Orban: Schnelle Einigung auf Öl-Embargo unwahrscheinlich

Brüssel (dpa) – Eine schnelle EU-Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland ist nach Einschätzung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht in Sicht.

Da die noch offenen Fragen schwerwiegend seien, sei es sehr unwahrscheinlich, dass eine umfassende Lösung vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche gefunden werden könne, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel. Weiterlesen

Nato-Generalsekretär: Freiheit ist wichtiger als Freihandel

Davos (dpa) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen.

«Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wirtschaftliche Beziehungen zu autoritären Regimen Schwachstellen schaffen können», sagte er am Dienstag. Als Beispiel nannte er die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie sowie die ausländische Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz. Weiterlesen

Deutscher Plan für Agrarpolitik soll «grüner» werden

Brüssel (dpa) – Nach deutlicher Kritik der EU-Kommission soll ein milliardenschwerer deutscher Strategieplan für künftige Agrarsubventionen «grüner» werden.

Er sehe diese als Ermutigung, die deutsche Landwirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen, sagte Agrarminister Cem Özdemir am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Am Freitag hatte sein Ministerium ein Schreiben der Kommission veröffentlicht, in dem «eindeutige Mängel» im deutschen Plan kritisiert wurden. Weiterlesen

EU-Kommission: Schuldenregeln erst wieder ab 2024

Brüssel (dpa) – Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union sollen angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres Jahr länger ausgesetzt bleiben. Die EU-Kommission schlägt vor, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen.

Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilt die Brüsseler Behörde mit. «Wir sind weit von der wirtschaftlichen Normalität entfernt», sagt Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Weiterlesen

WWF: EU ist teurer Supermarkt statt Kornkammer der Welt

Brüssel (dpa) – Einem neuen Bericht der Umweltschutzorganisation WWF zufolge trägt die Landwirtschaft in der EU nur bedingt zur weltweiten Lebensmittelversorgung bei.

«Derzeit sind wir der teure Supermarkt, nicht die Kornkammer der Welt», kritisiert WWF-Ernährungsexpertin Tanja Dräger. Hintergrund sei unter anderem, dass die EU vor allem hochwertige Lebensmittel wie Schokolade oder Fleisch exportiere, aber günstige Produkte wie Kakao oder Futtermittel importiere. «In vielen Ländern der Erde brauchen die Menschen Korn, nicht Corned Beef und Chardonnay», so Dräger. Weiterlesen

Deutscher EU-Agrar-Plan: EU-Kommission übt deutliche Kritik

Brüssel (dpa) – Die Ansage der EU-Kommission ist eindeutig: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) muss den deutschen Strategieplan für künftige EU-Agrar-Subventionen deutlich nachbessern.

Es seien «eindeutige Mängel» festgestellt worden und in Sachen Stimmigkeit sowie Vollständigkeit seien Verbesserungen erforderlich, heißt es unter anderem in einer Einschätzung der Kommission. Özdemirs Ministerium hat diese auf der Ministeriumsseite veröffentlicht. Zielwerte des Plans müssten zudem überarbeitet und präzisiert werden. Weiterlesen

EU-Kommission: Deutliche Kritik an deutschem EU-Agrar-Plan

Brüssel (dpa) – Die Ansage der EU-Kommission ist eindeutig: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) muss den deutschen Strategieplan für künftige EU-Agrar-Subventionen deutlich nachbessern.

Es seien «eindeutige Mängel» festgestellt worden und in Sachen Stimmigkeit sowie Vollständigkeit seien Verbesserungen erforderlich, heißt es unter anderem in einer Einschätzung der Kommission. Özdemirs Ministerium hat diese auf der Ministeriumsseite veröffentlicht.Zielwerte des Plans müssten zudem überarbeitet und präzisiert werden. Weiterlesen

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

Brüssel (dpa) – Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.

Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht. Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Weiterlesen

Scholz verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt.

«Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: «Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.» Weiterlesen

«Zeitpunkt für Aufbruch» – Scholz will Windenergie ausbauen

Esbjerg (dpa) – Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden den Ausbau von Offshore-Windenergie deutlich ankurbeln und enger zusammenarbeiten.

So wollen die vier Nordsee-Staaten bis zum Jahr 2030 ihre Offshore-Leistung vervierfacht und gemeinsam mindestens 65 Gigawatt geschaffen haben, wie die Regierungschefs am Mittwoch in der Stadt Esbjerg an der dänischen Küste vereinbarten. Bis 2050 soll die Leistung auf 150 Gigawatt und damit im Vergleich zu heute verzehnfacht werden. Weiterlesen

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