EU

Macron möchte Militärkooperation mit Deutschland ausbauen

Toulon (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die Militärkooperation seines Landes mit europäischen Partnern und insbesondere Deutschland ausbauen. Viele dieser Partner hätten sich der französischen Vision einer souveränen, europäischen Verteidigung angeschlossen, sagte Macron am Mittwoch im südfranzösischen Toulon. «Es ist zunächst unser Wille, unsere Verbindung mit Deutschland zu stärken, einem unverzichtbaren Partner, mit dem wir in tiefgreifende Programme eingebunden sind.»

Die Streitkräfte beider Länder seien dafür geschaffen, sich zu ergänzen und teilten industrielle Expertise, operatives Wissen und strategische Ambitionen. «Und vom Gleichgewicht unserer Partnerschaft hängt, glaube ich, zum Teil der Erfolg des europäischen Projekts ab», sagte Macron. «Und ich hoffe, dass wir in dieser Hinsicht in den nächsten Wochen entscheidende Fortschritte erzielen können.» Weiterlesen

EU-Kommission will Staaten mehr Zeit für Schuldenabbau geben

Brüssel (dpa) – Hoch verschuldete europäische Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit für die Rückzahlung von regelwidrigen Schulden bekommen.

In einem Vorschlag für eine Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes empfahl die Brüsseler Behörde, individuelle Pläne für den Abbau von Schulden und Defiziten mit den Staaten auszuhandeln, die dann von den anderen EU-Staaten gebilligt werden müssten. Langfristig sollen Verstöße gegen die Regeln dafür härter bestraft werden.

An Richtwerten festhalten

Grundsätzlich hält die EU-Kommission an den Richtwerten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fest. Dieser schreibt vor, dass die Schulden maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen dürfen und die Defizite unter 3 Prozent liegen müssen. Zur Zeit sind die Regeln bis 2024 ausgesetzt. Normalerweise müssen Staaten 5 Prozent der Schulden, die über der 60-Prozent-Marke liegen, pro Jahr zurückzahlen – für hoch verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland wäre das für das Wachstum verheerend. Weiterlesen

Homeoffice-Quote in EU-Ländern mehr als verdoppelt

Brüssel (dpa) – Seit Ausbruch der Corona-Pandemie arbeiten im EU-Schnitt knapp 14 Prozent der 20 bis 64 Jahre alten Erwerbstätigen in der Regel von zu Hause. Das entspricht einem Anstieg seit 2019 um weit mehr als das Doppelte, wie aus Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat für 2021 hervorgeht. Zwei Jahre zuvor arbeiteten knapp 6 Prozent normalerweise im Homeoffice. Weiterlesen

Umwelthilfe darf gegen Thermofenster bei Autos klagen

Luxemburg (dpa) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem Kampf gegen das Abschalten der Abgasreinigung bei Autos einen Etappensieg erzielt. Sie darf gegen die sogenannten Thermofenster klagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Um die Thermofenster wird seit Jahren zwischen Umweltschützern und Autobauern gestritten. Die Software verringert die Reinigung der Abgase bei kühleren Temperaturen, so dass die Autos bei kaltem Wetter mehr Schadstoffe ausstoßen. Der EuGH setzte dieser Praxis in seinem Urteil nun erneut enge Grenzen. Auf die Autohersteller könnten daher in Zukunft neue Forderungen zukommen. Weiterlesen

EU schließt neue Abkommen über Waldschutz

 Scharm el Scheich (dpa) – Die EU will mit Uganda und vier weiteren Staaten enger beim Schutz der Wälder in diesen Ländern zusammenarbeiten. «Wir brauchen Waldpartnerschaften mit möglichst vielen Partnern, um gesunde Wälder für eine nachhaltigere Zukunft zu erhalten», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einer Mitteilung zufolge am Rande der COP27-Klimakonferenz. Weiterlesen

EU: Migranten von Rettungsschiffen schnell an Land lassen

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission dringt auf zügige Aufnahme der Migranten, die seit Tagen auf Rettungsschiffen vor der italienischen Küste festsitzen. «Im Einklang mit den internationalen Normen sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Zeit für die an Bord dieser Schiffe verbleibenden Personen so kurz wie möglich ist», sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel.

Alle zuständigen Behörden sollten zusammenarbeiten, um einen «geeigneten sicheren Ort» zu schaffen. Die Sprecherin begrüßte, dass Italien am Vorabend mehrere Hundert Frauen, Kinder und Verletzte an Land ließ. Weiterlesen

Airbnb und Co sollen mehr Daten mit Behörden teilen

Brüssel (dpa) – Städte und Gemeinden sollen einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zufolge mehr Daten von Airbnb und anderen Anbietern bekommen, um besser auf Touristenmassen vorbereitet zu sein.

