Der Artikel über Schloss Malberg als mögliches Beispiel eines weiteren rheinlandpfälzischen Steuerskandals ist vor allem ein Beispiel für tendenziösen Journalismus. Sie erwecken den Eindruck, hier habe eine SPD-Landesregierung einem SPD-Verbandsbürgermeister Geld zugeschoben, der seinerseits nun hingeht und das Schloss an einen ausländischen Investor verhökert. Während die Nürburgring-Finanzierung mehr als undurchsichtig und wahrlich kein Ruhmesblatt der Landesregierung ist, handelt es sich in Malberg um Gelder, die ausschließlich dem Denkmalschutz und zugleich damit auch der Förderung des heimischen Handwerks dienen. Wie Sie richtig schreiben, ist das Schloss von besonderer nationaler kultureller Bedeutung. Würde man nichts unternehmen, um das Schloss zu erhalten, dann würde es vor sich hindämmern bis zum unwiderruflichen Verfall. Das wäre eine Schande, vor uns selbst und vor den nachfolgenden Generationen, die hier ein regionales Identifikationsobjekt erster Güte vorfinden, das darüber hinaus von architekturgeschichtlicher Besonderheit sowohl in der Region wie in Deutschland ist. Die komplette Restaurierung des Schlosses wird Mittel binden, die weder das Land noch der Bund in voller Höhe zur Verfügung stellen kann. Daher sucht die Verbandsgemeinde und mit ihr das Land einen potenten Investor, der das Schloss restauriert, es erhält, bewohnt, belebt und mit einer Funktion versieht. Der Kaufpreis ist völlig nebensächlich: ob geschenkt für 1 Euro, 600.000 € oder 5 Millionen.
Wesentlich ist der teilöffentliche Zugang und der weitere Ausbau und Erhalt des Schlosses. Ob ein Investor aus Bangladesch, Dubai oder USA das leisten kann und leisten will, muss sich erst noch weisen. Schließlich ist mit der Übernahme eine hohe Verpflichtung verbunden. Jeder Investor, egal woher, wird streng unter die Lupe genommen. Neben dem finanziellen Hintergrund ist vor allem das Nutzungskonzept entscheidend.
Dr.med.Bernhard Gies,
Vorsitzender des Fördervereins Schloss Malberg eV.
EAZ-Kommentar
Im Grunde sind wir der Meinung von Dr. Gies. Lediglich seine Interpretation in der Sache ist eine Andere. Es ist jedenfalls kein Zufall, wenn sich das Land an der Sanierung des Schlosses beteiligt und die gleichzeitig Verbandsgemeinde Kyllburg vom Konjunkturpaket II nicht partizipiert. Verdient und notwenig hätte es Kyllburg. Es dürfte so kommen, wie es in der EAZ zu lesen war. Die VG Kyllburg wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der VG Bitburger Land zugeschlagen. Wäre da nicht der Kostenfaktor „Schloss“ als Hinderungsgrund. Jetzt soll eine Immobile sozusagen verschenkt werden, in die bereits 10 Millionen Steuergelder geflossen sind. Das ist mehr als skandalös.
Die SPD-Landesregierung hat Schloss Malberg vor etwa 20 Jahren der VG Kyllburg mehr oder weniger aufs Auge gedrückt. Damals war Kyllburg noch „CDU-regiert“ Wohl wissend der laufenden Unterhaltungskosten und der anstehenden Sanierung wollte man diese kostenintensive Immobilie nicht mehr im Landeshaushalt haben. Die SPD-Landesregierung hatte mit dieser Entscheidung damals eine aussichtslose Situation für Kyllburg geschaffen.
Der Förderverein „Schloss Malberg“ sorgt maßgeblich dafür, dass das Schloss nicht gänzlich dem Verfall geopfert werden muss. Das ist bewundernswert. Realistisch betrachtet wird aber kein Investor der Welt weitere 30 Millionen Euro oder noch mehr in die Hand nehmen und dieses Schloss zu einem Luxus-Hotel samt Museum umwandeln. Es gibt kein Konzept und es wird auch kein Konzept geben, das Bestand hat. Schloss Malberg ist und bleibt ein Objekt für Enthusiasten.
Schloss Malberg sollte zurück in Landesbesitz gehen und von Bund und Land auch mit Mitteln aus dem Denkmalschutz gepflegt und unterhalten werden. Das ist die einzige realistische Lösung, will man am Schloss festhalten. Wenn die SPD-Landesregierung schätzungsweise 400 Millionen Euro Steuergelder am Nürburgring versenken kann, ein neues Arp-Museum Rolandseck über 33 Millionen verschlungen hat, ein Schlosshotel in Bad Bergzabern mit 7,3 Millionen finanziert, oder 2,7 Millionen in einen privaten Lokschuppen in Gerolstein investiert, damit der Eigentümer dort dank Steuergeldsubvention über einige Umwege trotzdem Gewinne einfahren kann, dann sollte Herrn Beck auch Schloss Malberg nicht zu teuer sein.
In Malberg wurde seit vielen Jahren eine „Braut“ mit üppigen Apanagen in Höhe von mittlerweile 10 Millionen Euro Steuergeld geschmückt, um sie anschließend zu verschleudern, obwohl Jedermann weiß, dass diese „Braut“ geschenkt zu teuer ist. Welch ein Irrsinn. Dass die SPD-Landesregierung seit nunmehr 20 Jahren diesem Drama zuschaut und das Schloss nicht zurückführt in Landesbesitz, ist mehr als verwerflich. Der Hauptverantwortliche müsste längst zur Verantwortung herangezogen werden. Auch Herr Beck weiß, dass jeder Euro, der ins Schloss Malberg fließt, nie wieder zurückkommt. Deshalb wird es vor der Landtagswahl auch keine zufriedenstellende Lösung geben. Eines ist aber sicher: Es wird niemals ein funktionierendes Konzept geben. Deshalb darf dieses Schloss auch nicht verschleudert werden. Sonst passiert es in Malberg wie am Nürburgring oder in Bad Bergzabern. Die dort anfangs hoch gepriesenen, vermeintlichen Investoren entpuppen sich bei näherer Betrachtung zu einfachen Pächtern, mit denen Pachtkonditionen vereinbart wurden, dass sich einem die Haare zu Berge stellen. Im Verschleudern von Steuergeldern brilliert die SPD-Regierung, während sie bei der Auswahl von Investoren kläglich versagt.
Am Beispiel „Nürburgring“ hat die Eifel-Zeitung dies vom ersten Spatenstich an im November 2007 moniert. In unserem Sachbuch „Skandal? Nürburgring 2009 Affäre?“ wird das Ausmaß des Finanz-Desasters der SPD-Landesregierung deutlich. Mit Schloss Malberg ist Ministerpräsident Kurt Beck auf dem besten Wege in die nächste Steuersubventionskatastrophe, wenn er nicht schleunigst die Reißleine zieht.
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