EU-Entwurf: 195 Milliarden für Energie-Unabhängigkeit

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union muss nach Analysen der EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 195 Milliarden Euro investieren, um von russischer Energie loszukommen.

Mitte nächster Woche wird die Brüsseler Behörde voraussichtlich ihren Plan vorstellen, um die EU langfristig ohne fossile Brennstoffe aus Russland mit Energie zu versorgen. Dafür will die Kommission ehrgeizigere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und beim Energiesparen setzen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Text kann sich noch ändern. Weiterlesen

Die G7 wollen Digitalisierung «grüner» machen

Düsseldorf (dpa) – Um den ökologischen Fußabdruck in der Digitalisierung zu verkleinern, wollen die G7-Staaten künftig stärker auf Aspekte der Nachhaltigkeit achten.

«Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir bei der Industrialisierung begangen haben, dass man die Nachhaltigkeit hinten angestellt hat», sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) zum Abschluss eines

Treffens von G7-Ministern in Düsseldorf. Stattdessen müssten Themen wie das Recyceln von Hardware, der Schutz von Rohstoffen oder die Senkung des Energieverbrauchs betrachtet werden. Weiterlesen

EU-Behörden lockern Empfehlung zur Maskenpflicht im Flugzeug

Köln/Berlin (dpa) – Die zuständigen EU-Behörden lockern ihre Empfehlungen zum Corona-Schutz im Luftverkehr.

Unter anderem fällt ab diesem Montag eine generelle Empfehlung zum verpflichtenden Tragen medizinischer Masken in Flughäfen und Flugzeugen weg, wie die Europäische Luftsicherheitsagentur EASA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC am Mittwoch mitteilten. Wenn am Abflugort oder am Ziel eine staatliche Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr besteht, sollte dies laut Empfehlung aber weiterhin auch an Bord der Maschinen gelten. In Deutschland bleibt es vorerst bei der generellen Maskenpflicht im Flugzeug. Die Luftfahrtbranche forderte aber jetzt ihre Abschaffung. Weiterlesen

Ungarn will weiter russisches Öl beziehen

Budapest (dpa) – Ungarn fordert für sich eine umfassende Ausnahme von den geplanten EU-Sanktionen gegen russische Erdöl-Importe. «Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft», erklärte Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite.

Der Sanktionsvorschlag wäre für Ungarn etwa dann annehmbar, wenn sämtliche Öllieferungen, die über Pipelines aus Russland kommen, davon ausgenommen sind, fügte er hinzu. Weiterlesen

Kindesmissbrauch: EU-Kommission stellt Gesetzentwurf vor

Brüssel (dpa) – Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher gefasst werden.

Wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, könnten Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das unter anderem entsprechende Technologie bereitstellen soll. «Wir werden euch finden», sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Straftäter gerichtet. Weiterlesen

Nordirland: Scholz warnt vor Bruch der Brexit-Sonderregeln

Brüssel/Dublin/Belfast (dpa) – Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland steigt die Spannung. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte am Dienstag die britische Regierung vor einer Aufkündigung der Vereinbarung.

«Wir haben einen guten Weg gefunden für Nordirland. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen», sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo in Berlin. Weiterlesen

Die G7 wollen der Ukraine mit Hardware helfen

Düsseldorf (dpa) – Damit die Ukraine im Krieg gegen Russland besser gegen Cyberangriffe geschützt ist, wollen die G7-Staaten Hardware als Hilfe schicken.

«Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden», sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern am Dienstag in Düsseldorf. Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem genauen Bedarf.

Zur «Gruppe der 7» gehören neben der Bundesrepublik die anderen großen demokratischen Industriestaaten USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, daher ist Bundesminister Wissing der Gastgeber der Veranstaltung im Rheinland. Weiterlesen

EU-Kommission will Plan für Solarenergie-Ausbau vorlegen

Brüssel (dpa) – EU-Länder sollen den Ausbau von Solarenergie nach dem Willen der EU-Kommission dringend beschleunigen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf präsentiert die Behörde eine europäische Solardach-Initiative, um bestehende und neue Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten.

«Solarstrom und -wärme sind der Schlüssel, um die Abhängigkeit der EU von russischem Gas abzubauen», heißt es darin. Aus dem EU-Parlament kommt bereits Kritik, weil die Strategie nicht verpflichtend ist. Der Entwurf kann sich noch ändern. Weiterlesen

Bas fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgesprochen.

Im ZDF sagte die SPD-Politikerin, sie hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, «dass es nicht Jahrzehnte braucht». Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so beschleunigt werden, dass eine «echte Perspektive» daraus werde. Weiterlesen

EU-Zukunftskonferenz: Politiker werben für Vertragsreform

Straßburg (dpa) – Mehr Macht für das EU-Parlament und weniger Veto-Rechte für einzelne Mitgliedstaaten: Bürgerinnen und Bürger haben Vorstellungen für eine Reform des Staatenverbunds den Präsidentinnen des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie dem französischen Präsidenten übergeben.

Roberta Metsola, Ursula von der Leyen und Emanuel Macron betonten am Montag in Straßburg zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Willen, eine Modernisierung der Union voranzubringen.

Macron machte sich stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union sowie eine Änderung der grundlegenden Verträge. Den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, unterstütze er, sagte Macron in Straßburg. «Wir werden unsere Texte reformieren müssen.» Einer der Wege sei Einberufung eines Konvents. Reformbedürftig seien etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro und der Geldpolitik oder das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen. Weiterlesen

Ungarn kündigt Veto gegen EU-Öl-Embargo an

Budapest (dpa) – Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen.

«Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen», sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. Weiterlesen

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