RKI präzisiert Corona-Impfquoten der Bundesländer

Berlin (dpa) – Die Corona-Impfquoten der Bundesländer unterscheiden sich teils deutlich von den bisher bekannten Werten, wenn statt des Orts der Impfung der Wohnort der Geimpften herangezogen wird. Das geht aus einem Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor, den «Spiegel Online» am Donnerstagabend aufgegriffen hat.

Besonders betroffen sind davon die Stadtstaaten sowie die umliegenden Bundesländer. So lag die Impfquote von Bremen – der Anteil der mindestens einmal Geimpften – zum Stichtag 31. Dezember 2021 – nach der bisherigen Berechnung bei 88,3 Prozent, nach der neuen jedoch lediglich bei 77,4 Prozent.

Unterschiedliche Methoden der Erfassung

Der Unterschied erklärt sich dadurch, dass in den Stadtstaaten viele Menschen geimpft wurden, die anderswo lebten. In Bremen traf dies dem RKI-Bericht zufolge auf 17 Prozent der Impfungen zu, in Hamburg auf 13 Prozent. In Berlin entfielen 7 Prozent der Impfungen auf Menschen mit Wohnsitz außerhalb der Hauptstadt, bei weiteren 6 Prozent war dort keine Zuordnung des Wohnorts möglich.

Die unterschiedlichen Methoden der Erfassung wirken sich auch auf das Bundesländer-Ranking des Impffortschritts aus. Galt bisher Bremen als bundesweiter Spitzenreiter, lag das Bundesland anhand der neuen Daten zum Jahreswechsel lediglich auf Rang sieben. Spitzenreiter war demnach Schleswig-Holstein, gefolgt von Niedersachsen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen.

Hintergrund der neuen Impfquoten ist eine geänderte Datenbasis: Wurden bisher Angaben aus dem Meldeportal der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) herangezogen, fand die neue Berechnung anhand von Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) statt. Diese enthalten zusätzlich die Wohnort-Postleitzahl der Geimpften, stehen aber erst mit mehreren Monaten Verzug zur Verfügung.

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Gedenken und Aufarbeitung ein Jahr nach der Flutkatastrophe

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Ein Jahr nach dem tödlichen Ahr-Hochwasser geht die parlamentarische Aufarbeitung der Katastrophe weiter. Am Freitag (8.30 Uhr) kommt der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz erneut zusammen.

Erwartet wird eine Zeugin aus dem privaten Umfeld des damaligen Landrats. Am Tag der Sturzflut hatte sie mehrmals mit dem CDU-Politiker telefoniert und per SMS kommuniziert. Nun hoffen die Abgeordneten, dass sie zur Klärung der Frage beiträgt, wo sich der Landrat am 14. Juli 2021 aufhielt. Diese Frage konnte in 22 Sitzungen nicht vollständig geklärt werden.

Zuvor geht es bei der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause vor allem um das Lagezentrum des Landesinnenministeriums in der Flutnacht. Zudem werden Vertreter mehrerer Polizeistationen gehört. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit mit der Technischen Einsatzleitung.

Mindestens 134 Menschen hatte die Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 im Ahrtal getötet – ein Jahr später ist am Freitag ein dezentrales Gedenken geplant. «Als Zeichen der gemeinsamen Trauer und Hoffnung» sollen laut der Kreisverwaltung Ahrweiler am Abend (18.00 Uhr) vielerorts die Kirchenglocken läuten.

Menschenketten und Gedenkveranstaltungen geplant

Auch Menschenketten sind in verschiedenen Kommunen geplant, zudem Zusammenkünfte, die die Kirchen anbieten. Bei einem ökumenischen Gottesdienst in Ahrbrück (16.00 Uhr) werden auf einer Wiese der katholische Trierer Bischof Stephan Ackermann und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, erwartet.

Die zentrale Gedenkveranstaltung für das Ahrtal hatte am Donnerstagabend in Bad Neuenahr-Ahrweiler auf dem Programm gestanden. Bei dem Hochwasser nach extremem Starkregen waren auch Tausende Häuser verwüstet worden. Immer noch wohnen zahlreiche Flutopfer in Ausweichquartieren. Der Wiederaufbau zieht sich vielerorts hin.

Immer noch zwei Vermisste

Bei dem Hochwasser waren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz getötet worden – 134 im Ahrtal und ein Mann in der Eifel. Zwei Menschen werden noch vermisst. In Rheinland-Pfalz war neben dem Ahrtal und vielen Gebieten der Eifel etwa auch der Ortskern von Trier-Ehrang betroffen; dort schädigte das Hochwasser der Kyll viele Häuser.

