Suchergebnisse für: Nordrhein-Westfalen

Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl

Düsseldorf (dpa) – Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Gespräch. In Düsseldorf kommen auf Einladung der CDU heute Nachmittag jeweils fünf Politiker beider Parteien zusammen.

Darunter sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. Nach Angaben beider Seiten geht es dabei um eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen. Von einem Sondierungsgespräch ist in den Mitteilungen nicht die Rede. Rein rechnerisch hätte Schwarz-Grün eine deutliche Mehrheit im neugewählten Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Weiterlesen

Extreme Unwetter 2021 trafen vor allem vier Bundesländer

Berlin (dpa) – Die Naturkatastrophen des vergangenen Jahres haben vor allem vier Bundesländer getroffen: Über neunzig Prozent der versicherten Schäden fielen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg an.

Das geht aus einer Auswertung des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. In absoluten Zahlen verursachten das Sturmtief «Bernd», Hagel und andere Unwetter in diesen vier Ländern 11,4 Milliarden der bundesweit 12,7 Milliarden Euro Schäden. Für die Versicherer war 2021 damit das Jahr mit den bislang teuersten Naturkatastrophenschäden in Deutschland. Weiterlesen

OVG-Urteil: Abwassergebühren zu hoch

Münster (dpa/lnw) – Die Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 sind rechtswidrig. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Münster entschieden. Die Stadt habe bei der Berechnung der Gebührenbescheide die Abschreibungen und Zinsen so berechnet, dass diese die Kosten für die Anlage am Ende überschritten. Das OVG änderte in dem Musterverfahren mit dem Urteil die langjährige Rechtsprechung des Gerichts. Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu, dagegen kann Beschwerde eingelegt werden (Az.: 9A 1019/20). Weiterlesen

Fast 115 000 ukrainische Schüler in Deutschland

Berlin (dpa) – Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen an Schulen in Deutschland ist weiter gestiegen. Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge, die am Dienstag veröffentlicht wurden, lag die Zahl der an den Schulen angemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler in der vergangenen Woche bei inzwischen 113 584. In der Woche davor waren es noch 105 869 ukrainische Kinder und Jugendliche in den Schulen. Weiterlesen

Mehr als 2,9 Milliarden Euro Schäden durch Extremwetter

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die Flutkatastrophe an der Ahr hat die von der Versicherungswirtschaft erfassten Unwetterschäden in Rheinland-Pfalz nach oben katapultiert. Das Ausmaß der Schadensmeldungen erreichte im vergangenen Jahr 2,976 Milliarden Euro, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es 100 Millionen. Rheinland-Pfalz liegt damit auf dem zweiten Platz der 16 Bundesländer, nach Nordrhein-Westfalen mit 5,5 Milliarden Euro. Weiterlesen

Regierungschefin Rehlinger für schärferes SPD-Profil

Hamburg/Saarbrücken (dpa) – Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger neue Akzente von ihrer Partei. Das von ihrer Partei erhoffte «sozialdemokratische Jahrzehnt» müsse «spätestens jetzt auch inhaltlich mit Leben gefüllt werden», schreibt sie in einem Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Und ich empfehle, dies mit Themen zu tun, die nah am Alltag der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft sind.» Als Beispiel nennt die Regierungschefin den Strukturwandel und die Klimapolitik. Weiterlesen

Ampel in Berlin will trotz NRW-Wahl Kurs fortsetzen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition im Bund hält trotz der Misserfolge von SPD und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an ihrer politischen Linie fest.

Er habe im NRW-Wahlkampf «ganz tief gespürt», dass der Kurs der Bundesregierung «von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in der Sendung «RTL Direkt». «Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ukraine-Krieges.» Zuvor hatten schon die Spitzen von SPD und FDP einen Kurswechsel abgelehnt. Die Grünen als dritter Partner und einer der NRW-Wahlgewinner machten deutlich, dass sie die Arbeit in der Ampel nicht für belastet halten. Weiterlesen

Wüst lockt zum ersten schwarz-grünen Bündnis in NRW

Nach Landtagswahlen
Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa

Düsseldorf (dpa) – Nach einer Nacht «drüber schlafen» sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ganz klar, wie das Wähler-Votum «mit Respekt und Anstand» zu lesen ist.

