Flughäfen und Dienstleister wollen Aushilfen anstellen

Frankfurt/Berlin (dpa) – Zur Bewältigung des Abfertigungschaos im Luftverkehr wollen die deutschen Flughäfen und ihre Bodendienstleister tausende ausländische Aushilfen direkt anstellen.

Die Arbeitskräfte sollen befristet für bis zu drei Monate unter anderem aus der Türkei und einigen Balkanstaaten kommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sie würden voraussichtlich direkt bei Bodenverkehrsdienstleistern angestellt. Modelle zur Arbeitnehmerüberlassung wären damit vom Tisch. Weiterlesen

Schwarz-Grün: Vertragsunterzeichnung in NRW

Düsseldorf/Neumünster (dpa) – CDU und Grüne unternehmen am Montag in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein weitere Schritte auf dem Weg zu gemeinsamen Koalitionen.

In Düsseldorf (14.00 Uhr) wollen die Spitzen beider Parteien gut sechs Wochen nach der Landtagswahl den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das Bundesland unterzeichnen. In Neumünster steht auf Landesparteitage von CDU und Grünen (ab 18.00 Uhr) gut sieben Wochen nach der Landtagswahl ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag zur Abstimmung. Weiterlesen

Sommerferienstart: Bewährungsprobe für das 9-Euro-Ticket?

ÖPNV Von Matthias Arnold, dpa

Berlin (dpa) – In Nordrhein-Westfalen haben die Sommerferien bereits begonnen, weitere Bundesländer folgen in Kürze. Da dürfte es auch wegen des 9-Euro-Tickets in vielen Bussen und Bahnen wieder voll werden – oft übervoll.

«Natürlich wird es auf den einzelnen Regionalverkehrsstrecken, zwischen den großen Städten in NRW und Richtung Nordsee zu angespannten Situationen kommen», teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Ferienbeginn im bevölkerungsreichsten Bundesland mit.

«Wir werben dafür, dass die Fahrgäste mehr Zeit einplanen, mehr Verständnis mitbringen – und das Fahrrad zu Hause lassen.» Weiterlesen

Flughäfen: Regierung kündigt Einsatz ausländischer Helfer an

Berlin (dpa) – Für verlässliche Urlaubsflüge könnten in diesem Sommer an den deutschen Flughäfen mehrere Tausend ausländische Arbeitskräfte einspringen.

«Die Bundesregierung plant, die Einreise von dringend benötigtem Personal aus dem Ausland für eine vorübergehende Tätigkeit in Deutschland zu ermöglichen», kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der «Bild am Sonntag» an.

Nach Angaben aus Regierungskreisen soll eine vierstellige Zahl von Fachkräften bestenfalls schon von Juli an für einige Monate in Deutschland aushelfen. Im Gespräch sind nach Branchenangaben rund 2000 Beschäftigte, unter anderem aus der Türkei. Weiterlesen

Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW

Gemeinsame Regierung Von Bettina Grönewald und Carsten Linnhoff, dpa

Bonn/Bielefeld (dpa) – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes.

Nachdem Landesparteitage am Samstag in Bonn und Bielefeld klar Ja zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag gesagt haben, steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen im Fünf-Parteien-Parlament des bevölkerungsreichsten Bundesland zu erwarten. Weiterlesen

Ferien in NRW: Starker Andrang am Düsseldorfer Flughafen

Düsseldorf (dpa) – Am inoffiziellen ersten Schulferientag in Nordrhein-Westfalen haben sich die Prognosen zunächst bestätigt: Während es auf den Autobahnen am Samstag erst einmal ruhig blieb, herrschte am größten Flughafen des Landes in Düsseldorf sehr starker Andrang, wie ein Sprecher sagte.

Reisende berichteten einem dpa-Reporter, dass sie bereits seit fünf Stunden dort warteten. Dabei seien sie extra frühzeitig angereist. Ärger gab es zudem mit der Gepäcktransportanlage des Airports, die sich ausgerechnet zum Ferienbeginn von ihrer anfälligen Seite zeigte. Weiterlesen

NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu

Bonn/Bielefeld (dpa) – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU den Weg frei gemacht für eine schwarz-grüne Landesregierung.