In Nordrhein-Westfalen starben weitere 49 Menschen durch die Flut. Auch dort arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags Versäumnisse bei Behörden sowie Lücken im Katastrophenschutz auf.

Auch in anderen europäischen Ländern, insbesondere in Belgien, löste extremes Wetter vor einem Jahr Hochwasser aus. Nach Angaben von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans starben insgesamt mehr als 220 Menschen wegen der Flut.

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Hitze und Trockenheit plagen Südeuropa – Hohe Brandgefahr

Paris/Athen/Madrid/Rom (dpa) – Ein Ende der Hitze und Trockenheit in Südeuropa ist weiterhin nicht in Sicht. Feuerwehren und Sicherheitskräfte müssen sich darauf einstellen, auch gegen Ende der Woche etliche Brände zu bekämpfen.

In Spanien und Südfrankreich soll die Gluthitze-Periode laut Meteorologen frühestens am Dienstag zu Ende gehen. Noch immer gilt in 16 der 17 Autonomen Gemeinschaften Spaniens Hitzealarm. In den Regionen Andalusien im Süden und Extremadura im Westen des Landes sollen die Temperaturen bis auf 44 beziehungsweise 45 Grad Celsius im Schatten klettern. Nur die Kanaren vor der Westküste Afrikas bleiben von der extremen Hitze verschont. Die Hitzewelle in Spanien werde vom Ausmaß und der Länge her eine der längsten seit Beginn der Erfassungen im Jahr 1975 sein, teilte der nationale Wetterdienst mit.

Auch aus Frankreich hieß es, die aktuelle Hitzeperiode sei besonders intensiv und lang anhaltend. In elf Départements gilt die Hitzewarnstufe Orange, am Freitag sollen mancherorts Temperaturen um die 40 Grad erreicht werden.

Waldbrände südlich von Bordeaux: 5300 Hektar Land betroffen

An der französischen Atlantikküste südlich von Bordeaux wüteten noch immer Waldbrände. Mittlerweile fielen mehr als 7000 Hektar Land den Flammen Feuer zum Opfer, mehr als 10.000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht. Sorge machte zuletzt der Wind, der das Feuer in Richtung bewohnter Gebiete trieb.

Auch südlich von Avignon wurde am Donnerstagnachmittag ein sich schnell ausbreitender Waldbrand gemeldet. In den frühen Morgenstunden des Freitags brachte die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle. Der Zivilschutz warnte vor besonderer Brandgefahr im Rhonetal, wo der Mistral-Wind am Freitag und Samstag über trockene Gebiete fegen dürfte.

Im Zusammenspiel mit einer seit Wochen anhaltenden Dürre und starken Winden begünstigt die Hitze auch in Spanien und Portugal den Ausbruch und die Ausbreitung von Waldbränden. Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Armee und des Zivilschutzes bekämpften am Donnerstag zahlreiche Feuer, die aber bisher den Behörden keine allzu großen Sorgen bereiteten.

Auch Italien kämpft seit Wochen mit Dürre. In fünf nördlichen Regionen entlang des Flusses Po verhängte die Regierung deshalb den Notstand, weitere Regionen könnten folgen. Immer wieder treten Busch- und Waldbrände auf. Am Donnerstagabend teilte die Feuerwehr mit, einen großen Waldbrand nahe Genua bekämpft zu haben. Brandgefahr besteht weiterhin auch auf Sizilien und Sardinien.

Sehr hohe Waldbrandgefahr in Griechenland

In Griechenland warnt die Feuerwehr für Freitag in bestimmten Gegenden einmal mehr vor sehr hoher Waldbrandgefahr. Die Warnstufe vier von fünf gilt etwa für Athen und Umgebung sowie den Nordosten der Halbinsel Peloponnes und Inseln wie Kreta, Lesbos und Samos. Allein in den vergangenen sieben Tagen gab es nach Angaben der Rettungskräfte 264 Waldbrände – seit Beginn der Brand-Saison Anfang Mai waren es fast 2500.

Während in den Mittelmeerländern Regen herbeigesehnt wird, freuen sich Urlauber an der deutschen Küste wohl weniger darüber. Am Freitag können sich die Menschen im Norden auf Wolken und einige Regenschauer einstellen. Sommerliche Temperaturen und Sonne satt sind laut Deutschem Wetterdienst (DWD) dagegen im Süden zu erwarten. Im Norden ist mit Höchstwerten zwischen 16 bis 22 Grad zu rechnen, im Rest des Landes mit 23 bis 29 Grad.

