Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet nach der Einigung von Bund und Ländern zu Entlastungen in der Energiekrise, dass die Hilfe rasch bei den Menschen ankommt. «Wir können nicht alle Zusatzkosten abfedern, aber mit der Gas- und Strompreisbremse, dem Deutschlandticket und den steuerlichen Erleichterungen bei Geringverdienern und dem Abflachen der kalten Progression haben wir ganz erhebliche Hilfen geschaffen, die die Menschen schnell und konkret im Portemonnaie spüren werden», erklärte Dreyer am Mittwochabend.
Nach wochenlangem Ringen hatten sich zuvor Bund und Länder auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Zudem gab es eine Verständigung über die Finanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen (Deutschlandticket).
«Unser Ziel bei allen Beratungen war, gemeinsam gut durch den Winter zu kommen», sagte Dreyer. Man habe nun einen konkreten Fahrplan vorgelegt, wann und wie die Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
«Auch für viele Industriebetriebe stellen die hohen Preise eine existenzielle Bedrohung dar. Rheinland-Pfalz ist mit unserer energieintensiven Industrie davon besonders betroffen», sagte die Ministerpräsidentin weiter. Daher begrüße sie die vorgesehenen Entlastungen im Gas- und Strombereich für Unternehmen.
Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) sagte, die Einführung des 49-Euro-Tickets werde für viele Kunden des Öffentlichen Personennahverkehrs «eine echte Entlastung» bedeuten. Eine Einführung bereits zum 1. Januar wäre ein Kraftakt. «Die Verkehrsministerkonferenz hatte drei Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln gefordert», sagte die Ministerin weiter. «Jetzt müssen wir uns zusammensetzten und schauen, was das für das Angebot und die anderen Tarife in Rheinland-Pfalz bedeutet.» Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen.
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