Baerbock in Äthiopien – Getreide, Russland und China Themen

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Hintergrund der durch Russland forcierten Ernährungskrise einen zweitägigen Besuch in Äthiopien begonnen. In der Hauptstadt Addis Abbeba kam die Grünen-Politikerin mit Präsidentin Sahle-Work Zewde zu einem Gespräch zusammen. Sahle-Work ist seit 2018 erste Präsidentin des Landes. Baerbock wurde bei dem Besuch von der französischen Außenministerin Catherine Colonna begleitet.

Geplant waren auch Treffen mit Ministerpräsident Abiy Ahmed, Außenminister Demeke Mekonnen und Justizminister Gedion Timotheos. Baerbock und Colonna wollen zudem außerhalb von Addis Abeba ein Getreidelager des UN-Welternährungsprogrammes besichtigen, in dem aus der Ukraine geliefertes Getreide lagert. Weiterlesen

Kampfpanzer-Lieferung: Vor Ramstein-Treffen keine Bewegung

Berlin/Ramstein (dpa/lrs) – Eine Woche vor den neuen Gesprächen im pfälzischen Ramstein über die Militärhilfe für die Ukraine stellt die Bundesregierung vorerst keinen Kurswechsel bei der Übergabe von Kampfpanzern in Aussicht. Eine Erwartung, dass es dazu bis zu dem Treffen eine Veränderung der Haltung der Bundesregierung gebe, sei «nicht sehr wahrscheinlich», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Weiterhin lägen auch keine konkreten Anfragen zu einer Genehmigung von Leopard-Lieferung vor. Weiterlesen

Digitalminister Wissing warnt vor überzogener KI-Regulierung

Berlin (dpa) – Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen eine zu strenge Regulierung von Systemen mit künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen, die vor allem auf ein Verbot oder eine Eindämmung ausgerichtet ist. Künstliche Intelligenz werde sich sehr schnell und massiv im Alltag der Menschen etablieren, sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur.

Der FDP-Politiker hatte in der vergangenen Woche im Rahmen einer USA-Reise mit OpenAI auch eine der führenden KI-Firmen besucht, die derzeit mit ihrem eloquenten Textroboter ChatGBT im Fokus der Öffentlichkeit steht. Weiterlesen

Grüne für mehr Tempo bei E-Mobilität

Berlin (dpa) – Vor dem Spitzentreffen zur Autobranche im Kanzleramt hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Fortschritte bei der Sanierung von Straßen und Schienen sowie bei der Elektromobilität verlangt. «Gut, dass die Bundesregierung einen Mobilitätsgipfel macht, denn beim Klimaschutz im Verkehrssektor herrscht an viel zu vielen Stellen Stillstand», sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur.

«Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehrssektor nun endlich seinen gerechten Beitrag leisten.» Dafür brauche es mutige Schritte und klare Prioritäten. Dröge forderte Planungsbeschleunigung bei der Brücken-Sanierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie mehr Tempo beim Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Dienstagnachmittag zu einem Spitzengespräch zur Zukunft der Autobranche geladen. Am ersten Gespräch der sogenannten Strategieplattform «Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft» im Kanzleramt sollen Vertreter von Wirtschaft, Arbeitnehmern, Wissenschaft, Ländern und Kommunen teilnehmen. Es dürfte vor allem um einen Meinungsaustausch gehen. Weiterlesen

Drei Viertel der Bürger für Entlassung Lambrechts

Berlin (dpa) – Eine große Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge der Meinung, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) entlassen werden sollte.

77 Prozent der Befragten sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Nachrichtenportal t-online für einen solchen Schritt aus. 13 Prozent vertraten die Ansicht, dass die Ministerin im Amt bleiben sollte. 10 Prozent äußerten sich unentschieden.

Mit ihrem am Wochenende über Instagram verbreiteten Silvestervideo hatte Lambrecht zum wiederholten Mal große Kritik auf sich gezogen. Sie bilanzierte darin das vom Krieg in der Ukraine geprägte Jahr 2022, ihre Worte gingen aber mehrfach im Pfeifen von Silvesterraketen und explodierenden Böllern unter. Es gibt Rücktrittsforderungen der Union. Weiterlesen

Kanzler verdient weniger als viele Chefs von Bundesfirmen

Berlin (dpa) – Der Bundeskanzler verdient weniger als viele Chefs bundeseigener Unternehmen und Anstalten. Das geht aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, nach einer Anfrage und mehrfachem Schriftwechsel übermittelt wurde. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst darüber berichtet. Der Auflistung zufolge kommen 21 Vorstands- oder Geschäftsführungsmitglieder von Bundesunternehmen oder -anstalten auf ein höheres Jahresgehalt als Olaf Scholz (SPD), der ungefähr 360.000 Euro im Jahr bekommt.

