeordnetes Ziel des Vorhabens ist es, Reisefreiheit, freien Warenverkehr und das Funktionieren des Binnenmarktes zu schützen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission hat zwei an die Omikron-Variante angepasste Corona-Impfstoffe zugelassen. Das teilte die Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, am Freitag auf Twitter mit. Zuvor hatte die Europäische Arzneimittelbehörde EMA eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Experten der Behörde hatten am Donnerstag grünes Licht für Anträge von Biontech/Pfizer und dem US-Unternehmen Moderna gegeben. Nach Angaben von Kyriakides traf die Kommission ihre Entscheidung dann bereits wenige Stunden danach. Die Zulassung durch die Kommission galt als sehr wahrscheinlich. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Bei Handys und Tablets soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Wie aus einem Gesetzentwurf der Brüsseler Behörde hervorgeht, könnte künftig vorgeschrieben werden, entsprechende Geräte – ähnlich wie bereits Waschmaschinen, Fernseher oder Geschirrspüler – mit einem Label auszuzeichnen. Mithilfe einer Skala von Grün bis Rot soll sofort zu erkennen sein, wie effizient die Geräte sind. Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin «Business Insider» darüber berichtet.
Zudem können Nutzer anhand der Buchstaben «A» für besonders effiziente bis «G» für energieintensive Geräte den Stromverbrauch erkennen. Robustheit und Reparaturfreundlichkeit würden auf einer Skala von «A» bis «E» angegeben. Auch soll ersichtlich sein, wie viele Stunden ein Akku hält, bis er geladen ist beziehungsweise nach wie vielen Ladezyklen dessen Leistung merklich abgenommen hat. Weiterlesen
Energieversorgung
von Laura Dubois, dpa
Brüssel (dpa) – Für die Reform des europäischen Strommarktes gibt es nach Angaben von Energie-Experten keine einfache Lösung. «Politiker hoffen zwar, dass man mit einem Federstrich dafür sorgen kann, dass die Preise günstiger werden», sagte der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. «Die Schwierigkeit ist allerdings, dass sich daran viele versucht haben und es keine guten Vorschläge gibt.»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der hohen Preise eine strukturelle Reform des europäischen Strommarktes sowie Notfallmaßnahmen in den kommenden Wochen angekündigt, um Verbraucher zu entlasten. Aus Sicht des Experten sind Zweifel angebracht, ob das auf die Schnelle klappt. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder des russischen Krieges gegen die Ukraine Firmen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion «krisenrelevanter Güter» bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht, könnte die Kommission «unter außergewöhnlichen Umständen» die Firmen verpflichten, bestimmte Aufträge vorrangig zu behandeln. Zuvor hatte unter anderem die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet. Weiterlesen
Prag (dpa) – Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert.
Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren. Weiterlesen
Prag (dpa) – Deutschland unterstützt den Vorschlag für eine Beteiligung der EU an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. «Es ist klar, dass es eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen der Ausbildung, aber auch der Unterstützung allgemein braucht», sagte Staatssekretärin Siemtje Möller am Dienstag bei einem Verteidigungsministertreffen in Prag. Deutschland stehe bei dem Thema zu seiner Verantwortung. Wenn Russland sich auf einen langfristigen Krieg einstelle, dann müsse man das auch.
Wie eine EU-Beteiligung an der Ausbildung ausgestaltet werden soll, wird nach Angaben von Möller nun Gegenstand von Gesprächen sein. Als relevante Themenbereiche nannte die SPD-Politikerin die Luftverteidigung und Artillerie. «Das ist für uns als Deutschland ein möglicher Schwerpunkt», erklärte sie mit Blick auf bereits laufende nationale Schulungen für ukrainische Soldaten in Deutschland. Zudem habe man bereits einen Vorschlag mit den Niederlanden erarbeitet, wie man im Bereich Minenabwehr die Ausbildung verstärken könnte. Weiterlesen
Prag/Brüssel (dpa) – Deutschland und Frankreich sprechen sich gemeinsam gegen ein weitgehendes Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU aus.
«Wir sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen», heißt es in einem an die anderen Mitgliedstaaten verschickten Positionspapier zum Außenministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch in Prag. Anträge russischer Staatsangehöriger sollten auf mögliche Sicherheitsrisiken genau geprüft werden. Gleichzeitig gelte, dass man den Einfluss, der von der unmittelbaren Erfahrung des Lebens in Demokratien ausgehen kann, nicht unterschätzen sollte. Dies beziehe sich insbesondere auf künftige Generationen. Weiterlesen
Madrid (dpa) – Die spanische Regierung will anlässlich steigender Energiepreise den Unternehmen und den Privathaushalten keine Konsumrestriktionen aufbürden – und auch keine Duschtipps geben.
«Muss ich den Familien sagen, dass sie mit kaltem Wasser duschen sollen, wie es die deutsche Regierung getan hat? Das würde mir nicht im Traum einfallen», sagte die Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, im Interview der spanischen Zeitung «El Mundo» (Montagausgabe).
Vorstellen könne sie sich aber zum Beispiel Kampagnen, um «alte Gewohnheiten wiederzubeleben, wie etwa das Ausschalten von Licht, wenn es nicht benötigt wird, oder dass man die Heizung nicht so weit aufdreht». Die Ministerin der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez versicherte, dass es «keine Einschränkungen (des Energiekonsums) für Familien und Unternehmen geben wird». Spanien müsse Energie einsparen, sei aber «viel besser auf die Krise vorbereitet als andere Länder». Weiterlesen
Prag (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen. Ein solches System «wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa», sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Rede an der Karls-Universität in Prag. Zudem wäre es kostengünstiger und leistungsfähiger, als wenn jeder seine eigene, teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaue.
In Europa habe man bei der Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft und dem Weltraum «erheblichen Nachholbedarf», sagte Scholz. Deutschland werde in den kommenden Jahren stark in die Luftverteidigung investieren – und so, dass sich europäische Nachbarn von Beginn an beteiligen könnten. Konkret nannte er die Niederlande, Polen, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Tschechien, die Slowakei sowie die Partner in Skandinavien. Weiterlesen
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