EU

EU-Kommission: Wirtschaft wächst im nächsten Jahr kaum

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission geht angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs im nächsten Jahr von minimalem Wachstum für die europäische Wirtschaft aus. Die Brüsseler Behörde korrigierte am Freitag ihre Vorhersage für 2023 deutlich nach unten auf 0,3 Prozent in der EU und im Euroraum. Im Sommer war sie noch von einem Wachstum von 1,5 Prozent in der EU und 1,4 Prozent in den Euro-Ländern ausgegangen.

Über den Winter werde die europäische Wirtschaft zwischenzeitlich in eine Rezession rutschen, teilte die Kommission mit. Grund seien unter anderem die hohe Unsicherheit wegen des Kriegs, hohe Energiepreise und die schwache Kaufkraft der Haushalte durch die Inflation. Weiterlesen

EU-Kommission will mit saubereren Autos Mensch und Umwelt schützen

Von Marek Majewsky, dpa

Auch wenn Autos im Vergleich deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen als früher, sterben ihretwegen immer noch viele Menschen. Neue EU-Regeln sollen der Industrie strengere Vorgaben machen. Autohersteller warnen vor höheren Preisen für Fahrzeuge.

Brüssel (dpa) – Zum Schutz von Menschen und Umwelt vor Schadstoffen will die EU-Kommission strengere Grenzwerte für gefährliche Emissionen von Fahrzeugen. So sollen Neuwagen künftig weniger Feinstaub und Stickoxide ausstoßen, wie die EU-Kommission bei der Vorstellung ihres Vorschlags für die neue Abgasnorm Euro 7 am Donnerstag mitteilte. Zehntausende Menschen sterben EU-Angaben zufolge wegen Schadstoffen von Fahrzeugen wie Autos, Lastwagen oder Bussen in der Europäischen Union frühzeitig.

Neu ist auch, dass künftig Emissionen durch Reifenabrieb und Bremsen reguliert werden sollen. So wären auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen. EU-Staaten und Europaparlament müssen noch über das Vorhaben verhandeln und sich auf eine gemeinsame Linie verständigen. Weiterlesen

EU-Kommission will Solaranlagen schneller genehmigen

Brüssel (dpa) – Im Kampf gegen die Energiekrise will die EU-Kommission Genehmigungen für viele Solaranlagen deutlich beschleunigen. Diese sollten innerhalb von maximal einem Monat bewilligt werden, wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Vorschlag für ein Notfallgesetz hervorgeht. Für Wärmepumpen schlägt die Brüsseler Behörde eine Genehmigungsfrist von höchstens drei Monaten vor. Das Gesetz soll ein Jahr gelten und muss von den EU-Staaten gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

«Die heutigen Vorschläge können bereits in den kommenden Monaten etwas bewirken und Bürgern und Unternehmen direkt zugutekommen», sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Weiterlesen

Von der Leyen sieht für 2023 Probleme bei Erdgasnachschub

Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das kommenden Jahr auf Schwierigkeiten beim Nachschub für die Erdgasspeicher hingewiesen. «Wir müssen spätestens ab Frühjahr mit drei weiteren Faktoren rechnen, die zu unseren Ungunsten gehen», sagte die deutsche Politikerin im Brüsseler Europaparlament. Es sei schon heute absehbar, dass es 2023 schwieriger werde als in diesem Jahr, die Gasspeicher in der EU zu füllen.

Konkret bestehe das Risiko, dass Russland die ohnehin bereits stark eingeschränkte Gasversorgung nach Europa vollständig einstelle. Zudem stehe fest, dass die weltweiten Flüssiggas-Kapazitäten nächstes Jahr nicht ausreichen werden, um diese Lücke zu füllen. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass ein hoher Bedarf an Flüssiggas bestehe, wenn die Wirtschaft in Asien wieder anspringe. In China ist die Energienachfrage gerade verhältnismäßig gering, da die Wirtschaft in Folge einer strikten Null-Covid-Strategie leidet. Weiterlesen

EU-Kommission für höhere Flexibilität beim Schulden-Abbau

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität bei der Rückzahlung von regelwidrigen Schulden einräumen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde in einem Reformvorschlag für die EU-Haushaltsregeln auf individuelle Pfade für jedes Land, um Schulden und Defizite mittelfristig zu senken. Zugleich sollen Verstöße härter bestraft werden. «Wir streben ein einfacheres System der Fiskalregeln an, mit mehr Eigenverantwortung der Länder und mehr Spielraum beim Schuldenabbau – aber kombiniert mit einer härteren Durchsetzung», sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bei der Präsentation der Vorschläge am Mittwoch. Weiterlesen

Macron möchte Militärkooperation mit Deutschland ausbauen

Toulon (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die Militärkooperation seines Landes mit europäischen Partnern und insbesondere Deutschland ausbauen. Viele dieser Partner hätten sich der französischen Vision einer souveränen, europäischen Verteidigung angeschlossen, sagte Macron am Mittwoch im südfranzösischen Toulon. «Es ist zunächst unser Wille, unsere Verbindung mit Deutschland zu stärken, einem unverzichtbaren Partner, mit dem wir in tiefgreifende Programme eingebunden sind.»