Spitzenverdiener ist demnach der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, mit einem Jahresgehalt von 900.000 Euro, vor dem Geschäftsführer der Bundesdruckerei mit 863.000 Euro. Dahinter liegen weitere Vorstände der Bahn und Vorstandsmitglieder der staatlichen Förderbank KfW, die zwischen 555.400 und 687.600 Euro im Jahr bekommen. Geschäftsführer verschiedener Helmholtz-Forschungszentren, der Deutschen Flugsicherung, der Autobahn GmbH, des Mautbetreibers Toll Collect und der Finanzagentur des Bundes liegen teils über dem Kanzlergehalt oder kommen nah heran. Weiterlesen

Bundesregierung lehnt Boni-Pläne der Lufthansa ab

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung lehnt Pläne der Lufthansa zur Auszahlung von Boni an ihre Vorstände trotz milliardenschwerer Staatshilfen in der Pandemie ab. «Die Bundesregierung sieht das ausdrücklich anders», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. «Nach ihrem Verständnis würde das Ansammeln von Bonuszahlungen in Verbindung mit einer späteren Auszahlung nach Beendigung der Stabilisierungsmaßnahmen, die es im WSF gegeben hat, gegen die getroffenen Vereinbarungen verstoßen.» Man werde das mit der Lufthansa besprechen. Dabei seien «interessante rechtliche Fragen» zu klären. Weiterlesen

Baerbock und Roth übergeben Benin-Bronzen an Nigeria

Von Lucia Weiß, Jörg Blank und Gerd Roth, dpa

Abuja (dpa) – In einem als «Wendepunkt internationaler Kulturpolitik» bezeichneten Schritt haben Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Dienstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja 20 wertvolle Benin-Bronzen an das afrikanische Land zurückgegeben.

Die in Kolonialzeiten geraubten Kunstwerke gehörten lange Zeit zu Beständen von Museen in Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart und Dresden/Leipzig. Die Grünen-Politikerinnen wurden beim Festakt in Nigeria von den Spitzen mehrerer Museen begleitet.

Die Rückgabe zeige die «Bereitschaft, das eigene Handeln kritisch zu bewerten» mit einem «offenen Ohr für die Sorgen derjenigen, die Opfer kolonialer Grausamkeiten waren», sagte Baerbock während der Zeremonie. Dies sei besonders wichtig für die Menschen in Nigeria, «weil es nicht nur Kunststücke sind, nicht nur kulturelles Erbe, sondern auch ein Stück von Identität».

Ein erster Schritt

Nigerias Bitte um Rückgabe sei lange Zeit ignoriert worden. Dies sei nun ein erster Schritt. «Es sind ja viele, viele Bronzen, die gestohlen worden sind. Deswegen werden auch viele Bronzen zurückkommen», sagte Baerbock.

Mehr als 1100 der Arbeiten aus dem Palast des damaligen Königreichs Benin, das heute zu Nigeria gehört, waren bisher in rund 20 deutschen Museen zu finden. Die Objekte, die neben Bronze auch aus Elfenbein und anderen Materialien gefertigt sind, stammen größtenteils aus britischen Plünderungen im Jahr 1897.

«Es war falsch, sie zu nehmen, und es war falsch, sie zu behalten», sagte Baerbock. «Dies ist eine Geschichte des europäischen Kolonialismus. Es ist eine Geschichte, in der unser Land eine dunkle Rolle spielte und in verschiedenen Teilen Afrikas großes Leid verursachte.»

Die Ministerin würdigte die Rolle der Museumsträger. «Sie haben die Übertragung des Eigentums an den Bronzen ermöglicht und die bahnbrechenden Verträge mit Nigeria geschlossen.» Die fünf Museen und ihre Träger hatten vor den Rückgaben bereits die Eigentumsrechte an sämtlichen Benin-Bronzen übertragen. Dabei waren auch Abkommen zu Leihgaben geschlossen worden, damit einige der Kunstschätze weiter in Deutschland gezeigt werden können.

Ein Kunstpavillon für die Bronzen

«Das Besondere an diesem Prozess war für uns das Vertrauen unserer nigerianischen Partner, die unsere Werte und unseren Glauben an Respekt und offenen Dialog teilen», sagte Baerbock. Kunst solle zugänglich sein, deshalb beteilige sich Deutschland am Bau eines Kunstpavillons im Bundesstaat Edo, wo die Bronzen ausgestellt werden sollen. «Das Entscheidende ist: Sie wissen, dass sie Ihnen gehören. Und Sie wissen, wo sie sind.»

Roth sprach von einem «historischen Moment, der nicht nur unsere beiden Länder, sondern auch unsere Kontinente miteinander verbindet». Die Begegnung sei getragen von Respekt, Interesse und dem Wunsch, voneinander zu lernen. «Wir wollen lernen aus der Auseinandersetzung mit unserer Kolonialgeschichte und wir wollen Verantwortung übernehmen», sagte Roth. «Nur so wird unsere koloniale Vergangenheit Teil unserer Erinnerungskultur und das Erinnern an vergangenes Unrecht eine Verpflichtung für eine gerechtere Gegenwart.»

