Bundesregierung

Bundesregierung will Gesetze anwendungsfreundlicher machen

Digitalisierung
Von Anne-Beatrice Clasman, dpa

Berlin (dpa) – Durch mehr Online-Anwendungen, anwenderfreundlichere Gesetze und die Streichung nutzlos gewordener Paragrafen will die Bundesregierung langfristig die Kontakte zwischen Bürgern und Staat angenehmer gestalten. Außerdem müsse vor der Verabschiedung neuer Regeln künftig gründlicher bedacht werden, wer durch diese womöglich über Gebühr belastet werde, sagte der Benjamin Strasser (FDP), der vor vier Monaten zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufen worden war, der Deutschen Presse-Agentur.

Als ein Beispiel nannte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium die seit 2018 geltende Verordnung zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Strasser betonte, er sei zwar «ein großer Befürworter der Datenschutzgrundverordnung». Es stehe aber außer Frage, dass die Umsetzung der Verordnung in Deutschland insbesondere Ehrenamtliche besonders belastet habe. Als ehrenamtlicher Präsident des Dachverbands der Amateurmusik, der über Jahre in einem Chor gesungen und im Orchester gespielt habe, habe er gemerkt, dass die damalige Bundesregierung die Perspektive der Vereine «zu wenig mitgedacht» habe. Weiterlesen

Baerbock: Westbalkan-Staaten gehen Schritt Richtung EU

Berlin (dpa) – Die Westbalkanstaaten wollen die Grundlage für mehr Reisefreiheit und einen gemeinsamen regionalen Markt schaffen und so einen wichtigen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft gehen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag nach einer Westbalkan-Konferenz im sogenannten Berliner Format im Auswärtigen Amt an.

Künftig sollen die Menschen auf dem westlichen Balkan demnach nur noch ihren Ausweis benötigen, um die Grenzen zwischen ihren Ländern zu überqueren. Universitäten würden ihre Abschlüsse gegenseitig anerkennen. Dies gelte auch für berufliche Abschlüsse und Qualifikationen.

Baerbock sprach von einem «Tag der Hoffnung» und einem «großen Schritt in eine gemeinsame Zukunft für die Länder des westlichen Balkans». Die entsprechenden drei Abkommen sollen beim Westbalkan-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 3. November in Berlin unterzeichnet werden. Zu der Staatengruppe zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich aber in unterschiedlichen Phasen der EU-Annäherung. Weiterlesen

Bericht: Regierung streitet über China-Einstieg bei Hafen

Hamburg (dpa) – Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit um die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen.

«Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt», berichteten die Sender. «Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.»

Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort (CTT). Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch ein HHLA-Sprecher sagte der dpa zu dem Bericht: «Kein Kommentar». Weiterlesen

Scholz wirft Putin «Taktik der verbrannten Erde» vor

Berlin (dpa) – Nach den jüngsten Drohnen- und Raketenangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz Russland eine «Taktik der verbrannten Erde» vorgeworfen.

Auch sie werde Russland aber nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner. Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg.»

Putin überziehe die Ukraine mit Terror und drohe unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. «Er will Angst säen, spalten und einschüchtern», sagte Scholz. «Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.» Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte Scholz. «Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.» Weiterlesen

NRW-Chef Wüst fordert mehr Solidarität bei Flüchtlingsverteilung

Düsseldorf (dpa) – Vor dem Treffen der Länderchefs an diesem Donnerstag und Freitag in Hannover hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge angemahnt. «Natürlich brauchen wir Solidarität der Länder. Die haben wir auch», sagte Wüst im ZDF-«Morgenmagazin» am Donnerstag. «Wir brauchen vor allen Dingen aber auch den Einsatz der Bundesregierung in Europa», sagte der NRW-Chef weiter mit Blick auf das gleichzeitig stattfindende Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Scholz fehlt deswegen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Niedersachsen. Der Bundeskanzler solle in Brüssel in der Flüchtlingsfrage dafür werben, «dass es auch Solidarität in Europa gibt. Denn das, was die Kommunen hier (…) gerade überall melden, ist, dass sie an der Grenze der Kapazitäten sind.» Weiterlesen

BSI-Präsident bittet vergeblich um Disziplinarverfahren

Berlin (dpa) – Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das Ministerium gebeten, ein Disziplinarverfahren gegen sich einzuleiten – bislang aber vergeblich.

