Bundesregierung

Ampel beschließt Plan zum Schutz queerer Menschen

Berlin (dpa) – Sichtlich stolz blickt der Queer-Beauftragte der Bundesregierung in die Kameras. Den Aktionsplan, den er dabei in den Händen hält, nennt er «historisch». Noch nie in der Geschichte der Bundesregierung habe es ein solches Maßnahmenpaket für queere Menschen gegeben, betont Sven Lehmann. Nur wenige Stunden davor hatte das Bundeskabinett den neuen Aktionsplan abgesegnet. Hier ein Überblick über die Kernpunkte.

Ausgangslage

Noch immer werden nicht-heterosexuelle Menschen in Deutschland im Internet, aber auch im ganz realen Alltag angepöbelt, beleidigt oder im schlimmsten Fall körperlich angegriffen. Drei bis vier Übergriffe dieser Art am Tag gebe es laut offizieller Statistik, sagt Lehmann. Die Dunkelziffer hält er aber für weitaus höher. «Wir haben ein Problem mit Hasskriminalität gegen diese Menschen», sagt er. Die bestehende Gesetzgebung reiche bei weitem nicht aus, um queere Menschen angemessen zu schützen und ihre Rechte zu stärken. Weiterlesen

Gemeindebund für unkomplizierte Wohngeld-Vorauszahlung

Berlin (dpa) – Um Verzögerungen bei der Wohngeld-Überweisung zu vermeiden, spricht sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine unkomplizierte Vorauszahlung zu Jahresbeginn aus.

«Wir bekommen im Januar rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher hinzu», sagte Gerd Landsberg der «Rheinischen Post» (Freitag). Normalerweise bräuchten die Ämter fünf bis sieben Monate für die Antragsbearbeitung, durch die Vervielfachung der Anträge werde das jetzt noch deutlich länger dauern. Wegen der hohen Energiepreise seien die Menschen aber auf das Wohngeld angewiesen, daher sei eine schnelle und unkomplizierte Lösung nötig.

«Ich plädiere deshalb für eine pauschalierte Abschlagszahlung wie bei den Corona-Hilfen: Der Wohngeld-Antrag sollte einfach und digital gestellt werden können. Mit dem Antrag sollten nur die grundsätzliche Wohngeldberechtigung und die Anzahl der Haushaltsmitglieder abgefragt werden», sagte Landsberg. «Das Geld soll dann schnell und unbürokratisch, wie beim Heizkostenzuschuss, überwiesen werden. Die genaue Prüfung der Anträge und die Einkommensermittlung erfolgt dann später.» Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, forderte in der Zeitung die Bundesländer auf, rasch die nötigen IT-Voraussetzungen für die neue Wohngeld-Bearbeitung bereitzustellen. Weiterlesen

Habeck zu Preisbremsen: Preise werden automatisch abgesenkt

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Befürchtungen zurückgewiesen, die geplante Gas – und Strompreisbremse werde zu kompliziert. Private Haushalte und kleine und mittlere Firmen müssten sich «faktisch um nichts kümmern», machte der Grünen-Politiker bei einem Handelskongress in Berlin deutlich. Die Preise würden automatisch von den Versorgern abgesenkt. Es handle sich um ein einfaches Modell.

Dahinter aber sei es ein sehr kompliziertes Rechenwerk, was ihm im Moment die «Haare grau mache». Es liefen Gespräche mit den Stadtwerken und den Netzbetreibern über die Umsetzung, es gehe um Themen wie Verbräuche oder wie staatliche Mittel bei den Stadtwerken ankommen. Weiterlesen

Lindner will mehr Tempo für Ausbau der Infrastruktur

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mehr Tempo bei Maßnahmen für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland angemahnt. Lindner sagte am Donnerstag bei einem Handelskongress in Berlin, in weniger als einem Jahr sei ein LNG-Terminal in Deutschland fertig geworden. Das sollte «Benchmark» sein nicht nur für krisenbedingte Investitionen, sondern für den gesamten Umbau der Energieinfrastruktur.

«Das Tempo LNG könnte im Bundeskabinett selbst beginnen», sagte Lindner. Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe einen Gesetzentwurf zur Straffung verwaltungsgerichtlicher Verfahren vorgelegt. Dieser habe aber «bedauerlicherweise» noch nicht bei allen Kabinettskollegen die «Gnade» gefunden, auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt zu werden. Politiker der FDP hatten dem Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) bereits vorgeworfen, den Entwurf zu verschleppen. Das Umweltministerium hatte erklärt, Einzelheiten würden noch zwischen den Ministerien diskutiert. Das gelte insbesondere für die Regelungen, mit denen der Rechtsschutz teilweise eingeschränkt werden solle. Weiterlesen