Bei einem Landesparteitag in Bonn stimmte eine große Mehrheit offen per Handzeichen bei vier Gegenstimmen für die Annahme des Koalitionsvertrags. Bei einem parallel beratenden Parteitag der NRW-Grünen in Bielefeld stand die Abstimmung noch aus. Weiterlesen

Landrätin: Vergebliche Bitte um höhere Erstauszahlung

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die Landrätin im flutgeschädigten Kreis Ahrweiler ist mit ihrer Bitte um höhere Erstauszahlungen für Hochwasseropfer auf Granit gestoßen. Sie habe der rheinland-pfälzischen Landesregierung vergeblich vorgeschlagen, dass Betroffene mit einem Antrag bei Gebäudeschäden gleich 40 statt nur 20 Prozent der Hilfssumme bei Bewilligung überwiesen werde, sagte Cornelia Weigand (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur.

«Nordrhein-Westfalen macht das schon seit Januar so», ergänzte sie in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Viele Flutopfer im Kreis Ahrweiler stünden immer noch vor verwüsteten Häusern und müssten in dem komplexen Antragsverfahren ohnehin lange auf Hilfszahlungen warten. Nötige Gutachter seien oft ausgebucht – und später auch Handwerker. Weiterlesen

Flugchaos statt Traumreise?

Der Personalmangel bei Fluggesellschaften und Flughäfen bringt zunehmend die Reisepläne der Menschen ins Wanken.

Weil sich nun auch wieder vermehrt Besatzungen wegen Corona-Fällen krankmelden, streicht die Lufthansa mitten in der Sommerferienzeit mehr als 2000 weitere Flüge an ihren Drehkreuzen Frankfurt und München. Zusammen mit bereits angekündigten Kürzungen fallen damit im Juli und August insgesamt über 3000 Verbindungen weg.

Auch die Billigtochter Eurowings rechnet mit weiteren Streichungen. Zwar geben Condor und Tuifly Entwarnung. Für zusätzliche Turbulenzen sorgen aber Streiks bei anderen europäischen Airlines.

Reiseveranstalter werden dem Branchenverband DRV zufolge alles dafür tun, dass gebuchte Sommertrips stattfinden. «Dass gut gebuchte Strecken zu den Pauschalreise-Zielen rund ums Mittelmeer oder zu ferneren Zielen in größerem Umfang gestrichen werden, ist eher unwahrscheinlich», sagte eine Sprecherin des Deutsche Reiseverbandes DRV am Freitag. Das gelte insbesondere für Flüge, die von den Veranstaltern lange vorher eingekauft worden seien. Veranstalter und Reisebüros seien in engem Austausch mit Airlines und Flughäfen.

Streiks – Wetter – Corona

Die Lufthansa begründet ihre neuesten Kürzungen damit, dass Streiks von Fluglotsen zum Beispiel in Marseille, Wetterereignisse und insbesondere eine erhöhte Corona-Krankenquote das System in jüngster Zeit zusätzlich belastet hätten. «In den vergangenen Tagen kam es zu kurzfristigen Krankmeldungen unserer Crews.»

Bereits vor gut zwei Wochen hatte das Unternehmen für Juli in Frankfurt und München 900 Flüge innerhalb Deutschlands und Europas gestrichen. «Wir gehen aber davon aus, dass wir im Sommer über 95 Prozent der geplanten Flüge fliegen werden», sagte ein Lufthansa-Sprecher.

Auch Eurowings hat für Juli bereits Hunderte Flüge gestrichen – und erwartet wenig Besserung. Für August seien ähnliche Anpassungen zu erwarten, «wenn sich die Personalsituation an Airports bei Sicherheitskontrollen, Bodenverkehrsdiensten, Flugsicherung etc. nicht verbessert», sagte ein Sprecher. «Zudem beobachten wir mit Sorge die wieder steigenden Corona-Inzidenzen, die sich in höheren Krankenständen bei allen Systempartnern der Prozesskette widerspiegeln.»

