Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den immer stärkeren Rückgang der Tarifbindung in Deutschland mit einem neuen Gesetz im kommenden Jahr aufhalten. «Wir werden daran arbeiten, dass es ein Tarifstärkungspaket gibt, das im nächsten Jahr beschlossen werden soll», sagte Heil am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Vor der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro an diesem Samstag sagte Heil: «So richtig und gut es ist, dass wir jetzt den Mindestlohn kräftig erhöht haben, so wichtig es ist, auch dafür zu sorgen, dass es oberhalb des Mindestlohns wieder mehr anständige Tariflöhne gibt.» Die Bundesregierung werde beispielsweise dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen werden, die nach Tarif bezahlen, bekräftigte Heil. Wieder mehr Beschäftigte sollten auch anständige Löhne oberhalb des Mindestlohns haben, «damit Menschen von ihrer Arbeit leben können, damit es mehr Respekt vor harter Arbeit gibt».
Weniger Tarifbindung im Osten
Nur noch bei rund 44 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ist das Beschäftigungsverhältnis nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts durch einen Tarifvertrag geregelt. In den alten Bundesländern sind es 46 Prozent mit Branchentarifvertrag und 7 Prozent mit Firmentarifvertrag. In Ostdeutschland arbeiten 34 Prozent unter Branchentarifverträgen und 11 Prozent unter Firmentarifverträgen.
Für 47 Prozent der Beschäftigten im Westen und 55 Prozent im Osten gab es heute keinen Tarifvertrag. 1998 galt im Westen noch für 76 Prozent der Beschäftigten ein Tarifvertrag, in Ostdeutschland für 63 Prozent.
Auf die Frage, ob die Mindestlohnerhöhung angesichts der steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten verpufft, sagte Heil: «Nein, das ist nicht der Fall.» Die Erhöhung sei für die meisten Menschen, die davon profitieren, die größte Lohnerhöhung in ihrem Leben – «gemessen am letzten Jahr um 22 Prozent». Gemessen an der jüngsten Mindestlohnerhöhung zum 1. Juli auf 10,45 Euro seien es immerhin noch 15 Prozent. «Also es ist Gott sei Dank über der Inflationsrate, aber trotzdem frisst die Inflation gerade für Geringverdiener natürlich viel Kaufkraft auf.»
Heil wertete die Entscheidung der Regierung vom Vortag für einen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro zum Schutz der Menschen und Firmen vor den Preisschüben bei Energie als «wichtiges Signal». Wichtig sei beides: «Die Löhne müssen angemessenen steigen, und der Mindestlohn ist ein großer Schub für 6,6 Millionen Menschen insgesamt. Und gleichzeitig müssen wir entlasten, um dieses Land in diesen Zeiten sozial zusammenzuhalten.»
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