Bundesregierung

CDU-Sozialflügel: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert

Stuttgart (dpa) – Der CDU-Sozialflügel hält die Ampelpläne für ein Bürgergeld für absolut chancenlos bei einer Abstimmung im Bundesrat.

«Das Konzept des Bürgergelds ist gescheitert», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Das Bürgergeld hat mit dem Vorschlag der Ampel keine Chance im Bundesrat.» Was die Ampel an Kompromissvorschlägen anbiete, sei reine Kosmetik, kritisierte Bäumler. Hauptknackpunkt für den CDA sei der Verzicht auf Sanktionen, also Leistungskürzungen, in den ersten sechs Monaten.

Zwar glaube er selbst nicht so sehr an die Wirksamkeit von Sanktionen, sagte Bäumler – aber es müsse zumindest die Möglichkeit von Sanktionen als Drohkulisse geben. Der Punkt sei für die Union nicht verhandelbar. «Es kann nicht sein, dass man der Allgemeinheit auf Nase rumtanzt und das keine Folgen hat», sagte er. Weiterlesen

Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld

Berlin (dpa) – Im Streit um die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung zeichnet sich keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ab. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnte am Dienstag in Berlin, in der jetzigen Form werde das Gesetz «ziemlich sicher in der nächsten Woche im Bundesrat keine Mehrheit finden».

Die Arbeitsminister von vier Bundesländern, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, machen zudem gemeinsam Front gegen das Vorhaben. In einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bemängeln die Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor allem die vorgesehene Karenzzeit, wonach ein eventuell vorhandenes Vermögen erst nach zwei Jahren geprüft und angetastet werden soll. Weiterlesen

Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld

Der Bundestag soll am Donnerstag über das neue Bürgergeld abstimmen. Doch die eigentliche Nagelprobe kommt erst im Bundesrat. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Eine Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht.

Berlin (dpa) – Im Streit um die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung zeichnet sich keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ab. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnte am Dienstag in Berlin, in der jetzigen Form werde das Gesetz «ziemlich sicher in der nächsten Woche im Bundesrat keine Mehrheit finden».

Die Arbeitsminister von vier Bundesländern, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, machen zudem gemeinsam Front gegen das Vorhaben. In einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bemängeln die Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor allem die vorgesehene Karenzzeit, wonach ein eventuell vorhandenes Vermögen erst nach zwei Jahren geprüft und angetastet werden soll. Weiterlesen

Lindner plant für Energiepreisbremsen 83 Milliarden Euro ein

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner rechnet für das kommende Jahr mit Kosten von rund 83 Milliarden Euro für die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Sondervermögen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit dem überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2023 vorliegt.

Die 200 Milliarden Euro zur Abfederung der hohen Energiepreise sollen bis 2024 ausreichen, mehr als die Hälfte davon verplant der Finanzminister allerdings bereits für das kommende Jahr. Davon dienen rund 15 Milliarden Euro für die Beteiligung an dem angeschlagenen Versorger Uniper.

Mit dem Entwurf schlägt der FDP-Politiker dem Bundestag auch vor, rund 153 Millionen Euro mehr als geplant für Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge auszugeben. Außerdem sind rund 140 Millionen Euro mehr für die Rohölversorgung der für Nordostdeutschland wichtigen Raffinerie PCK Schwedt vorgesehen. Weiterlesen

Gezerre um Bürgergeld: Merz will Regelsätze zügig anheben

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld bekräftigt – bietet der Bundesregierung aber die Unterstützung der Union bei einer zügigen Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung an.

Der Unionsfraktionschef sagte in den ARD-«Tagesthemen», er wolle «ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion» herausnehmen. Er werde am Montag dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, «dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen». Die Sätze, die für das alte Hartz-IV-System gelten, müssten so schnell wie möglich angehoben werden. Das müsse spätestens zum 1. Januar geschehen.

«Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird», sagte Merz weiter. Merz verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden sei. Weiterlesen

Union lehnt Bürgergeld weiter ab – Ampel-Politiker wütend

Berlin (dpa) – Trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf für das geplante Bürgergeld steht die Einführung zum 1. Januar noch immer auf der Kippe. Mehrere Politiker der Union haben am Wochenende ihre ablehnende Haltung bekräftigt.