Über die Aufforderung von BSI-Chef Arne Schönbohm berichtete ein Staatssekretär im Innenausschuss des Bundestags, wie Teilnehmer der Sitzung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilten. Dieser sagte demnach, Schönbohm habe in der schriftlichen Aufforderung erklärt, er wisse nicht, wie die Vorwürfe gegen ihn konkret aussähen und was das Ministerium eigentlich geprüft habe. Ein Ministeriumssprecher bestätigte dem RND, dass es kein Disziplinarverfahren gibt. Weiterlesen

SPD will Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden

Berlin (dpa) – Die SPD will angesichts gestiegener Preise auch Nicht-Gaskunden entlasten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir wissen, dass auch andere Energieträger spürbar teurer geworden sind. Darum arbeiten wir auch hier an Lösungen, um Härtefälle abzufedern. Dabei müssen dieselben Maßstäbe wie bei der Gaspreisbremse gelten.»

Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte im Dezember eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe vorgeschlagen sowie Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März für diese Gruppen. Für Großkunden in der Industrie soll den Vorschlägen zufolge ab Januar eine Gaspreisbremse greifen. Weiterlesen

Ampel-Regierung will AKW-Weiterbetrieb schnell umsetzen

Berlin (dpa) – Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Streit über die AKW-Laufzeiten will die Bundesregierung die Änderung des Atomgesetzes schnell auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett wird sich aller Voraussicht nach bereits in seiner heutigen Sitzung mit einem Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke bis ins Frühjahr befassen. Forderungen nach einem längeren Weiterbetrieb der Meiler mit neuen Brennstäben rissen unterdessen nicht ab.

Nach dem Scheitern der tagelangen Bemühungen um einen Kompromiss im Atomstreit vor allem zwischen Grünen und FDP hatte Scholz gestern die Reißleine gezogen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Eigentlich hätten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen. Eine Änderung des Atomgesetzes muss von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen

Grüne und Union fordern Aufklärung im Fall Schönbohm

Berlin (dpa) – Nach der Freistellung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, werden Rufe nach Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn laut. Das BSI müsse handlungsfähig sein und bleiben, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Es brauche jetzt zweierlei: «Erstens eine umfassende und zügige Aufklärung des Sachverhaltes, um auch das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder zu gewinnen. Und zweitens schnelle Personalentscheidungen.» Weiterlesen

Lindner verteidigt Ampel-Vorgehen bei Milliardenhilfen

Berlin (dpa) – Nach Kritik des Bundesrechnungshofs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die geplante Finanzierung der Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen in der Energiekrise verteidigt. Den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zu nutzen sei «geübte und ständige Staatspraxis, von der die Bundesregierung sicher ist, dass sie nicht nur verfassungsrechtlich verantwortbar ist, sondern in diesen Zeiten auch ökonomisch notwendig», sagte der FDP-Chef im ZDF-«heute journal».

Der Bundesrechnungshof hält die geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für verfassungswidrig. «Die vorgesehene Kreditaufnahme “auf Vorrat” verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit», heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser stellt BSI-Chef Schönbohm frei

Berlin/Nürnberg (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, freigestellt. Das teilte ein Sprecher ihres Ministeriums am Dienstag in Berlin mit. Zuerst hatte der «Spiegel» berichtet.

Schönbohm stand wegen angeblich mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein «Cyber-Sicherheitsrat Deutschland» in der Kritik. Wer seine Nachfolge antreten soll, steht laut Innenministerium noch nicht fest.

Die Ministerin habe entschieden, Schönbohm «die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI mit sofortiger Wirkung zu untersagen», teilte der Sprecher weiter mit. Hintergrund seien nicht zuletzt die in den Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe. Diese hätten «das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt». Dies gelte umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung. Die im Raum stehenden Vorwürfe beeinträchtigten auch das unerlässliche Vertrauensverhältnis der Ministerin in die Amtsführung. Weiterlesen

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