Es gebe zwei Gewinner der Landtagswahl: CDU und Grüne, stellt er am Montag in Berlin fest. Und damit gebe es für Gespräche über Koalitionen «ein paar Leitplanken». Vom Bundesvorstand um Parteichef Friedrich Merz konnte sich der strahlende CDU-Landeschef feiern lassen. Weiterlesen

Wüst schafft Platz 1 in NRW – SPD gibt nicht auf

Landtagswahl
Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa 

Düsseldorf (dpa) – Unbändiger Jubel bei den Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen – Enttäuschung bei der SPD.

Der kaum sieben Monate amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat es geschafft, bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland die meisten Stimmen für die CDU einzufahren – und die SPD viel deutlicher zu distanzieren als die Umfragen zuvor vermuten ließen. Weiterlesen

Neue Ahr-Brücken sollen an Hochwasser angepasst werden

Sinzig (dpa/lrs) – Nach der Zerstörung vieler Brücken bei der tödlichen Ahr-Flut sollen Neubauten besonders hochwasserangepasst errichtet werden. Straßenbrücken in der Zuständigkeit des Landes würden hier so bemessen, «dass sie einem Extremhochwasser sicher standhalten», teilte das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium in Mainz der Deutschen Presse-Agentur mit.

Ihr Abflussquerschnitt solle ein Hochwasser durchlassen, das es statistisch nur alle 100 Jahre gebe – mit noch einem Meter Luft bis zur Brückenunterseite. Künftige Straßenbrücken sollen laut dem Ministerium zudem strömungsgünstig gebaut werden: «Erforderliche Pfeiler werden möglichst schmal und die Brückenunterflächen möglichst glatt ausgebildet. Auch die Brückengeländer sollen hydraulisch optimiert werden.» Weiterlesen

Wüst betont Anspruch auf Regierungsbildung in NRW

NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst sieht in dem Ergebnis einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung. Foto: Michael Kappeler/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstrichen. Weiterlesen

Behörden fahnden weltweit nach mutmaßlicher Onecoin-Erfinderin

Düsseldorf (dpa) – Im milliardenschweren Anlagebetrug mit der frei erfundenen Kryptowährung Onecoin fahnden die Behörden jetzt weltweit nach der mutmaßlichen Erfinderin. Der promovierten Juristin Ruja Ignatova werde gemeinschaftlicher Betrug im besonders schwerem Fall sowie Geldwäsche vorgeworfen, berichteten die Staatsanwaltschaft Bielefeld und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen am Mittwoch.

«Die Gesuchte steht im Verdacht, als treibende Kraft und geistige Erfinderin der vermeintlichen Kryptowährung Onecoin weltweit Investoren veranlasst zu haben, in diese tatsächlich wertlose «Währung» zu investieren», berichteten die Behörden. Der bislang in dem Verfahren festgestellte Betrugsschaden liegt bei etwas mehr als 88 Millionen Euro. Doch dürfte der tatsächlich weltweit verursachte Schaden mehrere Milliarden Dollar betragen, wie das Bundeskriminalamt berichtete. Weiterlesen

CDU hofft nach Sieg im Norden auf Wahlerfolg in NRW

Kiel/Berlin (dpa) – Nach dem klaren CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sehen die Christdemokraten Rückenwind für die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Die CDU im Norden habe ein «fantastisches Ergebnis» erzielt, sagte Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk. Das wolle man auch in Nordrhein-Westfalen erreichen, wo am kommenden Sonntag der Landtag neu gewählt wird.