Vor allem Flüge in Deutschland und Europa betroffen

Lufthansa und Eurowings wollen die klassischen Urlaubsstrecken von den Kürzungen weitgehend ausnehmen. Wegfallen sollen vor allem Flüge innerhalb Deutschlands und Europas, zu denen es alternative Reisemöglichkeiten etwa mit der Bahn gibt. So fliege Eurowings statt zehnmal eben nur neunmal pro Tag von Düsseldorf nach Mallorca – und im Idealfall kämen alle vorgesehenen Passagiere am geplanten Tag an ihr Ziel.

Zum Ferienstart in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende könnte es an den Flughäfen allerdings eng werden. Es werde «auf jedes einzelne Rädchen der Prozesskette ankommen», sagte der Eurowings-Sprecher. Gerade an den Sicherheitskontrollen und bei den Bodenverkehrsdiensten, die etwa das Gepäck ein- und ausladen, fehlt es nach der Pandemie an Mitarbeitern.

Flughäfen und viele Airlines hatten in der Pandemie Personal abgebaut, welches ihnen jetzt in der Sommerreisezeit fehlt. Flugreisende berichteten teils von extrem langen Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen.

Hoffen auf Personal aus der Türkei

Die Luftverkehrsbranche hofft daher auf rasche Ausnahmegenehmigungen deutscher Behörden für den Einsatz von etwa 2000 Arbeitskräften aus der Türkei an deutschen Flughäfen. «Wir hoffen, dass es sehr zügig geht», sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).

Anschließend könnten die notwendigen Zuverlässigkeitsprüfungen innerhalb von etwa sechs Wochen erfolgen und die Beschäftigten bei Bodenverkehrsdiensten so noch während der Sommerreisezeit eingesetzt werden. Eine Sprecherin des Flughafenverbandes Flughafenverband ADV ergänzte: «2000 Arbeitskräfte würden die Branche stark entlasten und die Zuverlässigkeit steigern.»

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, ein Chaos zur Urlaubszeit an deutschen Flughäfen zu verhindern. «Bundesverkehrsminister Wissing muss die Probleme in den Griff bekommen, wenn er nicht als Verkehrschaos-Minister in die Geschichte eingehen will», sagte vzbv-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth dem «Handelsblatt».

Der Ferienflieger Condor sieht bislang dagegen keinen Anlass, etwas an seinen Plänen für den Sommer zu ändern. «Wir haben keine Flüge gestrichen und planen das auch nicht», sagte eine Sprecherin. Das Unternehmen habe in der Pandemie keine Stellen abgebaut und die Lage bisher gut im Griff. Zudem setze Condor an Spitzentagen auch Flugzeuge samt Personal von anderen Airlines ein, um alle Kunden wie geplant zu ihren Urlaubszielen zu bringen – und wieder zurück.

Auch der deutsche Ferienflieger Tuifly sieht bisher keinen Grund, sein Flugprogramm für den Sommer zu verringern. «Wir streichen überhaupt nichts», sagte ein Tui-Sprecher. So verzeichnete die Gesellschaft keine vermehrten Krankheitsfälle durch das Coronavirus. Möglicherweise werde Tuifly am einen oder anderen Tag sogar noch zusätzliche Flüge auflegen, um Ausfälle anderer Airlines aufzufangen, sagte der Sprecher. Ziel sei, dass man den Menschen ihren Urlaub nicht absagen müsse.

Streiks bei Ryanair und Brussels Airlines

Für zusätzliche Turbulenzen im europäischen Luftverkehr sorgen aktuell Streiks bei den Fluggesellschaften Ryanair und Brussels Airlines. Bei Brussels Airlines legen Kabinenpersonal und Piloten bis Samstag die Arbeit nieder. Die Beschäftigten der Lufthansa-Tochter kritisieren unter anderem die hohe Arbeitsbelastung. Von Freitag bis Sonntag kommt ein Arbeitskampf von Mitarbeitern der irischen Billigairline Ryanair in Belgien hinzu.

In Spanien sollten nach Medienberichten alle geplanten Ryanair-Flüge stattfinden. Ryanair habe alle Mitarbeiter unter Hinweis auf eine Anordnung der Regierung verpflichtet, zu arbeiten.

