EU

Airbnb und Co sollen mehr Daten mit Behörden teilen

Brüssel (dpa) – Städte und Gemeinden sollen einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zufolge mehr Daten von Airbnb und anderen Anbietern bekommen, um besser auf Touristenmassen vorbereitet zu sein.

Kurzzeitvermietungen machten ein Viertel aller Touristenunterkünfte aus, sagte eine EU-Beamtin am Montag in Brüssel. Die Vermietungen durch Plattformen wie Airbnb oder Booking.com machten es aber sehr schwierig etwa vorherzusagen, wie viele Touristen anreisten. So gebe es teils Beschwerden lokaler Behörden über zu viel Tourismus, hieß es aus der EU-Kommission.

In einzelnen Fällen waren europäische Städte bereits aktiv geworden. In Amsterdam etwa war im vergangenen Jahr eine Registrierungspflicht für Airbnb in Kraft getreten, um Massentourismus einzudämmen. Airbnb begrüßte in einer Stellungnahme das Vorhaben, entsprechende Regeln EU-weit zu vereinheitlichen. Weiterlesen

Abgasnormen: Industrie warnt vor Nachteilen für Verbraucher

Brüssel (dpa) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt angesichts einer geplanten Verschärfung der EU-Abgasnormen vor Einschränkungen für Autokäuferinnen und -käufer. Bei einer Regelung «ohne Augenmaß» bestünde beispielsweise die Gefahr, dass bestimmte Modelle nicht mehr angeboten werden könnten, sagte ein VDA-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die EU-Kommission präsentiert voraussichtlich am Mittwoch Vorschläge zur neuen Abgasnorm Euro 7. Die Vorgaben sollen dafür sorgen, dass Fahrzeuge weniger Schadstoffe wie Feinstaub ausstoßen. Weiterlesen

Entwarnung für Europa? Was die Rechte Meloni in Brüssel will

Italien
Von Johannes Neudecker und Michel Winde, dpa

Rom/Brüssel (dpa) – Giorgia Melonis neue Rechtsregierung ist bereit – «pronti», wie es im Italienischen heißt: «Pronti a risollevare l’Italia» (Bereit, Italien wieder aufzurichten). Mit diesem Slogan tourte die 45-Jährige im Wahlkampf durch das Mittelmeerland. Was sie damals in Mailand sagte, ließ EU-Vertreter im rund 900 Kilometer entfernten Brüssel aufhorchen. «Sie sagen, dass man in Europa Sorge vor Meloni hat. Was wird wohl passieren?», fragte die gebürtige Römerin – und brüllte prompt: «Das schöne Leben ist vorbei.»

An diesem Donnerstag reist Meloni nun als Ministerpräsidentin der drittgrößten Volkswirtschaft der EU nach Brüssel. Dort wird sie neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch EU-Ratschef Charles Michel und die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, treffen. Meloni, die sich stets europakritisch bis -feindlich geäußert hat, fliegt als erstes in die europäische Hauptstadt. Das ist ein Signal – aber was für eins? Weiterlesen

Bundesregierung appelliert an «Verantwortung» bei Twitter

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die Entwicklung beim Kurznachrichtendienst Twitter nach einer Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk «sehr genau» beobachten. «Wir sagen auch, dass eine solche Plattform auch aufgrund der Wirkung, die sie hat, in unsere Öffentlichkeiten hinein, einer besonderen Verantwortung zukommt», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Man werde in den nächsten Wochen und Monaten die möglichen Veränderungen beobachten, um dann eigene Schlüsse zu ziehen.

Diese Schlüsse könnten auch sein, sich die Frage zu stellen, ob man auf dieser Plattform weiter präsent bleiben wolle oder nicht, sagte Hebestreit und ergänzte: «Damit möchte ich nicht drohen oder das in Aussicht stellen, sondern sagen, diese Fragen schließen sich natürlich an.» Weiterlesen

Echtzeitüberweisungen sollen Standard werden

Brüssel (dpa) – Echtzeitüberweisungen sollen nach dem Willen der EU-Kommission zum Standard in Europa werden. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der Hürden für das sekundenschnelle Bezahlen aus dem Weg räumen soll.

Unter anderem dürfen Echtzeitzahlungen in Euro für Bankkunden demnach nicht teurer als Standardüberweisungen sein, die in der Regel kostenlos sind. Zudem sollen alle Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, die schnellen Überweisungen jederzeit anzubieten. Normale Überweisungen dauern in der Regel einen Arbeitstag, Echtzeitzahlungen dagegen nur bis zu zehn Sekunden. Weiterlesen

EU will Grenzwerte für Feinstaub mehr als halbieren

Brüssel (dpa) – Der Jahresgrenzwert für Feinstaub soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 2030 um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Die Belastung durch Feinstaub mit einer Partikelgröße von bis zu 2,5 Mikrometer soll von 25 auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter reduziert werden, teilte die EU-Kommission mit.