Habeck: Gas- und Strompreisbremse Freitag nicht im Kabinett

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett wird nicht wie ursprünglich geplant an diesem Freitag die Umsetzung der geplanten Gas- und Strompreisbremse beschließen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Die Gesetzentwürfe zu den Preisbremsen sollten «in den Tagen danach» in einem Umlaufverfahren beschlossen werden, das parlamentarische Verfahren wie geplant erreicht werden. Die entsprechenden Gesetze sollten bis Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen

Dreyer bedauert Scheitern des Bürgergelds im Bundesrat

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hat den Widerstand gegen das neue Bürgergeld missbilligt. «Ich bedauere, dass dieses wichtige Vorhaben keine Mehrheit im Bundesrat erlangt hat», sagte die Ministerpräsidentin am Montag laut Mitteilung. «Ich hoffe sehr, dass der Vermittlungsausschuss hier zu einer schnellen Einigung kommt, damit diejenigen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben, besser unterstützt werden können.» Das Bürgergeld gäbe «Menschen in schwierigen Lebenslagen mehr Sicherheit». Weiterlesen

Wirtschaftsministerium erwartet Rezession im Winter

Berlin (dpa) – Trotz eines unerwarteten Wachstums der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal hält die Bundesregierung an ihren gedämpften Konjunkturerwartungen fest. Unter dem Strich bestätige sich das Bild der Herbstprojektion, nach der die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr noch um 1,4 Prozent wachsen dürfte, hieß es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums. «Im Winterhalbjahr 2022/2023 dürfte die deutsche Wirtschaft dann in eine Rezession rutschen.» Weiterlesen

Bürgergeld droht Stopp im Bundesrat

Berlin (dpa) – Im Streit über das Bürgergeld ist jetzt der Bundesrat am Zug: Die Länderkammer stimmt an diesem Montag über die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition ab.

Nach dem Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche könnte das Vorhaben nun vorerst gestoppt werden, da eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP weisen das zurück. Falls der Bundesrat nicht zustimmt, steht eine schwierige Kompromiss-Suche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an – und das unter großem Zeitdruck.

Die SPD warb vor der Sitzung erneut um Zustimmung der Länder zum Bürgergeld, das die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen soll. «Viele Anregungen der Länder wurden im parlamentarischen Verfahren aufgenommen und geklärt. Ein Abschluss heute im Bundesrat ist möglich», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Hoffnung stirbt bei mir immer zuletzt. Das Bürgergeld ist im Bundestag verabschiedet. Es kann auch heute den Bundesrat passieren.» Weiterlesen

Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Sozialpolitik
Von Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Die Bürger werden nach wochenlangen Diskussionen und dem Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Bürgergelds voraussichtlich erst zum Monatsende erfahren, ob es wirklich kommt und wie es konkret ausgestaltet wird. Vor der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat an diesem Montag deutete sich immer mehr an, dass es für das Vorhaben der Ampel keine Zustimmung geben und eine Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nötig sein wird.

Ein Kompromiss müsste nach Experteneinschätzung bis spätestens Ende November gefunden sein, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden kann. Vertreter von Union und Ampel machten am Wochenende erneut ihre gegensätzlichen Positionen deutlich. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte in der «Bild am Sonntag» (BamS), die Ampel müsse grundsätzlich nachbessern: bei den Sanktionen, beim Schonvermögen und beim Leistungsprinzip. «Nur unter diesen Bedingungen kann es eine Zustimmung geben». CDU-Chef Friedrich Merz sagte der «Welt am Sonntag»: «Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig.» Weiterlesen

AA will neue Schwerpunkte bei Kultureinrichtungen

Berlin (dpa) – Die deutschen Einrichtungen für auswärtige Kulturpolitik müssen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz nun doch keine Einschnitte hinnehmen. Institutionen wie Goethe-Institut, Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Alexander-von-Humboldt-Stiftung oder Institut für Auslandsbeziehungen können im kommenden Jahr sogar mit steigenden Etats im Vergleich zum laufenden Haushalt rechnen.

«Von Afghanistan angefangen über Russland, die Ukraine bis hin zum Iran wird immer deutlicher, dass Schutzprogramme für Kulturschaffende, für Journalisten, für Menschenrechtsverteidiger eine wesentliche und immer wichtigere Rolle spielen und deshalb eben auch von unserer Seite klar gestärkt werden», hieß es dazu am Freitag aus dem Auswärtigen Amt. Weiterlesen

Dreyer wirbt vor Bundesratsabstimmung für Bürgergeld

Mainz (dpa/lrs) – Vor der Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Pläne der Bundesregierung verteidigt. «Ich kann nicht verstehen, warum die Union mit dieser Härte verhindern will, dass Menschen, die gerade nicht auf der Sonnenseite stehen, Unterstützung erhalten», erklärte sie am Sonntag in Mainz. «Wir können sehr glücklich sein, dass wir trotz aller Krisen Rekordbeschäftigung haben. Darüber sollten wir jedoch nicht vergessen, dass Arbeitslosigkeit jeden und jede treffen kann», argumentierte Dreyer. Weiterlesen

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