Kurzzeitvermietungen machten ein Viertel aller Touristenunterkünfte aus, sagte eine EU-Beamtin am Montag in Brüssel. Die Vermietungen durch Plattformen wie Airbnb oder Booking.com machten es aber sehr schwierig etwa vorherzusagen, wie viele Touristen anreisten. So gebe es teils Beschwerden lokaler Behörden über zu viel Tourismus, hieß es aus der EU-Kommission.

In einzelnen Fällen waren europäische Städte bereits aktiv geworden. In Amsterdam etwa war im vergangenen Jahr eine Registrierungspflicht für Airbnb in Kraft getreten, um Massentourismus einzudämmen. Airbnb begrüßte in einer Stellungnahme das Vorhaben, entsprechende Regeln EU-weit zu vereinheitlichen. Weiterlesen

Abgasnormen: Industrie warnt vor Nachteilen für Verbraucher

Brüssel (dpa) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt angesichts einer geplanten Verschärfung der EU-Abgasnormen vor Einschränkungen für Autokäuferinnen und -käufer. Bei einer Regelung «ohne Augenmaß» bestünde beispielsweise die Gefahr, dass bestimmte Modelle nicht mehr angeboten werden könnten, sagte ein VDA-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die EU-Kommission präsentiert voraussichtlich am Mittwoch Vorschläge zur neuen Abgasnorm Euro 7. Die Vorgaben sollen dafür sorgen, dass Fahrzeuge weniger Schadstoffe wie Feinstaub ausstoßen. Weiterlesen

Entwarnung für Europa? Was die Rechte Meloni in Brüssel will

Italien
Von Johannes Neudecker und Michel Winde, dpa

Rom/Brüssel (dpa) – Giorgia Melonis neue Rechtsregierung ist bereit – «pronti», wie es im Italienischen heißt: «Pronti a risollevare l’Italia» (Bereit, Italien wieder aufzurichten). Mit diesem Slogan tourte die 45-Jährige im Wahlkampf durch das Mittelmeerland. Was sie damals in Mailand sagte, ließ EU-Vertreter im rund 900 Kilometer entfernten Brüssel aufhorchen. «Sie sagen, dass man in Europa Sorge vor Meloni hat. Was wird wohl passieren?», fragte die gebürtige Römerin – und brüllte prompt: «Das schöne Leben ist vorbei.»

An diesem Donnerstag reist Meloni nun als Ministerpräsidentin der drittgrößten Volkswirtschaft der EU nach Brüssel. Dort wird sie neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch EU-Ratschef Charles Michel und die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, treffen. Meloni, die sich stets europakritisch bis -feindlich geäußert hat, fliegt als erstes in die europäische Hauptstadt. Das ist ein Signal – aber was für eins? Weiterlesen

Bundesregierung appelliert an «Verantwortung» bei Twitter

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die Entwicklung beim Kurznachrichtendienst Twitter nach einer Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk «sehr genau» beobachten. «Wir sagen auch, dass eine solche Plattform auch aufgrund der Wirkung, die sie hat, in unsere Öffentlichkeiten hinein, einer besonderen Verantwortung zukommt», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Man werde in den nächsten Wochen und Monaten die möglichen Veränderungen beobachten, um dann eigene Schlüsse zu ziehen.

Diese Schlüsse könnten auch sein, sich die Frage zu stellen, ob man auf dieser Plattform weiter präsent bleiben wolle oder nicht, sagte Hebestreit und ergänzte: «Damit möchte ich nicht drohen oder das in Aussicht stellen, sondern sagen, diese Fragen schließen sich natürlich an.» Weiterlesen

Echtzeitüberweisungen sollen Standard werden

Brüssel (dpa) – Echtzeitüberweisungen sollen nach dem Willen der EU-Kommission zum Standard in Europa werden. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der Hürden für das sekundenschnelle Bezahlen aus dem Weg räumen soll.

Unter anderem dürfen Echtzeitzahlungen in Euro für Bankkunden demnach nicht teurer als Standardüberweisungen sein, die in der Regel kostenlos sind. Zudem sollen alle Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, die schnellen Überweisungen jederzeit anzubieten. Normale Überweisungen dauern in der Regel einen Arbeitstag, Echtzeitzahlungen dagegen nur bis zu zehn Sekunden. Weiterlesen

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