CDU-Chef Friedrich Merz schrieb am Sonntag auf Twitter: «Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger.» Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, «sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt», schrieb Merz weiter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Kritik prompt zurück und warf Merz Egoismus vor. «Was versteht Friedrich Merz von Eigenverantwortung? Dessen Motto ist doch, wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht», sagte Heil beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. «Egoismus ist nicht unser Weg, das mag seiner sein.» Geringverdiener dürften nicht gegen Bedürftige ausgespielt werden, warnte der Minister. «Es geht darum, dass wir mit dem Bürgergeld dafür sorgen, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten, verlässlich abgesichert werden.» Weiterlesen

Union weiter gegen Bürgergeld – Ampel beklagt «Fake News»

Berlin (dpa) – Auch nach Zugeständnissen der Ampel-Fraktionen an die Union zeichnet sich keine Lösung im Streit um das geplante Bürgergeld ab. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt die Sozialreform weiterhin ab, wie am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag bei Leipzig deutlich wurde. «Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen», sagte Kretschmer.

Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von 2500 Euro brutto komme unterm Strich nur auf wenig mehr, als wenn er Bürgergeld beziehen würde, erklärte er. «Entschuldigung, aber das geht doch nicht. Nein, das ist der falsche Weg.» Auch die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, hielt trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf an ihrer grundsätzlichen Kritik am Bürgergeld fest und bezeichnete die Zugeständnisse der Ampel als «Kosmetik».

Am Freitag hatten die Ampel-Fraktionen Nachbesserungen am Bürgergeld-Entwurf vorgestellt – auch in der Hoffnung, die Kritiker in den Reihen von CDU und CSU überzeugen zu können. Die CDU-geführten Länder, darunter auch Sachsen, könnten das Vorhaben noch im Bundesrat blockieren und damit das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar verhindern. Weiterlesen

Bürgergeld vs. Gehalt: Arbeit lohnt sich weiterhin

Faktencheck
Von Sebastian Fischer und Katja Räther, dpa

Berlin (dpa) – Im Januar will die Bundesregierung das neue Bürgergeld einführen. Die Grundsicherung für Arbeitslose soll dann etwa 50 Euro höher sein als die bisherigen Hartz-IV-Leistungen und mit weniger Druck vom Jobcenter verbunden. Bereits vor den endgültigen Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat wird diskutiert: Lohnt es sich dann überhaupt noch, arbeiten zu gehen?

Das Bürgergeld stellt mitunter Arbeitslose finanziell besser als Arbeitnehmer in Vollzeit.

Ein Vergleich von Bürgergeld allein mit dem Nettolohn einzelner Geringverdiener ist häufig irreführend. Denn finanzielle Ansprüche für Niedriglohnbezieher werden dabei nicht berücksichtigt. Weiterlesen

Debatte um kostenlose Fahrradmitnahme bei 49-Euro-Ticket

Berlin (dpa) – Beim neuen 49-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr ist keine kostenlose Fahrradmitnahme geplant. «Es wird weiter ein Zusatzticket nötig sein», sagte Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er verwies auch auf Kostengründe. Wolff sagte weiter, beim 49-Euro-Ticket gebe es noch offene Finanzierungsfragen.

Der Fahrradclub ADFC hatte gefordert, die Fahrradmitnahme in Zügen des Nahverkehrs bundesweit grundsätzlich kostenlos anzubieten. Beim 9-Euro-Ticket im Sommer gab es dies aber auch nicht. Bei der Deutschen Bahn kostet eine Fahrradtageskarte im Nahverkehr derzeit sechs Euro. Weiterlesen

Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Fraktionen haben sich auf Änderungen am ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es unter anderem bei der zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben.

Vorgesehen ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hat unter anderem die Union scharf kritisiert, die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade der Sozialreform im Bundesrat gedroht hatte. Weiterlesen

Auswärtiges Amt ließ für G7-Treffen Kreuz entfernen

Münster (dpa) – Das Auswärtige Amt hat als Ausrichter des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7 im Tagungsort in Münster ein historisches Kreuz entfernen lassen.

Das sei Teil einer größeren Umgestaltung des Saals gewesen, die vom Protokoll des Auswärtigen Amts mit der Stadt Münster besprochen worden sei, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Es habe dazu keine Entscheidung auf politischer Ebene gegeben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei mit der Frage nicht befasst gewesen. Zuvor hatten die «Westfälischen Nachrichten» darüber berichtet.

Baerbock bedauerte die Entscheidung des Auswärtigen Amts. «Das war keine bewusste Entscheidung, erst recht keine politische Entscheidung, sondern offensichtlich eine organisatorische Entscheidung», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach dem Treffen mit ihren Kollegen der wirtschaftsstarken Demokratien. «Ich hätte es gut gefunden, wenn wir es nicht weggeräumt hätten.» Sie habe erst am Freitagmorgen davon erfahren. Weiterlesen

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