EU

Ungarn droht Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe

Brüssel (dpa) – Ungarn droht wegen der weit verbreiteten Korruption in dem Land die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe. Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten könnte die EU-Kommission an diesem Sonntag beschließen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen erfuhr. Es wäre der nächste Schritt des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, der den Missbrauch von Geld aus dem EU-Haushalt verhindern soll.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. «Es ist die Pflicht und die vornehmste Aufgabe meiner Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen», sagte die deutsche Politikerin. Weiterlesen

EU will mit Übergewinnen Verbraucher entlasten

Energie
Von Laura Dubois, Marek Majewsky und Michel Winde, dpa

Straßburg (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will Verbraucher mit radikalen Maßnahmen bei den hohen Energiepreisen entlasten.

Nach einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzesvorschlag sollen Energiefirmen einen Teil ihrer zuletzt stark gestiegenen Gewinne abgeben. Damit sollen Staaten die Krisenkosten abfedern. Die Unternehmen machten zuletzt Gewinne, mit denen sie in ihren kühnsten Träumen nie gerechnet hätten, sagte von der Leyen bei einer Grundsatzrede im Straßburger Europaparlament. Der Vorschlag werde den EU-Staaten mehr als 140 Milliarden Euro bringen, um die Not zu lindern.

Maßnahmen wie diese, die einer Übergewinnsteuer ähneln, waren noch vor wenigen Monaten von vielen Ländern kategorisch abgelehnt worden – unter ihnen auch Deutschland. Die Lage hat sich jedoch dramatisch verändert. Unter anderem deshalb, weil Russland kaum noch Gas an die EU-Staaten liefert. Der Strompreis am deutschen Großhandel ist heute drei- bis viermal höher als vor einem Jahr. In Zeiten wie diesen müssten Gewinne geteilt und an die Bedürftigsten umgeleitet werden, sagte von der Leyen. Auch die Bundesregierung unterstützt dies mittlerweile. Weiterlesen

Von der Leyen: «Bevorstehende Monate werden nicht leicht»

Straßburg (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf schwere Monate eingeschworen.

«Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht», sagte die deutsche Politikerin bei ihrer Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Straßburg. «Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.»

Es stehe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt viel auf dem Spiel. «Wir werden auf die Probe gestellt werden», sagte von der Leyen. Russlands Krieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. «Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft.»   Weiterlesen

EU-Gericht urteilt über Milliardenstrafe gegen Google

Luxemburg (dpa) – Das Gericht der Europäischen Union entscheidet heute über eine milliardenschwere Geldstrafe der EU-Kommission gegen Google. Der US-Internetgigant hatte gegen das Bußgeld in Höhe von 4,34 Milliarden Euro geklagt. (Rechtssache T-604/18). Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann gegen das Urteil dann noch Einspruch eingelegt werden.

Die Kommission wirft Google vor, die Marktposition seiner Online-Angebote auf Android-Smartphones auf unfaire Weise gegen andere Dienste-Anbieter abgesichert zu haben. Android, das von Herstellern wie unter anderem Samsung, Oppo oder Xiaomi genutzt wird, ist das meistbenutzte Smartphone-System der Welt mit einem Marktanteil von rund 80 Prozent. Den Rest machen Apples iPhones mit ihrem iOS-System aus. Weiterlesen

EU will erst einmal keinen Gaspreisdeckel vorschlagen

Straßburg (dpa) – Die Europäische Kommission wird zunächst keinen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorlegen, wie ihn Länder wie Belgien teils gefordert hatten.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte am Dienstag im Europaparlament, dass eine Obergrenze auf die Kaufpreise für russisches Pipeline-Gas zwar die derzeitige Manipulation von Liefermengen und Preisen bekämpfe. Jedoch sei noch mehr Arbeit notwendig, «um mögliche negative Auswirkungen auf einige Mitgliedstaaten zu bewerten». Die EU-Kommission analysiere auch, wie eine Obergrenze für alle Gasimporte nach Europa funktionieren könnte und welche Auswirkungen sie hätte, sagte Simson. Weiterlesen

Von der Leyen hält Rede zur Lage der Europäischen Union

Straßburg (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält morgen ihre große Rede zur Lage der Europäischen Union. Erwartet wird, dass sie sich zur Situation in der Ukraine äußern und Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorstellen wird. Zudem dürfte sie im Straßburger Europaparlament ihre weiteren Pläne für das kommende Jahr skizzieren.

Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten. Sie ist an die Rede zur Lage der Nation angelehnt, die als eine der wichtigsten Reden des US-Präsidenten gilt. Weiterlesen

Deutschland beteiligt sich an EU-Flotte von Löschflugzeugen

Hannover (dpa) – Deutschland soll in Zukunft besser gegen Waldbrände wie zuletzt im Harz gewappnet sein. Derzeit laufe die Neubeschaffung von 44 Hubschraubern für die Bundespolizei, die mit 3000 Litern ein großes Fassungsvermögen für Löschwasser haben, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Hannover. Darüber hinaus werde sich Deutschland dem EU-Programm RescEU gern anschließen.

«Das ist ein Programm, das von uns, der Bundesregierung, jetzt schon sehr stark finanziell unterstützt wird», sagte die SPD-Politikerin. «Deshalb sind wir froh, dass Niedersachsen jetzt auch die beiden Flugzeuge abgerufen hat aus diesem Programm. Wir wollen dem gerne beitreten.» Weiterlesen

Visa-Erleichterungen für Russen ab sofort ausgesetzt

Brüssel (dpa) – Russische Bürger profitieren von diesem Montag an nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere Staaten des Schengen-Raums. Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe ist nach einem Beschluss der EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger nun komplett ausgesetzt.

So soll die Zahl der neuen Visa für Russen deutlich sinken. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder. Weiterlesen

Lindner: Noch «viel Arbeit» bei Reform von EU-Schuldenregeln

Prag (dpa) – Bei der anstehenden Reform der EU-Schuldenregeln zeichnet sich nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner kein Konsens ab. «Die Vorstellungen über konkrete Reformen gehen noch auseinander. Hier ist noch Arbeit vor uns», sagte Lindner am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Prag.

Lindner sagte, Deutschland sei dazu bereit, kurzfristig die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen in den Regeln zu erleichtern, wenn dafür langfristig ein verlässlicher Pfad zur Schuldenverringerung eingeschlagen werde. Deutschland hatte seine Position in einem Papier ausgearbeitet: Die zentrale Schuldengrenze soll beibehalten werden, dafür würde aber etwas mehr Flexibilität zugelassen – insbesondere dabei, wie schnell die Schulden zurückgezahlt werden sollen. Im Gegenzug sollen die Regeln mittelfristig konsequenter durchgesetzt werden. Weiterlesen

Weber wegen Wahlkampfhilfe für Berlusconi in der Kritik

Brüssel (dpa) – Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit «Antidemokraten» kooperiert. Weiterlesen

EU setzt Visa-Erleichterungen für Russen ab Montag aus

Brüssel (dpa) – Russische Bürger profitieren ab Montag nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und andere Staaten des Schengen-Raums. Der Rat der EU-Staaten nahm am Freitag den Vorschlag der Europäischen Kommission an, das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe komplett auszusetzen.

Nach früheren Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wird der Schritt dafür sorgen, dass die Zahl der neuen Visa für Russen signifikant sinkt. Insbesondere schutzbedürftige Menschen sollten aber weiter ein Visum bekommen können. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und vier weitere europäische Länder. Weiterlesen

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