Mit den Vorschlägen nähern sich die Vorgaben auf EU-Ebene den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, setzen sie aber nicht komplett um. Die WHO empfiehlt seit vergangenem Jahr nur noch fünf Mikrogramm, also ein Fünftel des derzeit erlaubten Wertes. Weiterlesen

Regierung will EU-Geldwäschebehörde nach Frankfurt holen

Brüssel/Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die geplante europäische Geldwäschebehörde nach Frankfurt am Main holen. Der parlamentarische Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) kündigte in Brüssel die deutsche Bewerbung an und warb für die Ansiedlung der EU-Behörde in Frankfurt. «Die Mainmetropole ist ein weltoffenes Finanzzentrum von internationalem Rang im Herzen Europas», sagte Toncar am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank, der Finanzaufsicht sowie zahlreichen Geschäftsbanken und Finanzdienstleistern gebe es viel Finanzexpertise und eine moderne Infrastruktur. Weiterlesen

Verfassungsrichter urteilen zu Informationsrechten

Karlsruhe (dpa) – Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, den Bundestag in EU-Angelegenheiten so früh wie möglich zu unterrichten – aber gilt das auch für verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen? Dazu verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute ein Urteil. Geklagt haben die Fraktionen von Grünen und Linken, die die bisherige Praxis seit langem für problematisch halten.

Beide Verfahren wurden 2015 vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise angestoßen. Konkret geht es unter anderem um einen Konzeptentwurf für die inzwischen ausgelaufene EU-Operation «Sophia» gegen Schleuser im Mittelmeer. Er wurde den Parlamentariern damals erst nach Beschluss des Einsatzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht und konnte dann in der Geheimschutzstelle des Bundestags auch nur von Mitgliedern bestimmter Ausschüsse eingesehen werden. Weiterlesen

Bundesregierung reagiert auf Urteile zum Familiennachzug

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Familiennachzug von Flüchtlingen reagiert. Um die Entscheidungen möglichst schnell umzusetzen, habe das Auswärtige Amt seine Auslandsvertretungen am 9. September angewiesen, «bislang ruhend gestellte Anträge zum Elternnachzug im Rahmen des Möglichen prioritär abzuarbeiten», heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Darüber berichteten zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Text liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Zum Kindernachzug seien die Auslandsvertretungen instruiert worden, «dass ein Kind jedenfalls dann als minderjährig anzusehen ist, wenn es nach Stellung des Asylantrages, aber vor Stellung des Visumantrags volljährig geworden und der Visumantrag innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt worden ist». Zudem sollten Visumanträge, bei denen das Kind zum Entscheidungszeitpunkt noch minderjährig ist, aber bald volljährig sein wird, «weiterhin prioritär behandelt werden». Weiterlesen

G7 und EU bringen Marshallplan für die Ukraine auf den Weg

Wiederaufbau
Von Michael Fischer, Jörg Blank, Theresa Münch, Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Die G7-Länder der wirtschaftsstarken Demokratien und die Europäische Union haben gemeinsam einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz gab das Startsignal für ein solches Programm nach dem Vorbild der US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Scholz nannte den Wiederaufbau der Ukraine eine «Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen muss». Auch von der Leyen mahnte, es dürfe keine Zeit verschwendet werden. «Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine jederzeit die Unterstützung bekommt, die sie braucht.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb für rasche internationale Investitionen. Weiterlesen

EU: Ab 2030 soll nur noch klimaneutral gebaut werden

Luxemburg (dpa) – In der EU sollen nach dem Willen des Rates der Mitgliedstaaten ab 2030 nur noch klimaneutrale Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Für bereits existierende Häuser und Wohnungen sollen zudem Mindestnormen für die Energieeffizienz gesetzt werden, wie der Rat nach einem Treffen der für Energiefragen zuständigen Minister mitteilte. Diese zielen darauf ab, den kompletten Gebäudebestand in der EU bis 2050 emissionsfrei zu machen. Auf viele Eigentümer könnten deswegen mittelfristig aufwendige Sanierungen zukommen.

Sogenannte Nullemissionsgebäude sind laut EU-Definition Gebäude, die die noch benötigte Energiemenge vollständig aus Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen, der wenn möglich am Standort oder im Wohnviertel oder im Rahmen von Energiegemeinschaften erzeugt wird. Ausnahmen bei den Auflagen soll es nur in Sonderfällen geben dürfen – so zum Beispiel für historische Gebäude, Kirchen oder Gebäude, die für Verteidigungszwecke genutzt werden. Weiterlesen

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