Die Streitkräfte beider Länder seien dafür geschaffen, sich zu ergänzen und teilten industrielle Expertise, operatives Wissen und strategische Ambitionen. «Und vom Gleichgewicht unserer Partnerschaft hängt, glaube ich, zum Teil der Erfolg des europäischen Projekts ab», sagte Macron. «Und ich hoffe, dass wir in dieser Hinsicht in den nächsten Wochen entscheidende Fortschritte erzielen können.» Weiterlesen

EU-Kommission will Staaten mehr Zeit für Schuldenabbau geben

Brüssel (dpa) – Hoch verschuldete europäische Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit für die Rückzahlung von regelwidrigen Schulden bekommen.

In einem Vorschlag für eine Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes empfahl die Brüsseler Behörde, individuelle Pläne für den Abbau von Schulden und Defiziten mit den Staaten auszuhandeln, die dann von den anderen EU-Staaten gebilligt werden müssten. Langfristig sollen Verstöße gegen die Regeln dafür härter bestraft werden.

An Richtwerten festhalten

Grundsätzlich hält die EU-Kommission an den Richtwerten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fest. Dieser schreibt vor, dass die Schulden maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen dürfen und die Defizite unter 3 Prozent liegen müssen. Zur Zeit sind die Regeln bis 2024 ausgesetzt. Normalerweise müssen Staaten 5 Prozent der Schulden, die über der 60-Prozent-Marke liegen, pro Jahr zurückzahlen – für hoch verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland wäre das für das Wachstum verheerend. Weiterlesen

Homeoffice-Quote in EU-Ländern mehr als verdoppelt

Brüssel (dpa) – Seit Ausbruch der Corona-Pandemie arbeiten im EU-Schnitt knapp 14 Prozent der 20 bis 64 Jahre alten Erwerbstätigen in der Regel von zu Hause. Das entspricht einem Anstieg seit 2019 um weit mehr als das Doppelte, wie aus Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat für 2021 hervorgeht. Zwei Jahre zuvor arbeiteten knapp 6 Prozent normalerweise im Homeoffice. Weiterlesen

Umwelthilfe darf gegen Thermofenster bei Autos klagen

Luxemburg (dpa) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem Kampf gegen das Abschalten der Abgasreinigung bei Autos einen Etappensieg erzielt. Sie darf gegen die sogenannten Thermofenster klagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Um die Thermofenster wird seit Jahren zwischen Umweltschützern und Autobauern gestritten. Die Software verringert die Reinigung der Abgase bei kühleren Temperaturen, so dass die Autos bei kaltem Wetter mehr Schadstoffe ausstoßen. Der EuGH setzte dieser Praxis in seinem Urteil nun erneut enge Grenzen. Auf die Autohersteller könnten daher in Zukunft neue Forderungen zukommen. Weiterlesen

EU schließt neue Abkommen über Waldschutz

 Scharm el Scheich (dpa) – Die EU will mit Uganda und vier weiteren Staaten enger beim Schutz der Wälder in diesen Ländern zusammenarbeiten. «Wir brauchen Waldpartnerschaften mit möglichst vielen Partnern, um gesunde Wälder für eine nachhaltigere Zukunft zu erhalten», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einer Mitteilung zufolge am Rande der COP27-Klimakonferenz. Weiterlesen

EU: Migranten von Rettungsschiffen schnell an Land lassen

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission dringt auf zügige Aufnahme der Migranten, die seit Tagen auf Rettungsschiffen vor der italienischen Küste festsitzen. «Im Einklang mit den internationalen Normen sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Zeit für die an Bord dieser Schiffe verbleibenden Personen so kurz wie möglich ist», sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel.

Alle zuständigen Behörden sollten zusammenarbeiten, um einen «geeigneten sicheren Ort» zu schaffen. Die Sprecherin begrüßte, dass Italien am Vorabend mehrere Hundert Frauen, Kinder und Verletzte an Land ließ. Weiterlesen

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