Auch Angestellte der Fluggesellschaft British Airways (BA) am Flughafen Heathrow London haben sich für einen Streik in den Sommerferien ausgesprochen. Ungemach könnte auch in Deutschland drohen. Die Gewerkschaft Verdi fordert für rund 20.000 Lufthansa-Beschäftigte am Boden 9,5 Prozent mehr Geld. Die Tarifverträge laufen am 30. Juni aus.(dpa)

(Von Friederike Marx, dpa, und Steffen Weyer, dpa-AFX)

Sommerferienbeginn in NRW – Chaos und lange Schlangen an Flughäfen

Als erstes der 16 deutschen Bundesländer ist an diesem Freitag Nordrhein-Westfalen in die Sommerferien gestartet. Für rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler im bevölkerungsreichsten Land bedeutet das sechs Wochen Ferien – für Flughäfen, Bahn und Autobahnen einen Stresstest. Weiterlesen

Ferienbeginn droht Airports an ihre Grenzen zu bringen

Von Erich Reimann, dpa

Düsseldorf (dpa) – Der Start in den Urlaub ist meist mit Stress verbunden. Doch in diesem Jahr dürfte es für Millionen Reisende besonders schlimm werden.

Wer mit dem Flugzeug in den Urlaub jetten will, muss wegen des Personalmangels an den Airports mit stundenlangen Wartezeiten beim Check-in und an den Sicherheitskontrollen rechnen. Auch die Gefahr, dass der gebuchte Flug abgesagt wird, ist größer als sonst. Einen ersten Vorgeschmack darauf, was bundesweit droht, dürfte am kommenden Wochenende der Ferienbeginn im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen geben. Weiterlesen

Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün in NRW steht

Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen.

Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk in Düsseldorf vorstellen. Das kündigten beide Parteien am frühen Donnerstagmorgen an.

Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.  Weiterlesen

Drei weitere Festnahmen nach Millionencoup in Emmerich

Warschau/Emmerich (dpa) Nach dem spektakulären 6,5-Millionen-Euro-Coup im Zollamt Emmerich am Niederrhein (Nordrhein-Westfalen) haben Ermittler in Polen drei weitere Tatverdächtige festgenommen.

Die drei Männer seien in der vergangenen Woche in der Woiwodschaft Niederschlesien gefasst worden, teilte das Zentrale Ermittlungsbüro der polnischen Polizei am Mittwoch mit. Nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft befindet sich unter ihnen auch der mutmaßliche Anführer der Gruppe, Rafal C., mit dem Pseudonym «Cadra». Alle drei Tatverdächtigen seien nach einem Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft gelandet. Weiterlesen

Druck aus den Ländern für neue Corona-Rechtsgrundlage

Berlin (dpa) – Aus den Ländern wächst der Druck auf den Bund, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben bei einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen.

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten vor zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister ab diesem Mittwoch, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies auf ein mit den Ländern vereinbartes Vorgehen. Vertreter von SPD und Grünen setzen auf vorbereitende Schritte in der Ampel-Koalition. Die Infektionszahlen sind zuletzt wieder gestiegen. Weiterlesen

Milchwirtschaft erwartet deutlich steigende Preise

Mechernich (dpa) – Verbraucher müssen in den kommenden Monaten mit deutlich steigenden Preisen bei zahlreichen Milchprodukten rechnen.

«Über die ganze Linie im Endeffekt erwarte ich persönlich höhere Lebensmittelpreise gerade im Milchbereich», sagte der Vorsitzende der Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW, Hans Stöcker, in Mechernich westlich von Bonn. Er geht davon aus, dass das im zweiten Halbjahr an den Regalen sichtbar wird.

Für Milch und Milchprodukte der untersten Preislage gebe es zwar keine einheitlichen Stichtage und Laufzeiten mehr bei neuen Lieferverträgen zwischen den einzelnen Molkereien und den Handelsketten. «Wir sehen im Moment aber im Markt, dass eben die Preise unterschiedlich schnell angehoben werden», erläuterte Stöcker.

Handelsketten änderten Laufzeiten ihrer Verträge

So sei der Butter-Preis bereits schnell und sehr stark gestiegen. Das lasse auch vermuten, dass es neue Verträge mit höheren Abschlüssen für andere Milchprodukte gebe und diese noch nicht im Markt umgesetzt worden sind. Auch das einzelne Molkereien schon die Auszahlungspreise für Milchbauern auf 50 Cent und mehr je Kilogramm Rohmilch angehoben haben, deute auf neue Kontrakte mit höheren Abschlüssen hin.

