EU beschließt Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die zuständigen Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte.

 

EU-Kommission: Warnung vor EU-weitem Gaspreisdeckel

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission hat auf Druck vieler EU-Länder hin neue Vorschläge für einen möglichen Gaspreisdeckel gemacht – aber auch vor Risiken eines einheitlichen europäischen Preises gewarnt.

Die EU müsse zwar bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Festlegung einer angemessenen allgemeinen Obergrenze wäre aufgrund der internen und globalen Marktdynamik jedoch ein schwieriges Unterfangen mit Risiken für die Versorgungssicherheit. Es wird etwa befürchtet, dass Drittstaaten weniger Gas liefern oder Gasflüsse innerhalb der EU unterbrochen würden. Weiterlesen

Von der Leyen schlägt neue EU-Sanktionen gegen Russland vor

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt.

Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln und einstimmig darüber entscheiden.

Der Vorschlag für neue Strafmaßnahmen ist auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. «In der vergangenen Woche hat Russland in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation unternommen», sagte von der Leyen. «Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine.» Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Abstimmungen ebenfalls nicht anzuerkennen. Weiterlesen

EU: Pipeline-Sabotage wahrscheinlich

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. «Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind», erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur sei völlig inakzeptabel und werde «mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet werden».

Insgesamt drei Lecks waren – nach einem ersten Druckabfall in der Nacht zum Montag – sowohl in einer der Röhren von Nord Stream 2 wie auch in beiden Röhren der Nord-Stream-1-Pipeline entdeckt worden. Bereits am Dienstag war in Polen, Schweden, Dänemark und Russland ein Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines für denkbar gehalten worden. Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise sprach vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es. Weiterlesen

15 EU-Staaten fordern europäischen Gaspreisdeckel

Brüssel (dpa) – Als Notfallmaßnahme gegen die hohen Energiepreise hat mehr als die Hälfte der Länder in der Europäischen Union einen EU-weiten Gaspreisdeckel gefordert. Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten sendeten einen Brief mit den entsprechenden Forderungen an die EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Darin fordern die Regierungen die EU-Kommission auf, umgehend einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen – etwa Importe aus Russland und anderen Ländern – aber auch auf Transaktionen an Großhandelsplätzen innerhalb der EU, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen

Zusätzliche deutsche Förderung von Solaranlagen gebilligt

Brüssel (dpa) – Die Bundesregierung darf den Ausbau von Solaranlagen und anderen erneuerbaren Energien zusätzlich fördern. Die Europäische Kommission, die für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU zuständig ist, genehmigte am Dienstag entsprechende Maßnahmen. Diese seien erforderlich, um erneuerbare Energiequellen auszubauen und den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern, teilte die Brüsseler Behörde mit. Weiterlesen

Keine EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen.

Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte am Montag keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe «unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren», teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit. Weiterlesen

Braun sieht Italien-Wahl als Teil von Entwicklung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Politikwissenschaftlerin Daniela Braun sieht den Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d’Italia als Teil einer schon länger andauernden Entwicklung. «Natürlich ist es ein Einschnitt, weil man mitten in Europa ein klares Ergebnis hat für eine radikale rechte Partei», sagte die Expertin der Universität des Saarlandes der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sei es «nicht unglaublich überraschend». Die Fratelli d’Italia hatten sich bei der Wahl in Italien am Sonntag mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia die Mehrheit im Parlament gesichert. Weiterlesen

Arzheimer: Italien-Wahl beschert EU schwierige Zeiten

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d’Italia muss sich die EU nach Meinung des Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer auf schwierige Zeiten einstellen. «Es wird mit Sicherheit problematischer, weil Italien eine große Volkswirtschaft ist. Es wird eher wieder so schwierig wie zu den Regierungszeiten von Silvio Berlusconi», sagte der Experte der Johannes Gutenberg-Universität Mainz der Deutschen Presse-Agentur. Die Fratelli d’Italia hatten sich bei der Wahl in Italien am Sonntag mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia die Mehrheit im Parlament gesichert. Weiterlesen

Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an

Budapest (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) angekündigt.

«Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber», erklärte er am Montag im Budapester Parlament. «Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt», fügte er hinzu.

Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich der Ungar eine Ausnahmeregelung ausbedungen. Weiterlesen

EU sichert sich 10.000 Dosen von Affenpocken-Medikament

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat sich 10.000 Dosen eines Medikaments zur Behandlung von Affenpocken gesichert. «Der rückläufige Trend bei den Fällen von Affenpocken in der EU macht Mut, bedeutet jedoch nicht, dass die Bedrohung überwunden ist», sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag in Brüssel. Das Medikament solle daher zusätzlich zu den mehr als 330.000 Dosen Affenpocken-Impfstoff, die sich die EU bereits gesichert habe, helfen, den unmittelbaren Bedarf der EU-Staaten zu decken, so die Kommissarin. Die Vorräte des Medikaments mit dem Wirkstoff Tecovirimat sollen den EU-Staaten bei dringendem Bedarf zur Verfügung stehen. Nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC gibt es mit Stand 20. September 19 832 bestätigte Affenpocken-Fälle in den 27 EU-Staaten sowie in Norwegen und Island.

 

 

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