Allgemein sieht die Prognose von Nordrhein-Westfalen bis nach Brandenburg ein durchwachsenes Wetter voraus. In Küstennähe kann es laut DWD zu einzelnen Schauern kommen. An der See komme es vereinzelt zu stürmischen Böen. Abends werde es kühler bei Tiefstwerten von 7 bis 14 Grad – in Ostbayern könne es dabei zu Gewittern, Sturmböen und Hagel kommen.

 

 

 

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Hitzewelle in Südeuropa: Viele Waldbrände wüten

Rom/Athen/Paris (dpa) – In den südeuropäischen Urlaubsländern brechen immer mehr Brände in den ausgetrockneten Wäldern aus. Das Problem verschärft sich zusehends, gleichzeitig werden in Italien und Frankreich in den kommenden Tagen Temperaturen von bis zu 40 Grad erwartet.

Auf der Ferieninsel Sizilien gilt am Donnerstag in weiten Teilen noch immer eine erhöhte Waldbrand-Warnstufe, ebenso wie auf Sardinien. Zuletzt waren Feuerwehrkräfte immer wieder zu Wald- und Buschbränden ausgerückt, etwa in Südtirol, der Toskana sowie in und um Rom. In Frankreich kämpfte die Feuerwehr an der Atlantikküste weiter gegen einen großflächigen Waldbrand in den Pinienwäldern südlich von Bordeaux.

Hitze und Feuer von Spanien bis Kroatien

In Italien herrscht seit Wochen eine extreme Dürre. In fünf nördlichen Regionen entlang des Flusses Po verhängte die Regierung wegen der Trockenheit bereits den Notstand. Weitere Regionen könnten folgen, wie Landwirtschaftsminister Stefano Patuanelli am Mittwochabend im Parlament sagte. In Frankreich erwarten Meteorologen bis Ende Juli einen Dürrerekord. Zwar hatte es in der zweiten Junihälfte vielerorts Unwetter mit viel Regen gegeben, doch der Effekt ist weitgehend verflogen – und die Böden trocknen wieder aus.

In Spanien finden Ventilatoren reißenden Absatz: So kletterten in Bilbao im Norden des Landes die Verkaufszahlen nach Medienberichten um mehr als 50 Prozent in die Höhe. In 16 der insgesamt 17 Autonomen Gemeinschaften Spaniens sollte am Donnerstag weiterhin Hitzealarm gelten, in fünf dieser Regionen teilweise sogar Alarmstufe Rot.

Auch in Kroatien kämpfte die Feuerwehr nahe der dalmatinischen Stadt Sibenik gegen einen Waldbrand, der am Mittwoch zwei Dörfer an der bei Urlaubern beliebten Krka-Riviera erfasste. Die Bewohner von Zaton und Raslina wurden mit Booten über die Stubalj-Bucht in Sicherheit gebracht. Die Situation sei so schlimm wie seit zehn Jahren nicht mehr, erklärte der Zivilschutz.

Auf der griechischen Insel Samos wurden am Mittwochabend wegen eines außer Kontrolle geratenen Waldbrandes mehrere Ortschaften evakuiert. Vor der Küste der Insel stürzte ein Löschhubschrauber aus niedriger Höhe ins Meer, als die Besatzung Wasser zur Brandbekämpfung aufnehmen wollte. Zwei Insassen kamen ums Leben, der Pilot wurde später schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Ein zunächst vermisster vierter Insasse sei an Land geschwommen, teilte die griechische Küstenwache mit. Warum der Hubschrauber abstürzte, war zunächst unklar.

Das Wetter in Deutschland

Viel Sonne und vereinzelt auch Gewitter: In vielen Teilen Deutschlands können sich die Menschen heute auf sommerliche Temperaturen und reichlich Sonne einstellen. Besonders heiß wird es laut Deutschem Wetterdienst (DWD) im Süden, im Breisgau kann es bis zu 35 Grad heiß werden. Weniger warm wird es im Norden mit Höchstwerten zwischen 18 und 21 Grad, im Rest des Landes sind 22 bis 28 Grad zu erwarten.

Allgemein sieht die Prognose von Nordrhein-Westfalen bis nach Brandenburg viel Sonnenschein voraus. In Küstennähe und den östlichen Mittelgebirgen kann es zu einzelnen Schauern und kurzen Gewittern kommen. In Bayern kann es den Meteorologen zufolge lokal auch kräftige Gewitter geben. Abends wird es landesweit kühler bei Tiefstwerten von 8 bis 17 Grad.