Früher gab es in der Branche die Stichtage 1. Mai und 1. November für halbjährige Lieferverträge für Milch und zahlreiche Milchprodukte in der untersten Preislage. Die Handelsketten änderten dann die Laufzeiten ihrer Verträge. Der Auszahlungspreis für die Landwirte ist in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres im Durchschnitt auf gut 43 Cent je Kilogramm Rohmilch gestiegen, wie die Landesvereinigung zur Situation in Nordrhein-Westfalen mitteilte.

Extrem steigende Produktionskosten

Damit lägen die Auszahlungspreise zwar im Schnitt um ein Drittel höher als im Vorjahr. Den Mehreinnahmen stünden aber extrem steigende Produktionskosten gegenüber, betonte die Landesvereinigung mit Verweis auf die Kosten bei Dünger, Futter und Sprit. Das führe auch zu Zukunfts- und Existenzsorgen. Die Milchproduktion in Deutschland habe ihren Höhepunkt überschritten. Mit 2,2 Prozent Rückgang in den ersten vier Monaten 2022 könnte eine kleine Trendwende bedeuten.

Die hohe Inflation bei Lebensmitteln habe möglicherweise auch schon zu einer Reaktion von Verbrauchern in den Milchregalen geführt, sagte Geschäftsführer Rudolf Schmidt. Das steile Wachstum bei den höherpreisig angesiedelten Produkten Bio- und Weidemilch sowie bei den pflanzlichen Milchalternativen scheine vorerst gestoppt zu sein.

Für die Kennzeichnung der Tierhaltungsform auf Milchprodukten steht den Angaben zufolge das Programm mit dem Lebensmittelhandel. Offenbar verschiebe sich die Einführung auf den ersten Milchprodukten im Handel aber noch etwas um einige Wochen oder Monate, «weil das wird auch wieder mit Preiszuschlägen wahrscheinlich verbunden sein und die sind im Moment wahrscheinlich nicht so umsetzbar», sagte Schmidt.

Gasversorgung sei ein zentrales Thema auch für Molkereien. «80 bis 90 Prozent der deutschen Molkereiwirtschaft ist von Gas entsprechend abhängig.» Bestimmte Teile könnten zwar auf andere Energieträger umgestellt werden wie etwa Öl. Aber dafür müssten Lagerkapazitäten geschaffen werden und Baugenehmigungen eingeholt werden. Das sei somit nicht von heute auf morgen möglich, verdeutlichte Schmidt.

 

 

 

Hoch fordert Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes

Trier (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) verlangt vom Bund eine Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes. Mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnende Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern sagte er dem «Trierischen Volksfreund»: «Ich unterstütze die Forderung, zeitnah die Voraussetzungen für schärfere Corona-Schutzmaßnahmen zu schaffen.» Der Bund müsse jetzt schnell klären, in welcher Form er das Infektionsschutzgesetz erneut ändere. «Denn die Länder brauchen einen eigenen Handlungsspielraum, wenn sie auf lokal steigende Inzidenzen schnell und passgenau reagieren wollen.» Weiterlesen

Tötung in der Türkei: Zielfahnder nehmen Gesuchten fest

Mainz/Krefeld (dpa) – Zielfahnder des Landeskriminalamts (LKA) Rheinland-Pfalz haben in Nordrhein-Westfalen einen Mann wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer vorsätzlichen Tötung in der Türkei festgenommen. Die Justizbehörden dieses Landes hatten um die Auslieferung des Türken ersucht, wie das LKA in Mainz und die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken am Dienstag mitteilten. Weiterlesen

Lauterbach erwartet keinen Ampel-Streit bei Corona-Maßnahmen

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht von einer raschen Verständigung in der Ampel-Koalition über den weiteren Kurs bei Corona-Schutzmaßnahmen aus.

Mit Blick auf das Ende Juni erwartete Gutachten eines Sachverständigenrates zu den bisherigen Vorkehrungen sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin»: «Ich glaube wir werden einen guten Kommissionsbericht bekommen. Wir werden uns dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben.» Lauterbach sagte weiter: «Und wir werden also für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermutet.»

