Sogar in China fiel mehr als ein Sack Reis um: Dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz fiel vor Überraschung kein besserer Spruch zu der sich abzeichnenden Situation ein, als sarkastisch festzustellen, dass diese Entwicklung zeigen würde, „wer der wahre Vorsitzende ist. Er sitzt in der Eifel und macht was er will“.
Er meinte Michael Billen, der die Öffentlichkeit damit überraschte, dass er sich über seine Pläne zur Landtagswahl 2011 (27.März) mit Julia Klöckner, der CDU-Landeschefin geeinigt hatte. Diese Information kam für die Mehrheit der „Betroffenen“ scheinbar aus dem Nichts und sorgte in der Parteienlandschaft für großes Durcheinander.
Das Geheimgespräch, von Michael Billen am Tag der Absprache gegenüber der „Eifel-Zeitung“ als „Nicht-Gespräch“ bezeichnet, war von seinem Inhalt her der „Eifel-Zeitung“ wohl als einzigem Medium in Rheinland-Pfalz wohl bekannt. – So konnten wir die jetzige „Überraschung“ der Parteifreunde und Medien auch nur mit Verwunderung registrieren.
Das „Nicht-Gespräch“fand schon am 11. Oktober statt. Dass es jetzt erst Ende Oktober bekannt wurde, spricht durchaus dafür, dass auch im Mainzer Politbetrieb einiges geheim bleiben kann, wenn die betreffende Information in die Hände von „vertrauenswürdigen Persönlichkeiten“ gerät. Das können sogar Journalisten sein.
Die „Eifel-Zeitung“ hat die Klöckner-Absprache mit Billen schon am Tag der Vereinbarung als „normal“ empfunden und sieht die Situation auch heute noch so. Denn was ist passiert?
Michael Billen hat sich nicht am CDU-Gerangel um einen Platz in der Landesliste beteiligt. Er möchte durch ein Direktmandat in den neuen Landtag kommen. Diese Risiko-Entscheidung entspricht seiner Mentalität, die sich angenehm vom „Kleintierverhalten“ anderer Politiker unterscheidet, die immer „der fütternden Hand hinterher laufen“.
Klöckner hat so mit Billen einen „Waffenstillstand“ schließen können, eine Vernunftentscheidung im gegenseitigem Einvernehmen getroffen, die sich angenehm – und für die Landesvorsitzende der CDU sprechend – von den Verlautbarungen anderer Populisten ihrer Partei unterscheidet.
Michael Billen braucht sich – im Gegensatz zu anderen CDU-Abgeordneten keine Sorge um einen Direktwahlerfolg zu machen. Die Eifeler haben zu Leuten ihrer Art eben mehr Vertrauen, als zu „Parteisoldaten“ irgendeiner Richtung.
So hatte auch Frau Klöckner schon erkennen müssen, dass sie des Volkes Stimme nicht überhören darf, als sie im Juni die Kandidatur des CDU-Abgeordneten aus Kaschenbach/Eifel verhindern wollte. Billen erhielt dann trotzdem 566 von 881 möglichen Stimmen. – Wie die jetzt bekannt gewordene einvernehmliche Regelung beweist: Julia Klöckner hat begriffen.
Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass das nicht die letzte Überraschung in dieser innerparteilich selbst gestalteten „Affäre“ bleibt. Schließlich hat Michael Billen im Landtag den Bestimmungen entsprechend auch ein Rederecht. Unter 1.1 der LV und Regeln der GOLT (Geschäftsordnung) ist unter 1.1 (Rederecht) zu lesen: „Alle Abgeordneten sind berechtigt, im Plenum … das Wort zu ergreifen“.
Die Redezeit wird im Ältestenrat festgesetzt – und jetzt kommt es – „deren Verteilung auf verschiedene Redner ist Sache der Fraktionen“. – Und hier kommt dann der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf zum Zuge. Er wird sicherlich – wie zu vermuten – die Reihe seiner bisherigen Fehler lückenlos fortzusetzen versuchen.
Aber unter „Frage und Informationsrecht“ ist in den Landtagsregeln unter 1.2 auch festgehalten: „Alle Abgeordneten haben das Recht, Fragen an die Landesregierung zu richten.“ (Artl. 89a, Absatz 1 LV) So ist auf diesem Gebiet auch noch eine Überraschung möglich, wenn eine bestimmte Gruppe von Abgeordneten nicht zur Einsicht kommt.
Michael Billen ist der Meinung: „Es muss wieder Ruhe einkehren.“ – Er hat den Schritt in die richtige Richtung getan; Julia Klöckner ist ihm dabei gefolgt.
Eine solche Entscheidung der Landesvorsitzenden einer Partei ist für einen „Pfau“ wie Kurt Beck nicht vorstellbar. Er spricht – in China! – von einer „Kapitulation Klöckners“ und begreift nicht, dass sich diese Dame an den Realitäten orientiert. Seine Meinung: Billen habe „der CDU gezeigt, wer der wahre Parteivorsitzende ist. Er sitzt in der Eifel und macht, was er will“
Wir möchten gegenüber stellen: Kurt Beck ist als Chef der Landesregierung in Rheinland-Pfalz derzeit in China unterwegs, während es in seinem Land drunter und drüber geht. – Oder um es ähnlich wie er zu formulieren: Er reist durch China, während in Rheinland-Pfalz jeder macht was er will.
Anders Billen: Er ist nicht nur in der Eifel zu Hause, sondern hier auch – im Interesse seiner Wähler – unterwegs. Er weiß dass er Fehler gemacht hat. – Nur wer nichts tut macht keine Fehler. – Und er setzt auf die Wählerschaft in seinem Wahlbezirk: „„Ich gehe davon aus, dass die Bevölkerung weiß, was sie an mir hat, und kämpfe wieder um ihr Vertrauen.“
Da bleibt dem CDU-Abgeordneten Alexander Licht nur die Feststellung: „„Eine endgültige Lösung wird der Wahltag im März schaffen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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