Berlin (dpa) – Der Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, Christof Schulte, tritt von seinem Posten zurück. Schulte habe «aus persönlichen Gründen» um Entbindung von seiner Funktion gebeten, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags.
Diesem Wunsch komme das Ministerium nach. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Bei der FIU sollen sich laut Medienberichten tausende Verdachtsfälle angestaut haben. Weiterlesen
Teheran (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die iranische Regierung für das Vorgehen gegen Demonstranten scharf kritisiert. «Wer schießt schon auf sein eigenes Volk? Die iranische Regierung tut das, und deshalb werden wir dort auch weiter sehr klar uns zu positionieren», sagte der Kanzler am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. «Das, was die iranische Regierung macht, ist unakzeptabel, ist nicht vertretbar.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im kommenden Jahr zeitnah die Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. «Wir werden praxistaugliche Lösungen vorlegen», sagte Heil der «Rheinischen Post». «Es geht nicht darum, die Stechuhr wieder einzuführen, es gibt heute auch digitale Möglichkeiten. Über die Konsequenzen des Urteils spreche ich mit den Sozialpartnern und werde dann zeitnah einen Vorschlag vorlegen.»
Eine von den Arbeitgebern geforderte Abschaffung des starren Acht-Stunden-Tages im Zuge der Reform lehnte Heil ab. «Arbeitszeitgesetze dienen dem gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten. Deshalb kann Arbeitszeitpolitik nicht Wünsch-Dir-was-vor-Weihnachten von Interessengruppen sein», sagte Heil. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will künftig mehr Daten besser verfügbar und nutzbar machen, um Innovationsprojekte bei Start-ups, Unternehmen, aber auch der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Das kündigten Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf dem Digital-Gipfel am Freitag in Berlin an. «Dafür werden wir den bestehenden Rechtsrahmen handhabbar gestalten», sagte Wissing. Das trage dazu bei, dass Innovationen die nötigen rechtlichen Bedingungen schneller und einfacher erfüllten.
Wissing setzte sich für eine neue, offene Datenkultur in Deutschland ein. «Denn Daten stehen im Mittelpunkt des digitalen Wandels. Sie bestimmen Produktionsprozesse und Lieferketten genauso wie unseren Konsum und unsere Lebensweise. Daten klug zu nutzen, ist ein Schlüssel zu Innovation und nachhaltigem Wachstum.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor der endgültigen Einführung des 49-Euro-Tickets kommt nach Einschätzung des Deutschen Städtetags noch viel Arbeit auf die Kommunen zu. «Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt. Und der Bund muss schnell dafür sorgen, die europarechtlichen Zustimmungen herbeizuführen», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Funke Mediengruppe (Freitag).
Das bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen. Ziel ist es, an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anzuknüpfen. Weiterlesen
Von Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine trotz des Brexits die Partnerschaft zu Großbritannien wie zum EU-Mitglied Irland unterstrichen. «Wir sind enge Partner und Freunde», erklärte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu einem zweitägigen Besuch in Irland und Großbritannien.
Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin fügte sie hinzu: «Wir beweisen Putin, welche Macht von geteilten Werten und unserer Entschlossenheit ausgeht, diese auch in stürmischer See zu verteidigen.»
Am Nachmittag stand für Baerbock in der irischen Hauptstadt Dublin ein Treffen mit ihrem Kollegen Simon Coveney auf dem Programm. Dabei dürfte es unter anderem um die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und den erneuerbare Energien gehen. Irland verfügt über viel Windkraft und gilt als möglicher Lieferant für grünen Wasserstoff. Am Freitag will Baerbock in London mit dem britischen Außenminister James Cleverly zusammenkommen. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder im Bundeshaushalt dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden.
Das höchste deutsche Gericht folgte einem Eilantrag der Union im Bundestag nicht, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Es wird die Fragen aber in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen, wie es in Karlsruhe mitteilte. (Az. 2 BvF 1/22) Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Deutschlands Gewerkschaften mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Digitalisierung.
Unternehmen und Politik haben aus Gewerkschaftssicht bei der Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Umwälzungsprozesse bisher einiges versäumt, wie ein Papier des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum Digital-Gipfel zeigt, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
«Oft scheitert eine präventive Mitgestaltung bereits an der mangelhaften Information betrieblicher Interessenvertretungen über die geplante Nutzung von algorithmischen oder KI-gestützten Systemen», so der DGB. Damit ist gemeint, dass Betriebsräte nicht informiert werden, bevor Unternehmen Abläufe digitalisieren. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor Beginn der Kultusministerkonferenz hat die Union Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. «Die Bilanz des ersten Amtsjahres ist enttäuschend. Nichts ist auf den Weg gebracht worden», sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Ministerin habe vor einem Jahr ein Jahrzehnt der Bildungschancen ausgerufen. «Nach einem Jahr im Amt ist hiervon leider nichts zu sehen. Ich sehe die Ministerin mit dieser Leistungsbilanz als hochgradig versetzungsgefährdet an.» Die Kultusministerkonferenz tagt an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen sich 33 Prozent eher unzufrieden und weitere 33 Prozent sehr unzufrieden mit der Arbeit des Bündnisses von SPD, Grünen und FDP. Sehr zufrieden sind dagegen nur 3 Prozent, eher zufrieden 23 Prozent.
FDP-Wähler besonders unzufrieden
Das Kabinett von Kanzler Scholz (SPD) ist an diesem Donnerstag vor einem Jahr vereidigt worden. Bei den Wählern der Koalitionsparteien wird die Arbeit der Regierung sehr unterschiedlich eingeschätzt.
Während sich im Grünen-Lager eine Mehrheit von 56 Prozent zufrieden zeigt, sind es unter den FDP-Wählern nur 24 Prozent. Bei den SPD-Anhängern halten sich Zufriedene und Unzufriedene mit 48 zu 47 Prozent etwa die Waage. Weiterlesen
Neu Delhi (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will gemeinsam mit Indien den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Vor der größten Bedrohung für alle Menschen auf der Welt in diesem Jahrhundert könne keine Armee schützen, «dagegen können wir nur gemeinsam ankämpfen», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Forum in der Hauptstadt Neu Delhi zu Deutschlands Prioritäten im indopazifischen Raum.
Sie freue sich, dass Indien den Klimaschutz ganz oben auf die Tagesordnung seiner G20-Präsidentschaft gesetzt habe.
Indien hat am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen. Das Motto der Inder für ihre Präsidentschaft ist: «Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft». Baerbock sagte, es spiegle wieder, «dass wir dieser Zukunft nur gemeinsam begegnen können, wenn wir als Familie vereint stehen» – auch wenn man nicht immer einer Meinung sei. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen