EU

Deutlich mehr Asylanträge in erster Jahreshälfte 2022 in EU

Valletta (dpa) – Die Zahl der Asylanträge in den EU-Staaten zusammen mit Norwegen und der Schweiz (EU+) ist in der ersten Jahreshälfte 2022 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten gingen bei den Behörden rund 406.000 Asylgesuche ein, wie die EU-Asylagentur EUAA am Freitag in Valletta auf Malta mitteilte. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres sei das ein Anstieg um 68 Prozent.

Im Juni zählten die EU-Länder laut vorläufigen Zahlen mit ungefähr 73.100 Anträgen auf einen Monat gesehen fast so viele Gesuche wie zum Höchststand während der Flüchtlingskrise zwischen 2015 und 2016. Die meisten davon kamen von Menschen aus Afghanistan (9100), Syrien (8900) und Venezuela (4800). Weiterlesen

Habeck über Preisobergrenze für russisches Gas

Brüssel (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Vorstoß der EU-Kommission zur Beschränkung der russischen Einnahmen aus Gasgeschäften unterstützen – allerdings nur, wenn auch Staaten wie Ungarn zustimmen.

Wenn Länder, die derzeit noch Gas aus Russland bekämen, bereit seien, das Risiko eines vollständigen Lieferstopps durch Russland zu tragen, sei er gerne dabei, das zu machen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Weiterlesen

Energie-Krise: EU-Präsidentschaft will schnellen Deal

Brüssel (dpa) – Die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft will bis Ende September eine Einigung auf europäische Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise erzielen. «Ich erwarte den Vorschlag (derEU-Kommission) in einigen Tagen und ich will bis Ende des Monats Klarheit haben», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Síkela, der am Freitag ein Krisentreffen der EU-Energieministerrat in Brüssel leitete. «Ich befürchte, wenn wir keine Lösung finden, die ein klares Signal sendet, dann wird es nicht genug Energie zu bezahlbaren Preisen geben.» Man müsse schnell und gemeinsam handeln. Weiterlesen

EU-Energieminister suchen Notlösungen für Energiekrise

Konflikte
Von Laura Dubois

Brüssel (dpa) – Preisdeckel, Gewinnabschöpfung und Stromsparzwang – das sind die Schlagworte, mit denen sich die Energieminister der EU-Länder in der gegenwärtigen Notlage auseinandersetzen müssen.

An diesem Freitag berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinen Kollegen über fünf Vorschläge der EU-Kommission, wie Verbraucher und Unternehmen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bei den hohen Energiekosten entlastet werden können. Weiterlesen

EU produzierte diesen Sommer so viel Solarstrom wie nie

Brüssel (dpa) – In der EU ist in diesem Sommer nach einer Studie so viel Solarstrom produziert worden wie nie zuvor. Laut einer Analyse der Denkfabrik Ember Climate gab es im Vergleich zu den Sommermonaten 2021 eine Steigerung um 22 Terawattstunden auf einen Gesamtwert von 99,4 Terawattstunden zwischen Mai und August. Diese Menge an Elektrizität mit Gas zu erzeugen, hätte den Berechnungen zufolge Gaseinkäufe in Höhe von 29 Milliarden Euro erfordert, angelehnt an die täglichen Gaspreise in den untersuchten Monaten. Weiterlesen

Brüssel/Straßburg: EU-Parlament soll weiter pendeln

Brüssel (dpa) – Ungeachtet der Energiekrise hält die Spitze des Europaparlaments daran fest, das EU-Parlament zwischen Brüssel und Straßburg pendeln zu lassen. Forderungen, das aufwendige Hin und Her zu beenden, wies Präsidentin Roberta Metsola in einem Brief an den Grünen-Abgeordneten Daniel Freund zurück.

Anders als auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie sei man nicht in einer Situation, in der man die Tagungen «aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände» im Sinne der Geschäftsordnung in Brüssel oder aus der Ferne abhalten müsse, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie werde weiter dafür sorgen, dass das Parlament im Einklang mit den EU-Verträgen arbeite und «seine Präsenz in Straßburg als wichtiges Symbol der europäischen Integration anerkennt». Freund hatte Metsola vor rund vier Wochen dazu aufgefordert, während der Energiekrise auf das monatliche Pendeln zu verzichten. Weiterlesen

Planungen für neue politische Gemeinschaft werden konkreter

Brüssel (dpa) – Die von Frankreich vorangetriebenen Pläne für eine neue europäische politische Gemeinschaft werden konkreter. Nach Angaben eines EU-Beamten sollten zu dem ersten Treffen am 6. Oktober in Prag die Staats- und Regierungschefs von 44 Staaten eingeladen werden. Neben den 27 EU-Ländern wären demnach die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz mit dabei. Zudem wurden Norwegen, Island, Liechtenstein, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie die sechs Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo als gewünschte Teilnehmer genannt. Weiterlesen

EU-Kommission will übermäßige Energie-Gewinne abschöpfen

Brüssel (dpa) – Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission mit Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen entlastet werden. Unternehmen, die CO2-arm Energie produzierten, machten derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegelten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. «Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.» Das Gleiche gelte für «Zufallsgewinne» von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sagte von der Leyen.

Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung, übermäßige Gewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen. Die EU-Staaten werden nun darüber beraten. «Das Ziel ist, Einfluss zu nehmen auf den Elektrizitätspreis, wohlwissend, dass er auch durch die globalen Umstände beeinflusst wird», sagte von der Leyen. Weiterlesen

Ungarn will wohl Verlängerung von EU-Sanktionen blockieren

Brüssel (dpa) – Ungarn droht nach Angaben von EU-Diplomaten mit einer Blockade der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland. Wie mehrere Beamte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag berichteten, will das Land mit dem Vorgehen erzwingen, dass die Strafmaßnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben werden. Konkret handele es sich dabei um Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow.

Usmanow und Awen werden von der EU zu den Oligarchen mit besonders engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gezählt. Berichten zufolge habe Usmanow als Strohmann für Putin gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst, heißt es im Sanktionsbeschluss, den die EU am 28. Februar wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefasst hatte. In Deutschland ist Usmanow unter anderem als Besitzer einer Villa am Tegernsee und als früherer Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE bekannt. Weiterlesen

EU plant Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne

Düsseldorf (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre vorgeschlagenen Maßnahmen für niedrigere Energiepreise konkretisiert. So sei eine Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne geplant, die hohe Gewinne verbuchten, berichtete das «Handelsblatt» am Dienstag unter Berufung auf die Politikerin. Weiterlesen

Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Sanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) – Ein Großteil der Europäerinnen und Europäer befürwortet einer Umfrage der EU-Kommission zufolge die gegen Russland verhängten Sanktionen.

47 Prozent der Befragten stimmen den Strafmaßnahmen voll und ganz zu, weitere 31 Prozent eher zu, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Auch die Finanzierung militärischer Unterstützung oder direkte Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten insgesamt 68 Prozent der Befragten – davon 35 Prozent besonders. Weiterlesen

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