Kurt Beck möchte den Aufschwung füttern: „Wir müssen die Weichen so stellen, dass der begonnene Aufschwung nicht stecken bleibt.“ Sein Finanzminister, Carsten Kühl, kündigt „schmerzliche Einsparungen“ an. – Was denn nun?
Wirtschaftsminister Hering glaubt an ein „Zukunftskonzept“, das aber niemand kennt. Er spricht von Gewinnen schon im laufenden Geschäftsjahr. Durch die Firma Nürburgring Automotive GmbH. – Natürlich in Millionenhöhe. Schaut man in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 der Landesregierung Rheinland-Pfalz, dann stößt man nur auf – wahrscheinlich zur Sicherheit – eingeplante, unterstützende Beträge. Keine kleinen. Auch die Verluste der Firmen um die Nürburgring GmbH waren in den letzten Jahren nicht klein. Sollen wir mal einen Blick auf die offiziellen Bilanzzahlen des Jahres 2008 werfen?
Man läst sich nicht lumpen
Da wird z.B. für die Congress- & Motorsport Hotel Nürburgring GmbH, Kirsbach (nur für die Zeit vom 14. Mai – 31. Dezember 2008!) ein Jahresfehlbetrag von 836.564,86 € ausgewiesen und Verbindlichkeiten von 13.751.843,35 €. Die Motorsport Resort Nürburgring GmbH, Kirsbach wirft für das komplette Jahr 2008 (!) einen Verlust von 526.661,20 und Verbindlichkeiten von 20.120.929,40 aus. – Natürlich alles Euro. Da lässt sich die Nürburgring Adventure GmbH, Nürburg nicht lumpen: Verlust 626.288,65 € – aber „nur“ Verbindlichkeiten von 1.280.417,21€.
Die Nürburgring GmbH, die „große“ Mutter aller Verluste nennt den Jahresfehlbetrag für 2008 mit 3.045.535,16 € und die „vorbildliche“ Zahl von 99.074.308,62 € für Verbindlichkeiten und bezeichnet dieses Jahres-Ergebnis im Nachtrag als „insgesamt erfolgreich“. Erfolg ist bei landeseigenen Firmen wohl von der Höhe der Beträge abhängig. – Ich könnte die Aufzählung hier fortsetzen. Aber welcher unserer Leser begreift schon solche Zahlen?
Ist doch nicht mein Geld
Für die Politiker sind und bleiben es offensichtlich nur Zahlen. Sie sind nicht betroffen. – Wovon? – Es ist doch nicht ihr Geld. Mit Zahlen füllt man Lücken, arbeitet mit ihnen strategisch. Mit Zahlen versucht man z.B. Wahlerfolge sicher zu stellen. Ist darum der bilanzierte Zeitraum für die erste Bilanz der neuen privaten Betreibergesellschaft, Nürburgring Automotive GmbH, von Mai bis Mai – also in diesem ersten Jahr von Mai 2010 bis zum 15. Mai 2011 vorgesehen? –
Dann sind die Landtagswahlen (27. März 2011) vorbei. Dann können sich die Wähler über Fehlleistungen – die dann in Zahlen deutlich werden – gerne aufregen.
Der Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz wird erst im Dezember dieses Jahres durch den Landtag verabschiedet werden. Bis jetzt wurde er nur diskutiert. Die CDU spricht von „tricksen, tarnen, täuschen“, die SPD sieht die Schuldenaufnahme durch die Verfassung gedeckt. Man setzt, so sagt Kurt Beck, die konsequente, seit 1991 durchgesetzte Politik nun fort, die „Konsolidierung mit der Erfüllung der notwendigen Aufgaben von heute und mit der Weichenstellung für Morgen verbindet“. – Die „Rhein-Zeitung“ spricht von „Heftiger Ring-Kampf im Landtag“.