Die SPD dagegen hofft trotz ihres schlechten Abschneidens im Norden auf einen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, die Ausgangslage sei eine komplett andere. Weiterlesen

CDU setzt nun auf NRW-Wahlerfolg – «Fantastisches Ergebnis» im Norden

Berlin (dpa) – Nach dem klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hoffen die Christdemokraten auch auf einen Wahlerfolg am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die CDU im Norden habe ein «fantastisches Ergebnis» erzielt, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Montag im Deutschlandfunk. Das wolle man auch in Nordrhein-Westfalen erreichen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland findet am 15. Mai die Landtagswahl statt. In Umfragen liefern sich hier CDU und SPD ein enges Rennen. Weiterlesen

Wie deutschen Politikern eine Nazi-Historie angedichtet wird

Falschbehauptungen
Von Marie Kerres, Simon Schramm und Marc Fleischmann, dpa

Berlin (dpa) – Um die russische Invasion in die Ukraine zu rechtfertigen und deutsche Politiker in ein schlechtes Licht zu rücken, werden einigen in sozialen Netzwerken Verwandte mit angeblicher Nazi-Vergangenheit angedichtet.

Auf Bildkombinationen, die in Netzwerken kursieren, sind etwa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach oder Bundeskanzler Olaf Scholz neben Mitgliedern der SS (Schutz-Staffel) zu sehen. Behauptet wird, die abgebildeten Nationalsozialisten seien die Großväter der Politiker. Weiterlesen

Eierwurf auf Außenministerin Baerbock bei Wahlkampfauftritt

Wuppertal (dpa) – Bei einem Wahlkampfauftritt für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit einem rohen Ei geworfen worden.

Bei der Veranstaltung am Sonntagnachmittag in Wuppertal habe das Ei sein Ziel verfehlt, sagte ein Polizeisprecher. Die Personalien der Eierwerferin seien aufgenommen und es sei eine Strafanzeige ausgestellt worden. Zuvor hatten «Spiegel» und der WDR berichtet. Weiterlesen

Vorrat an Blutkonserven reicht aktuell für knapp zwei Tage

Mainz/Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Vorrat an Blutkonserven in Rheinland-Pfalz und im Saarland befindet sich auf einem relativ niedrigen Niveau. «Zurzeit haben wir nur einen Vorrat für knapp zwei Tage», erklärte eine Sprecherin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Das könne schnell problematisch werden: «Wenn der Vorrat weiterhin so niedrig bleibt, werden Krankenhäuser Operationen verschieben müssen.» Dazu sei es bereits im letzten Sommer gekommen.

Normal sei beim DRK-Blutspendedienst West ein Vorrat an Konserven für vier bis fünf Tage. «So planen wir auch die Blutspendetermine, damit wir immer eine sichere Reserve haben.» Der DRK-Blutspendedienst West versorgt die Kliniken in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen mit Blut. Weiterlesen

Welterbe-Urkunde in Remagen übergeben

Remagen (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Urkunde für das neue Unesco-Welterbe «Niedergermanischer Limes» entgegengenommen. «Rheinland-Pfalz ist wie kein anderes Bundesland geprägt von den erhaltenen Monumenten aus römischer Zeit», sagte Dreyer bei der Übergabezermonie am Sonntag in Remagen (Kreis Ahrweiler). Weiterlesen

Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten.

«Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.» Weiterlesen

Gehetzte Hauskäufer – Sorge um steigende Zinsen

Eigentum
Von Carsten Hoefer, dpa

München (dpa) – Inflation und steigende Zinsen befeuern die Suche nach Häusern und Wohnungen in Deutschland. Sowohl die Landesbausparkassen als auch der Finanzierungsvermittler Interhyp berichten über eine stark gestiegene Nachfrage seit Jahresanfang – offensichtlich getrieben von der Sorge, Immobilien und Zinskosten könnten noch teurer werden.

Für finanziell weniger gut gerüstete Interessenten würden Eigenheim oder -wohnung wegen der doppelten Last gleichzeitig steigender Zinsen und Baukosten noch schwerer erschwinglich, heißt es in der Finanzbranche und auch am Münchner Ifo-Institut. Weiterlesen

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