EU

EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel im EU-Großhandel vor

Straßburg (dpa) – Die Europäische Kommission hat nach monatelangen Diskussionen einen festen Gaspreisdeckel im europäischen Großhandel vorgeschlagen. Unter bestimmten Bedingungen soll es einen Maximalpreis für Gas geben, das einen Monat im Voraus am Großhandelsplatz TTF gehandelt wird.

«Es ist ein Mechanismus der letzten Instanz, um übermäßig hohe Preise, die nicht mit den globalen Preistrends übereinstimmen, zu verhindern und wenn nötig zu bekämpfen», sagte EU-Energiekommissarin Simson am Dienstag in Straßburg. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Die Bundesregierung sieht einen solchen Gaspreisdeckel kritisch, viele andere EU-Staaten bestehen jedoch darauf. Weiterlesen

EU-Frauenquote für Aufsichtsräte endgültig beschlossen

Brüssel (dpa) – Ab 2026 gilt in der EU eine Quote für mehr Frauen an der Spitze börsennotierter Unternehmen. Das EU-Parlament nahm am Dienstag ein entsprechendes Gesetz an, wie die Institution mitteilte.

Da die EU-Staaten diesem ebenfalls schon zugestimmt haben, ist der Weg nun endgültig frei. Die EU-Länder müssen die Bestimmungen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen, die Frist beginnt, 20 Tage nachdem die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Weiterlesen

Annäherung an EU? London dementiert Brexit-Lockerung

London (dpa) – Die britische Regierung hat Berichte über eine angestrebte Annäherung an die EU nach dem Vorbild der Schweiz dementiert. «Wir haben eine klare Position zu unseren Beziehungen mit der Europäischen Union, und das ist die Vereinbarung, die 2019 und 2020 geschlossen wurde», sagte Kabinettsmitglied Robert Jenrick am Montag dem Sender Talk TV. «Das ist die (Position), an der wir festhalten wollen.»

Zuvor hatte die Zeitung «Sunday Times» berichtet, Premierminister Rishi Sunak wolle wegen der Wirtschaftskrise wieder näher an die EU rücken und erwäge dafür ein «Schweizer Modell» mit Handelserleichterungen. Der Bericht könne nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein, sagte Jenrick. Weiterlesen

EU-Kommission erwägt Gaspreisdeckel am Großhandelsplatz TTF

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission arbeitet an einem festen Gaspreisdeckel am Großhandelsplatz TTF. Der Deckel würde greifen, wenn der Preis am TTF einen vorher festgelegten Höchstwert erreicht und gleichzeitig die Preise am Weltmarkt für Flüssiggas (LNG) übersteigt, wie aus einem Entwurf der EU-Kommission hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ab welchem Wert der Mechanismus ausgelöst würde, stand noch nicht fest. Um Engpässe bei der Versorgung zu vermeiden, sollte der Preisdeckel zudem regelmäßig überprüft und jederzeit außer Kraft gesetzt werden können, heißt es in dem Papier.

Der Mechanismus könnte der Kommission zufolge Preisspitzen vorübergehend eindämmen und so die Märkte zu beruhigen. Er ist demnach aber kein Instrument, um die Preise dauerhaft zu senken – etwa für Verbraucher. Angesichts des drastischen Rückgangs russischer Gaslieferungen erreichte der Gaspreis am Großhandelsplatz TTF im August einen Höchststand. Seitdem ist er wieder gesunken, allerdings immer noch auf ein Vielfaches im Vergleich zum vergangenen Jahr. Weiterlesen

EU-Klimakommissar: EU bereit zur Verschärfung ihres Klimaschutzplans

Scharm el Scheich (dpa) – Die Europäische Union will nach den Worten von EU-Klimakommissar Frans Timmermans ihr bei den Vereinten Nationen hinterlegtes Sparziel für Treibhausgase verschärfen. Bislang plante die EU bis zum Jahr 2030 Einsparungen von mindestens 55 Prozent an klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 1990. Derzeit laufe es aber auf Einsparungen von mindestens 57 Prozent hinaus, sagte Timmermans am Dienstag bei der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. Die EU sei bereit, ihr bei den UN gemeldetes Klimaziel so zu aktualisieren, dass es diesen größeren Ehrgeiz widerspiegele. Weiterlesen

EU-Parlament und Länder einigen sich auf EU-Haushalt 2023

Kurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf einen neuen EU-Haushalt für nächstes Jahr. Dabei spielen die gegenwärtigen Krisen eine besondere Rolle.

Brüssel (dpa) – Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgeben. Kurz vor Mitternacht am Montagabend einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 rund 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jirí Georgiev mitteilte. Hätten sie sich nicht vor Mitternacht geeinigt, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen. Weiterlesen

EU beschließt neue Sanktionen gegen den Iran

Brüssel (dpa) – Die EU verhängt neue Sanktionen wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

 

Außenminister entscheiden über Ukraine-Militärtraining

Brüssel (dpa) – Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschließen.

Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will so mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

Die Bundeswehr plant im Rahmen der EU-Mission eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie geben. Insgesamt könnte in Deutschland in den kommenden Monaten so eine Brigade mit bis zu 5000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainiert werden. Bei den Einsatzplanungen hat die Bundesregierung nach Angaben aus EU-Kreisen zugesagt, die Besetzung von 80 Dienstposten für die Mission sicherzustellen. Weiterlesen

EU-Kommission billigt Übernahme von Gazprom-Tochter

Berlin (dpa) – Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen. Weiterlesen

EU-Staaten: Neue Sanktionen gegen den Iran

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm am Freitag einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Der förmliche Beschluss soll bereits am Montag ohne nochmalige Aussprache bei einem Außenministertreffen gefasst werden.

Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Sie sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.

Hintergrund der Sanktionen ist die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau am 13. September festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Amini starb dann am 16. September in Polizeigewahrsam. Weiterlesen

Binz begrüßt Senkung des Wahlalters bei Europawahl

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Jugendministerin Katharina Binz hat den Bundestagsbeschluss zur Senkung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 Jahre «als wichtigen Schritt zur Stärkung der politischen Beteiligung junger Menschen» bezeichnet. «Es zeigt einmal mehr, dass wir auch in Rheinland-Pfalz endlich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre brauchen», forderte die Grünen-Politikerin am Freitag. «Es ist nicht zu verstehen, weshalb Jugendliche 2024 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entscheiden dürfen, aber nicht über die Zusammensetzung ihres Ortsgemeinderates.» Weiterlesen

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