13,5 Mio. Zuschuss
Schauen wir doch mal, was denn – natürlich nach heftigem Kampf – in 2011 für den Nürburgring abfallen soll. Da wird im Haushaltsentwurf so manches sehr elegant formuliert. Da gibt es z.B. für eine „Spielbank Fortentwicklung Nürburgring/Hahn“ einmal 5.100.000 €, dann noch einmal 3.200.000 €. Unter 2002/68205 ist diese Zahl im Entwurf zu finden. – Hahn? – Na ja! 13,5 Millionen € sollen als F1-Zuschuss für die Nürburgring GmbH bereit gestellt werden (2202/68207) – Mehr nicht!
Welches Konzept?
Wie gefällt Ihnen die Reservierung eines Betrages von 40.405.000 €(2004/83101) für die Erweiterung und Erhöhung von Beteiligungen der Nürburgring GmbH als zins- und tilgungsfreies Darlehn? In anderen Titeln des Entwurfs sind noch mal rund 10 Mio versteckt, die der Region zufließen sollen. – Das schreibe ich einfach mal so – und meine es ein wenig ironisch. Damit ich es nicht vergesse: Weil man schon entsprechende besorgte Nachfragen hatte, wurde die Nürburgring Automobive GmbH von Düsseldorf nach Nürburg verlegt. Im August 2010. Damit die Steuern im Land bleiben, nicht nach NRW gehen. Denn vorher war diese GmbH in Düsseldorf eingetragen. (Früher in D‘dorf unter HRB 61513, heute in Koblenz unter HRB 22189)
Gleichzeitig hat man auch das Eigenkapital der Firma von 25.000 € auf 100.000 € erhöht. Das soll der neuen privaten (!) GmbH es sicherlich leichter machen, das Konzept – Entschuldigung! – Das neue Konzept – umzusetzen, das niemand kennt. Zumindest ist es mir – trotz einigem Bemühen – bis heute nicht nahe gebracht worden. – Vielleicht geheim? – Vertraulich? – Man weiß es nicht.
Hartloff spricht von Konzept?
Aber der SPD-Genosse Hartloff scheint eingeweiht zu sein. Er führte schon am 9. Dezember 2009 im Mainzer Landtag aus: „Dieses Konzept, das in aller Offenheit durch den Wirtschaftsminister und den Ministerpräsidenten dargestellt worden ist und das in den kommenden Monaten im Einzelnen verhandelt wird, ist transparent. Wenn Sie sich die Entwicklung der Lindner-Gruppe ansehen, ist das etwas, was Geschäftsgrundsatz dieser Gruppe ist, nämlich transparent und kooperativ mit anderen zusammenzuarbeiten. Dieser Geschäftsgrundsatz gilt auch für das Projekt ‚Nürburgring 2009‘ und die Neukonzeption.“
Im falschen Film
Verstehen Sie, dass ich das Alles nicht verstehe. Ich denke manchmal schon, dass ich „im falschen Film bin“. – Mir kommt eben einiges spanisch vor. Dabei fällt mir ein, dass das auch im Falle des „anderen Teils“ (50 Prozent) der neuen Nürburgring Automotive GmbH der Fall ist, die von der Firma Mediinvest in Düsseldorf getragen und durch deren Geschäftsführer Herrn Kai Richter dargestellt wird. – Wirklich, der ist nur Gesellschafter, kein Geschäftsführer. Kai Richter ist, um den FDP-Abgeordneten Mertin mit seinen Worten, im Landtag gesprochen, zu zitieren, der erklärte: „Herr Richter ist bekanntlich der hochsolvente und potente Investor, der dort das Freizeit- und Erlebniszentrum durch einen eigenständig privat finanzierten Hotelneubau sozusagen mit unterstützen sollte. Bekanntlich wissen wir, dass er das nicht geschafft hat.“
(An dieser Stelle wurde aufgrund eines von Herrn Richter über einen Anwalt verlangten Einwandes – ohne jede weitere Beweisführung – eine vorläufige Streichung notwendig. Wir arbeiten selbstverständlich an einer Bestätigung. – Entweder so oder anders.)
Wilhelm Hahne
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