Die Infektionszahlen waren zuletzt wieder gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen am Dienstag mit 458,5 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 416,0 gelegen (Vorwoche: 447,3; Vormonat: 342,0). Für den Herbst und Winter befürchten Experten eine weitere Corona-Welle.

Lauterbach sagte in der ARD, er gehe von einer Dunkelziffer von 50 Prozent aus. Er sagte zugleich, es werde an einer besseren Datenerfassung in Krankenhäusern gearbeitet.

Kommt Gesetzesänderung vor der Sommerpause?

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den Bund, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die am Mittwoch beginnende Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Dies sei nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren zu können. «Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen», heißt es in dem Vorschlag der vier Länder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die jetzigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Kostenlose Bürgertests sind vorerst bis einschließlich 29. Juni geregelt. Bis zum 30. Juni wird das Gutachten des Sachverständigenausschusses erwartet. Der Bundestag geht laut Sitzungskalender am 8. Juli in die Sommerpause und kommt dann erst in der Woche ab 5. September wieder zusammen.

 

 

 

Weiterlesen

Hass und Hetze im Internet: Ermittler setzen Signal Kriminalität

Mainz (dpa) – Mit Durchsuchungen in 15 Bundesländern haben die Ermittlungsbehörden ein Signal gegen Hass und Hetze im Internet gesetzt.

Polizisten klingelten am Montagmorgen an den Wohnungstüren von 75 Beschuldigten und beschlagnahmten 180 Datenträger wie Smartphones, Notebooks und andere digitale Geräte. «Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert», sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Landeskriminalamt in Mainz, das die bundesweite Fahndungsaktion koordinierte.

Nach dem gewaltsamen Tod von zwei Polizisten am 31. Januar im Landkreis Kusel richtete das LKA eine eigene Ermittlungsgruppe «Hate Speech» ein. Zwar habe es nach dem Verbrechen vor allem eine Welle der Anteilnahme gegeben, sagte Lewentz. «Wir haben aber auch in sogenannten sozialen Medien in tiefe menschliche Abgründe blicken müssen.» Es habe «widerwärtigste Kommentare» gegeben, «in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden».

Urheber zur Hälfte identifiziert

Inzwischen wird nach Angaben des Ministers gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt. In mindestens der Hälfte dieser Fälle seien die Urheber identifiziert worden, sagte der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Peter. Grundlage der Identifizierung seien meist Screenshots der Äußerungen. Danach seien Profile mit dem gleichen Namen in anderen Netzwerken überprüft worden. Nach weiteren Recherchen in frei verfügbaren Quellen seien auch die Anbieter von Internet-Diensten angeschrieben worden. In einigen Fällen hätten diese eine Auskunft abgelehnt. Die Ermittlungen dauerten weiter an.

Die Polizei hat bundesweit Durchsuchungen gestartet nach einer Welle des Hasses im Netz gegen die Polizei. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Von den 75 Durchsuchungen am Montag waren allein 32 in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz gab es elf Einsätze. Einziges Bundesland ohne Durchsuchung war Sachsen-Anhalt. Dort sind nach Angaben der Ermittler aber auch noch Vernehmungen geplant. Die Ergebnisse der Durchsuchungen sollen jetzt dokumentiert, aufbereitet und den jeweiligen Staatsanwaltschaften der Bundesländer übergeben werden.

Betroffen waren Verdächtige im Alter von 13 bis 67 Jahren, die zu 90 Prozent männlich sind. Der Altersschwerpunkt liege bei den 22- bis 40-Jährigen, sagte LKA-Vizepräsident Achim Füssel. Die meisten Hass-Äußerungen wurden bei Facebook registriert. Danach folgten Tiktok, Youtube, Twitter, Instagram und Telegram. Von dem Ermittlungsdruck erhoffen sich die Behörden, die auch sogenannten Likes unter Hass-Äußerungen nachgehen, eine präventive Wirkung.

«Wer heute keinen Besuch von der Polizei hatte, sollte nicht glauben, dass er schon aus dem Schneider ist», sagte der Koblenzer Generalstaatsanwalt mit Blick auf die andauernden Ermittlungen. Die juristischen Vorwürfe betreffen zumeist die Billigung von Straftaten, die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und den Tatbestand der Beleidigung.

Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen