Bundesregierung

49-Euro-Ticket kommt: Bund und Länder einigen sich

Berlin (dpa) – Für Millionen Fahrgäste kommt im kommenden Jahr ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch bei Beratungen in Berlin über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Das «Deutschlandticket» soll möglichst schnell eingeführt werden, angestrebt wird ein Start im Januar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: «Jetzt ist der Weg frei für die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland.»

Abo soll monatlich kündbar sein

Das digitale und deutschlandweit gültige Deutschlandticket ist für einen Einführungspreis von 49 Euro pro Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen, wie es im Beschluss von Bund und Ländern heißt. Die Attraktivität des ÖPNV werde deutlich erhöht. Das helfe auch, Klimaziele zu erreichen. «Gleichzeitig wird das Deutschlandticket dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten.» Das neue Ticket kostet drei Milliarden Euro, Bund und Länder finanzieren das jeweils zur Hälfte. Weiterlesen

Scholz kündigt Kurswechsel in der China-Politik an

Internationale Beziehungen
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Vor seiner mit Spannung erwarteten Reise nach Peking hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Kurswechsel gegenüber China angekündigt. In einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» begründete er das am Mittwoch mit den Ergebnissen des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas vor zwei Wochen.

Die Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus hätten dabei deutlich breiteren Raum eingenommen als bisher und das Streben nach Stabilität des kommunistischen Systems und nationaler Autonomie sei gestärkt worden. «Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor fünf oder zehn Jahren», schreibt Scholz. «Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.» Weiterlesen

Dreyer: Entlastung schnell im Portemonnaie spürbar

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet nach der Einigung von Bund und Ländern zu Entlastungen in der Energiekrise, dass die Hilfe rasch bei den Menschen ankommt. «Wir können nicht alle Zusatzkosten abfedern, aber mit der Gas- und Strompreisbremse, dem Deutschlandticket und den steuerlichen Erleichterungen bei Geringverdienern und dem Abflachen der kalten Progression haben wir ganz erhebliche Hilfen geschaffen, die die Menschen schnell und konkret im Portemonnaie spüren werden», erklärte Dreyer am Mittwochabend.

Nach wochenlangem Ringen hatten sich zuvor Bund und Länder auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Zudem gab es eine Verständigung über die Finanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen (Deutschlandticket). Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Einmalzahlung für Gaskunden

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der «Soforthilfe» im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten.

Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.

Für Mietverhältnisse ist Folgendes geplant: Die Entlastung des Vermieters soll nach dem Papier an die Mieter mit der Betriebskostenabrechnung für 2022 weitergegeben werden. Mieter, die seit dem Frühjahr 2022 bereits erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen leisten, sollen im Dezember von der Pflicht zur Leistung des Erhöhungsbetrages befreit werden. Weiterlesen

Hersteller sollen Entsorgung von Plastikmüll mitfinanzieren

Berlin (dpa) – Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Demnach ist vorgesehen, dass die Unternehmen künftig eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge der Produkte, die sie auf den Markt bringen.

Aus dem Fonds können Kommunen Mittel erhalten, um ihre Kosten für Abfallbewirtschaftung und Maßnahmen zur Sensibilisierung in diesem Bereich zu decken. Zu den Produkten, deren Entsorgung die Hersteller künftig mitfinanzieren sollen, zählen beispielsweise Tabakprodukte mit plastikhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher und To-Go-Lebensmittelbehälter. Weiterlesen

Baerbock will engere Kooperation mit Zentralasien

Samarkand (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock sieht Chancen für eine engere Kooperation mit Usbekistan und Kasachstan, um eine stärkere Unabhängigkeit von China und Russland zu erreichen.

Es gebe in beiden Ländern ein großes Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit mit Europa, allerdings nicht als komplette Abkehr von China und Russland, sagte die Grünen-Politikerin am Rande ihres Besuches in der usbekischen Stadt Samarkand. Dies sei angesichts der geografischen Lage und der historischen Verbindungen der Region eine Herausforderung.