Der Freitag gibt landesweit erst einmal ein wenig kühlere Temperaturen wobei es aber sommerlich und meist trocken bleibt. Im Norden liegen die Höchstwerte bei 22, in der Mitte bei 25 und im Süden bei 30 Grad. Vereinzelte Schauer kann es an den Küsten geben. An den Temperaturen ändert sich dann auch am Wochenende weitestgehend nichts.

Hitze bringt die neue Woche dann wieder: Laut dem 10-Tage-Ausblick des Deutschen Wetterdienstes sind am Dienstag und Mittwoch an manchen Orten Spitzentemperaturen von über 35 Grad möglich.

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178.000 Wohnungslose zum Jahresbeginn in Unterkünften

Wiesbaden (dpa) – In Deutschland waren Ende Januar dieses Jahres rund 178.000 wohnungslose Menschen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften sowie vorübergehenden Übernachtungsmöglichkeiten untergebracht.

Die deutliche Mehrheit davon waren mit 62 Prozent Männer, 37 Prozent der untergebrachten Wohnungslosen waren Frauen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Für ein Prozent der Menschen sei das Geschlecht mit «unbekannt» angegeben worden. Die erstmals erstellte Statistik basiert demnach auf Meldungen von Kommunen und Einrichtungen.

Mit jeweils knapp 36.000 Menschen lebten in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Ende Januar die meisten Wohnungslosen in den Unterkünften, gefolgt von Berlin mit knapp 26.000 Personen. Am wenigsten untergebrachte Wohnungslose gab es zum Stichtag 31. Januar 2022 in Sachsen-Anhalt (365 Personen), Mecklenburg-Vorpommern (405) und Bremen (790).

Durchschnittlich waren die Betroffenen zum Stichtag 32 Jahre alt. Mehr als ein Drittel von ihnen (37 Prozent) war jünger als 25 Jahre, und knapp 5 Prozent der Personen war 65 Jahre und älter.

Knapp 74.000 der untergebrachten Wohnungslosen waren alleinstehend, ein Drittel oder knapp 59.000 waren innerhalb eines gemeinsamen Haushalts als Familie beziehungsweise als Paar mit Kindern untergebracht. Rund 23.000 Personen oder 13 Prozent einschließlich der Kinder lebten während der Unterbringung in einem Alleinerziehenden-Haushalt. Drei Prozent der Betroffenen waren als Paare ohne Kinder untergebracht, für die übrigen zehn Prozent galt der Haushaltstyp «sonstiger Mehrpersonenhaushalt», oder der Haushaltstyp war unbekannt.

Ein knappes Drittel (31 Prozent) der Betroffenen hatte die deutsche Staatsangehörigkeit, 64 Prozent waren ausländische Staatsbürger. Bei knapp fünf Prozent der Personen lagen entweder keine Angaben zur Staatsangehörigkeit vor, diese war ungeklärt oder es handelte sich um Staatenlose, wie die Statistiker erläuterten.

 

 

 

Ein Jahr nach der Flut: Steinmeier und Scholz besuchen das Ahrtal

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Zum ersten Jahrestag der tödlichen Ahr-Flutkatastrophe besuchen an diesem Donnerstag die Spitzen des Staates das Flusstal im Norden von Rheinland-Pfalz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will (11.00 Uhr) mit Betroffenen, Helfern und Kommunalpolitikern in den teilzerstörten Winzerdörfern Altenahr und Dernau sprechen. Dabei begleitet ihn die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD). Anschließend reist Steinmeier nach Euskirchen in Nordrhein-Westfalen, um dort an einem Gedenkgottesdienst für die dortigen Flutopfer teilzunehmen.

Bei der zentralen Gedenkveranstaltung des Ahrtals in Bad Neuenahr-Ahrweiler am Abend (17.30 Uhr) wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Gast ohne Redebeitrag erwartet. Im Kurpark der stark flutgeschädigten Kreisstadt können sich bei dem öffentlichen Gedenken bis zu 2000 Menschen versammeln. Die Erinnerung an die Opfer soll laut der Landesregierung verbunden werden mit einem «sichtbaren Signal für den Zusammenhalt und den gemeinsamen Aufbruch».

