Berlin (dpa) – Der Energiekonzern RWE macht mit Titus Rebhann einen langjährigen engen Mitarbeiter von Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) zu seinem Cheflobbyisten.
Der ehemalige Leiter von Baerbocks Bundestagsbüro rücke zum 1. März 2023 an die Spitze der Hauptstadtrepräsentanz des Unternehmens in Berlin, sagte ein RWE-Sprecher am Dienstag in Essen. Zuvor hatte die «Welt» berichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die Entwicklung beim Kurznachrichtendienst Twitter nach einer Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk «sehr genau» beobachten. «Wir sagen auch, dass eine solche Plattform auch aufgrund der Wirkung, die sie hat, in unsere Öffentlichkeiten hinein, einer besonderen Verantwortung zukommt», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Man werde in den nächsten Wochen und Monaten die möglichen Veränderungen beobachten, um dann eigene Schlüsse zu ziehen.
Diese Schlüsse könnten auch sein, sich die Frage zu stellen, ob man auf dieser Plattform weiter präsent bleiben wolle oder nicht, sagte Hebestreit und ergänzte: «Damit möchte ich nicht drohen oder das in Aussicht stellen, sondern sagen, diese Fragen schließen sich natürlich an.» Weiterlesen
Öffentliche Sicherheit
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Das von Nancy Faeser (SPD) geleitete Bundesinnenministerium steht Überlegungen zu einer zentralen Rolle der Bundeswehr bei der Bewältigung von Krisen im Inland skeptisch gegenüber. Die FDP pocht dagegen auf strukturelle Reformen und sieht dabei auch die Bundeswehr mit im Boot.
«Innerhalb der Bundesregierung bestehen bereits Krisenmanagementstrukturen, die – je nach Art und Umfang der Krise – ineinander greifen», teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mit. Die Federführung übernehme dabei jeweils das am stärksten betroffene Ressort, wie etwa das Landwirtschaftsministerium bei Tierseuchen. Bei schwerwiegenden Gefahren für die Innere Sicherheit werde der Krisenstab des Bundesinnenministeriums aufgerufen. Auch bei anderen Krisenlagen ist das der Fall, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen. Weiterlesen
Energiepreiskrise
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Millionen von Gaskunden sollen angesichts gestiegener Preise mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Konkret sollen sie von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Mieter sollen davon bei der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung profitieren. Ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums über die milliardenschwere «Soforthilfe» wird nun zunächst intern in der Bundesregierung beraten. In der nächsten Woche soll das Kabinett diesen beschließen, dann geht er ins Parlament. Weiterlesen
Vor etwas mehr als zwei Wochen legte eine Expertenkommission Vorschläge zur Entlastung von Gaskunden vor. Nun plant die Bundesregierung einen ersten Entlastungsschritt – als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse.
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bringt eine milliardenschwere Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg. Gas- und Wärme-Kundinnen und Kunden sollen von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Dazu hat das Wirtschaftsministerium die Ressortabstimmung eingeleitet, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Damit sollen in einem ersten Schritt die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission Gas umgesetzt werden.
Die «Soforthilfe» solle einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 schaffen und die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr überbrücken. Mieterinnen und Mieter sowie Mitglieder von Wohneigentumsgemeinschaften sollen die Entlastung im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten und eine entsprechende Information über die geschätzte Höhe ihrer Entlastung. Weiterlesen
Athen (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Griechenland gegen türkische Drohungen im Streit um griechische Inseln im östlichen Mittelmeer in Schutz genommen.
«Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Nato-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt», sagte Scholz der griechischen Zeitung «Ta Nea» vor seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen. «Das gilt auch für mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen.»
Die Türkei stellt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche bewohnte und unbewohnte griechischer Inseln im östlichen Mittelmeer infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen von diesen Inseln. Zurzeit ist die Lage zwischen den beiden Nato-Partnern in der Ägäis äußerst angespannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Griechenland in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Satz gedroht: «Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gegen Kritik verteidigt. «Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen», sagte der SPD-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». «Es geht uns ja darum, die Gesundheitsgefährdungen durch Cannabis zu reduzieren.» Die Legalisierung sei eine Möglichkeit, den Konsum zu beschränken und den Jugendschutz zu verbessern, argumentierte Lauterbach.
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnte dagegen vor dem Vorhaben der Regierung. «Uns als Kinder- und Jugendärzten wäre es lieber, wenn die Cannabis-Legalisierung nicht kommt», sagte er der «Rheinischen Post».
«Sollte die Bundesregierung aber eine Lösung für die europarechtlichen Hürden finden, braucht es zwingend Nachbesserungen der vorgelegten Pläne.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Entgegen der russischen Einschätzung geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass eine der beiden Röhren der Pipeline Nord Stream 2 nach den Explosionen vom September noch intakt ist.
«Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist», heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm. Darüber hinaus habe die Nord-Stream-2-Pipeline ohnehin die für ihren Betrieb notwendige Zertifizierung nicht erhalten und werde weiterhin nicht in Betrieb gehen können. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bringt eine milliardenschwere Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg. Gaskundinnen und -kunden sowie Wärmekunden sollen von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Dazu hat das Wirtschaftsministerium die Ressortabstimmung eingeleitet, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Damit sollen in einem ersten Schritt die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission Gas umgesetzt werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat sich im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Konkret handelt es sich um eine sogenannte Teiluntersagung: Die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns am Containerterminal darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent.
Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, den Bundestag in EU-Angelegenheiten so früh wie möglich zu unterrichten – aber gilt das auch für verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen? Dazu verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute ein Urteil. Geklagt haben die Fraktionen von Grünen und Linken, die die bisherige Praxis seit langem für problematisch halten.
Beide Verfahren wurden 2015 vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise angestoßen. Konkret geht es unter anderem um einen Konzeptentwurf für die inzwischen ausgelaufene EU-Operation «Sophia» gegen Schleuser im Mittelmeer. Er wurde den Parlamentariern damals erst nach Beschluss des Einsatzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht und konnte dann in der Geheimschutzstelle des Bundestags auch nur von Mitgliedern bestimmter Ausschüsse eingesehen werden. Weiterlesen
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