Ein längerer Prozess

Baerbock sagte: «Das wird kein sofortiger Schritt sein, sondern ein längerer Prozess. Aber gerade für längere Prozesse braucht es das offene Gespräch.» Sie ergänzte: «Wir brauchen in Europa vor allen Dingen grünen Wasserstoff. Wir brauchen Rohstoffe. Ansonsten können wir die Digitalisierung, die Energiewende nicht gestalten.» Es sei zentral, «dass wir engere Handelsbeziehungen auf Grundlage von fairen Wettbewerbsbedingungen, von Menschenrechten und Umweltstandards gemeinsam ausbauen». Auch dafür gebe es großes Interesse. Weiterlesen

49-Euro-Ticket: Von Bund und Ländern Einigung gefordert

Berlin (dpa) – Kurz vor Beratungen von Bund und Ländern haben Verkehrsverbände eine Einigung im Streit über die Finanzierung des Nahverkehrs gefordert. Daran hängt auch das geplante 49-Euro-Ticket.

Bundeskanzler Olaf Scholz geht von einer Einigung auf das 49-Euro-Ticket am Mittwoch aus. Man habe sich mit den Ländern schon fast auf ein solches «Deutschlandticket» verständigt, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn. «Morgen ist der Tag, an dem es dann endgültig gelingen soll.» Der Bund signalisierte den Ländern, mehr Geld für den Nahverkehr zu zahlen. Die Frage ist, ob dies den Ländern ausreicht.

«Wir brauchen von den Länderchefs und der Bundesregierung jetzt endlich eine tragbare Lösung für die Gesamtfinanzierung unserer Branche», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, am Dienstag. «Wir sehen bereits erste kostenbedingte Einschränkungen beim Bus- und Bahnangebot, bald wird es flächendeckende Abbestellungen geben.» Die Allianz pro Schiene sprach von einer Richtungsentscheidung für die Mobilität der Zukunft. Weiterlesen

NRW-Regierungschef deutet Entgegenkommen bei Entlastungen an

Berlin (dpa) – Unmittelbar vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von milliardenhohen Entlastungsmaßnahmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Kompromissbereitschaft der Länder angedeutet.

Wenn es bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch Klarheit bei der Finanzierung etwa des öffentlichen Nahverkehrs und anderer Fragen gebe, dann sei auch das 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket «für uns in Ordnung», sagte Wüst am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Klärung offener Fragen etwa zum 49-Euro-Ticket und zu Flüchtlingskosten gilt als Voraussetzung dafür, dass die Länder das dritte Entlastungspaket des Bundes mittragen. Weiterlesen

Lauterbach kündigt Milliardenhilfe für Krankenhäuser an

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern angesichts von Inflation und hoher Energiekosten eine Milliarden-Unterstützung in Aussicht gestellt. Am Mittwoch werde eine Lösung vorgestellt, kündigte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» an. «Das wird so laufen, dass wir da aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen – bis zu acht Milliarden Euro», erläuterte Lauterbach.

Er versicherte: «Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann, den Strom nicht bezahlen kann oder das Gas nicht bezahlen kann.» Weiterlesen

Scholz und Länder-Chefs beraten über Entlastungen

Berlin (dpa) – Der Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet.

Wie aus einer Beschlussvorlage für die heutige Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern hervorgeht, bietet die Bundesregierung mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen an. Im Zentrum der Gespräche dürften aber die Pläne des Bundes stehen, die zuletzt enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom für die Bürger zu drücken.

Am Vormittag beraten die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder unter sich, am Nachmittag kommen sie dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Beide Seiten mahnten im Vorfeld eine Einigung an. Beim vorigen Treffen Anfang Oktober waren Bund und Länder ohne Einigung auseinander gegangen. Weiterlesen

Dissidenten fordern Scholz zur Absage von China-Reise auf

Berlin (dpa) – In einem offenen Brief haben 186 Dissidenten und andere kritische Intellektuelle aus China Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, seine für Donnerstag geplante Reise nach Peking abzusagen. Man appelliere an das Gewissen der Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt, ihre Stimme zu erheben: «Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China», hieß es in dem Brief, den das digitale Medienhaus Table.Media veröffentlichte.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem ehemalige Studentenführer der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung wie Wang Dan und Wu’er Kaixi oder der in Berlin lebende Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2012, Liao Yiwu. Weiterlesen

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