Das Programm wird vom SWR im Fernsehen und als Livestream im Internet übertragen. Geplant sind Ansprachen von Ministerpräsidentin Dreyer, der parteilosen Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand und dem Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen (CDU). Auch Worte von vier Flutopfern stehen auf dem Programm. Den musikalischen Rahmen gestalten Künstlerinnen und Künstler aus der Ahr-Region. Dreyer hat zudem an diesem Donnerstag in Rheinland-Pfalz Trauerbeflaggung für alle öffentlichen Gebäude angeordnet.

Im Interview mit den ARD-«Tagesthemen» sagte die Politikerin am Mittwochabend, sie sehe keine Veranlassung, sich im Namen der Landesregierung zu entschuldigen. «Das Ausmaß dieser Katastrophe konnte so niemand voraussehen.» Zudem sei der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz kommunal verortet. «Wir müssen der Frage nachgehen, warum der Katastrophenschutz nicht funktioniert hat, und was müssen wir vor allem tun für die Zukunft», so Dreyer.

An diesem Freitag ist in den flutgeschädigten Kommunen ein dezentrales Gedenken geplant. «Als Zeichen der gemeinsamen Trauer und Hoffnung» sollen laut der Kreisverwaltung Ahrweiler gegen 18.00 Uhr vielerorts die Kirchenglocken läuten. Auch einzelne Menschenketten sind in verschiedenen Kommunen vorgesehen.

Sowohl am Donnerstag als auch am Freitag planen die Kirchen Gedenkgottesdienste. Bei einer solchen ökumenischen Zusammenkunft werden am Freitag (16.00 Uhr) in Ahrbrück auf einer Wiese der katholische Trierer Bischof Stephan Ackermann und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, erwartet.

An diesem Freitag (8.30 Uhr) geht auch die parlamentarische Aufarbeitung der Folgen des Hochwassers mit zu späten Warnungen und Evakuierungen in Rheinland-Pfalz weiter: In Mainz kommt wieder der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags zusammen.

Bei dem Hochwasser nach extremem Starkregen am 14. und 15. Juli 2021 waren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz getötet worden – 134 im Ahrtal und ein Mann in der Eifel. Zwei Menschen werden noch vermisst. Mehr als 750 wurden verletzt. Auf rund 40 Kilometern an der Ahr wurden rund 9000 Gebäude sowie Straßen, Brücken, Schienen, Gas-, Strom- und Wasserleitungen zerstört oder schwer beschädigt. Allein im Ahrtal sind etwa 42 000 Menschen betroffen, landesweit rund 65.000. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen starben bei der Flutkatastrophe 49 Menschen.

 

 

 

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Merz kritisiert schleppenden Wiederaufbau im Ahrtal

Rech/Dernau (dpa/lrs) – Einen Jahr nach der tödlichen Ahr-Flutkatastrophe hat CDU-Chef Friedrich Merz Verzögerungen beim Wiederaufbau kritisiert. Es sei «ganz offensichtlich so, dass die Bürokratie in Deutschland zu langsam arbeitet und die Anträge (auf staatliche Hilfszahlungen) zu lange dauern, die Genehmigungen zu lange dauern, spontane Hilfe zu lange dauert», sagte der CDU/CSU-Fraktionschef am Dienstag in Rech an der Ahr neben flutgeschädigten Häusern. Das Versprechen unbürokratischer Hilfe sei «offensichtlich nicht wirklich umgesetzt worden». Er habe sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und mit Betroffenen sprechen wollen, ergänzte Merz.

Er kritisierte auch, dass Flutopfer in Rheinland-Pfalz normalerweise nur einen Erstabschlag von 20 Prozent ihrer beantragten Hilfe aus dem Wiederaufbaufonds bekommen, während Flutbetroffene in Nordrhein-Westfalen in der Regel 40 Prozent als erste Zahlung erhalten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte erst kürzlich nach Kritik von Flutopfern und CDU-Politikern angekündigt, dass auch in ihrem Bundesland Hochwassergeschädigte «in Härtefällen» bis zu 40 Prozent Abschlag für den Wiederaufbau ihrer Häuser bekommen könnten.

Merz informierte sich über die Zerstörungen in Rech und Dernau. In beiden Winzerdörfern konnten zahlreiche Häuser nur noch abgerissen werden. In Dernau sprach der CDU-Vorsitzende mit den Bewohnern eines Containerdorfs für Senioren, die ihre vier Wände verloren hatten. Die Flutkatastrophe mit mindestens 134 Toten und 766 Verletzten im Ahrtal jährt sich an diesem Donnerstag zum ersten Mal.

