Zur Ankündigung von Verkehrsminister Hering, gegen die Luftverkehrsabgabe zu klagen, erklären Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Eveline Lemke, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von Bündnis 90/Die Grünen:
„Mit ihrer Ankündigung der Klage profiliert sich die Landesregierung keineswegs gegen die ansonsten zu Recht kritisierte Sparpaket-Politik der CDU/FDP Bundesregierung, sondern stellt sich gegen eigene Haushalts- und Umwelt-Beschluesse. Statt sich für einen effizienteren und nachhaltigen Flugverkehr und fairen Wettbewerb aller Verkehrsträger einzusetzen, unterstützt Minister Hering mit seinen Subventionen lieber Ticketpreise von 10 Euro für den Flug vom Hahn nach Mailand. Die 15 Millionen Euro an jährlichen Subventionen für den Hahn und weitere Millionen für Zweibrücken, Speyer und Bitburg sind schon jetzt nicht länger hinnehmbar,“ so Ulrike Höfken.
„Schon aus klimapolitischer Sicht müsste sich die Landes-SPD für eine angemessene Besteuerung des Flugverkehrs einsetzen, so wie es auch die SPD im Bund fordert. Auch in Anbetracht der unter dem Fluglärm leidenden Bevölkerung in Rheinhessen und an den Regionalflughäfen wäre es ein richtiges Signal, den Flugverkehr effizient einzuschränken,“ so Eveline Lemke.
„Die geplante Luftverkehrsabgabe bleibt in dieser Form sogar noch weiter hinter den Notwendigkeiten einer echten ökologischen Luftverkehrsabgabe zurück. Doch wer wie Minister Hering eine Luftverkehrsabgabe generell ausschließt, ignoriert sträflich Markt- und Wettbewerbsregeln. Das Land braucht keine Regionalflughäfen zu Lasten von Bus und Bahn, die nur durch Steuergelder am Leben bleiben. Wohin dies führt, zeigt die nun die Erpressbarkeit der Landesregierung,“ so Ulrike Höfken und Eveline Lemke abschließend.
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