Dieser erste konkrete Schritt solle «die Scham darüber nicht verschleiern, dass Nigerias Wunsch nach einer Rückgabe jahrzehntelang ignoriert oder zurückgewiesen wurde.» Deutschland habe zu lange die Augen verschlossen «vor dem Unrecht, das mit diesen Bronzen verbunden blieb, die so lange in unseren Museen gezeigt wurden oder in Depots lagerten».

«Wendepunkt in der internationalen Kulturpolitik»

Roth sprach von einem «Wendepunkt in der internationalen Kulturpolitik» und Auftakt für weitere Rückgaben. «Was heute beginnt, ist kein Schlussstrich, es ist ein Beginn. Der Beginn künftiger Kooperationen und eines stärkeren Kulturaustauschs.»

Nigerias Kulturminister Lai Mohammed dankte für die Rückgaben. «Noch vor 20 oder sogar 10 Jahren, hätte niemand die Rückkehr dieser Bronzen nach Nigeria vorausahnen können, weil die Hindernisse für eine Rückführung unüberwindbar schienen.» Deutschland sei nicht bei Ankündigungen einer Rückgabe geblieben, die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen. «Nigeria, Afrika und in der Tat alle Menschen werden sich immer an diesen Moment in der Geschichte der Menschheit erinnern und ihn in Ehren halten, als Deutschland an unserer Seite stand.»

Mohammed hofft, dass der Ausstellungspavillon Benin-City zu einem Dreh- und Angelpunkt der Kulturszene wird. Er appellierte an alle Institutionen weltweit, Museen wie das British Museum und Sammler, Kulturgüter seines Landes zurückzugeben. «Sie müssen verstehen, dass viele dieser kulturellen Objekte nicht einfach Kunstwerke für uns sind, sondern den wahren Kern unseres Seins ausmachen.» Es gehe bei den Stücken um die Kultur und das Erbe Nigerias. «Sie gehören hierher und nirgendwo sonst hin.»

Der nigerianische Außenminister Geoffrey Onyeama begrüßte die Rückführung als Zeichen der guten Beziehung beider Länder. Nigeria erhebe zwar Anspruch auf die Objekte und wolle sie dort sehen, wo sie hingehörten. Dennoch sehe Nigeria die Benin-Bronzen in einem weiteren Zusammenhang aller Menschen. «Sie sind ein gemeinschaftliches Vermögen der Menschheit.»

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Baerbock: Deutschland und Nigeria zusammen gegen Klimawandel

Abuja (dpa) – Deutschland und Nigeria wollen ihre Zusammenarbeit gegen den Klima- und für den Energiewandel weiter verstärken. Beide Länder wollten bei der Bewältigung der «größten gemeinsamen globalen Herausforderung, der größten Sicherheitsgefahr für uns alle auf dieser Welt, der Klimakrise» zusammenarbeiten, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach einem Treffen mit ihrem nigerianischen Kollegen Geoffrey Onyeama in der Hauptstadt Abuja. Die Klimakrise müsse mit aller Kraft eingedämmt werden. Afrika und gerade Nigeria hätten ein großes Potenzial für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff.

Derzeit sei Nigeria, das der größte Ölproduzent auf dem afrikanischen Kontinent ist, noch einer der größten Emittenten des Klimagases CO2 und Exporteur fossiler Brennstoffe Afrikas, sagte Baerbock. Umso wichtiger seien die Pläne der Regierung in Abuja für eine Energiewende, mit der das Land bis 2060 klimaneutral werden solle. «Diesen Weg gemeinsam zu gehen im Rahmen von Energiepartnerschaften im Sinne nicht nur des Klimaschutzes, sondern auch der Entwicklung der Wirtschaft vor Ort, ist für uns gemeinsam wichtig.» Weiterlesen

Öffentlicher Dienst: Verdi erwartet hohe Streikbereitschaft

Berlin (dpa) – Rund fünf Wochen vor dem Beginn von Tarifverhandlungen für die Kommunen und den Bund erwartet die Gewerkschaft Verdi eine hohe Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst. Der Frust über den Zustand des öffentlichen Dienstes und die Erwartungen an die Tarifrunde seien bei den Beschäftigten hoch, sagte Verdi-Chef Frank Werneke in Berlin.

«Eine so hohe Beteiligung an Mitgliederbefragungen zur Forderungserstellung oder an Auftaktveranstaltungen in den Regionen hat es in der Dimension noch nicht gegeben.» Am 24. Januar beginnen Verdi und der Beamtenbund dbb Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Weiterlesen

Bundesregierung unterstützt Energieversorgung in der Ukraine

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will ihre Bemühungen verstärken, um die Energieversorgung in der kriegsgeplagten Ukraine aufrechtzuerhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium werde sich noch in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro an einem Programm der Europäischen Energiegemeinschaft beteiligen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Der Haushaltsausschuss habe dafür die erforderlichen Mittel freigegeben. Weiterlesen

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