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Merz kritisiert schleppenden Wiederaufbau im Ahrtal

Rech/Dernau (dpa/lrs) – Einen Jahr nach der tödlichen Ahr-Flutkatastrophe hat CDU-Chef Friedrich Merz Verzögerungen beim Wiederaufbau kritisiert. Es sei «ganz offensichtlich so, dass die Bürokratie in Deutschland zu langsam arbeitet und die Anträge (auf staatliche Hilfszahlungen) zu lange dauern, die Genehmigungen zu lange dauern, spontane Hilfe zu lange dauert», sagte der CDU/CSU-Fraktionschef am Dienstag in Rech an der Ahr neben flutgeschädigten Häusern. Weiterlesen

Flutkatastrophe: Größter DRK-Einsatz seit Zweitem Weltkrieg Hilfsorganisationen

Wiesbaden (dpa) – Das Deutsche Rote Kreuz in Hessen hat die Hilfeleistungen nach der Flutkatastrophe 2021 als seinen größten Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Mehr als 1000 freiwillige Helfer aus Hessen seien in der Zeit nach der Hochwasserkatastrophe vom 15. Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz gewesen, teilte der DRK-Landesverband am Montag in Wiesbaden mit. Weiterlesen

Angst vor Datenkrake – Polizei-Software auf dem Prüfstand

Von Frederick Mersi, dpa

München (dpa) – Ein Name, ein Klick, ein Netzwerk: Ermitteln Experten des Landeskriminalamts in Bayern wegen einer schweren Straftat, sollen sie künftig in wenigen Sekunden alles finden, was der Polizei über den Verdächtigen bisher bekannt ist.

Autounfälle, Adresse, Eltern, frühere Straftaten: Das Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA) soll alle Daten der Polizei durchsuchen und Verbindungen als Netzwerk anzeigen. Bisher müssen die Ermittler das wegen verschiedener Datenformate teils mit Drucker, Papier, Nadel und Faden selbst anfertigen. Dabei vergeht wertvolle Zeit.

Bis das VeRA in Bayern zum ersten Mal sucht, wird es aber noch mindestens bis Anfang kommenden Jahres dauern. Denn Datenschützer sind alarmiert wegen des neuen Polizei-Programms – und die Staatsregierung will sichergehen, dass der Anbieter der fünf Millionen Euro teuren Software keine der sensiblen Daten abzweigen kann. Weiterlesen

Bundeskanzler Scholz kommt zum Flut-Jahrestag ins Ahrtal

Mainz (dpa) – Zum ersten Jahrestag der Flutkatastrophe kommt am Donnerstag nächster Woche auch Bundeskanzler Olaf Scholz ins Ahrtal. Der sozialdemokratische Regierungschef habe seine Teilnahme an der zentralen Gedenkveranstaltung im Kurpark von Bad Neuenahr-Ahrweiler zugesagt, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Freitag mit. Die Erinnerung an die Opfer soll nach Angaben der Landesregierung verbunden werden mit einem «sichtbaren Signal für den Zusammenhalt und den gemeinsamen Aufbruch». Weiterlesen

Landtag streitet erneut über Wiederaufbau im Ahrtal

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am zweiten Tag in Folge kontrovers und emotional über den Wiederaufbau im Ahrtal debattiert. Die Anstrengungen der Landesregierung reichten nicht, und die Antragshürden für Geld aus dem insgesamt mit 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz ausgestatteten Wiederaufbaufonds seien viel zu hoch, kritisierte die CDU-Abgeordnete Petra Schneider am Donnerstag. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) wies die Kritik zurück. «Es ist das klare Ziel der Landesregierung, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen», sagte sie.

Wenn dabei etwas nicht gut funktioniere, reagiere die Landesregierung. So habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung angekündigt, dass die Abschlagszahlungen von 20 Prozent in Härtefällen auf 40 Prozent erhöht würden. «Es gibt keine Beschwerde, der nicht nachgegangenen wird und keinen Einzelfall, den wir uns nicht anschauen», versprach die Ministerin. Weiterlesen

Ein Jahr nach der Flut: Fehleranalyse und Dank an Helfer

Berlin (dpa/lrs) – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands sind nach Auffassung aller im Bundestag vertretenen Parteien viele Aufgaben noch nicht erledigt. «Das Geld kommt nicht an, weil die Antragsverfahren zu aufwendig, zu kompliziert sind», sagte die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil mit Blick auf die staatlichen Hilfen für Menschen im besonders betroffenen Ahrtal am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: «Für mich ist klar, wir brauchen einen Neustart im Bevölkerungsschutz.» Sie dankte Ehrenamtlichen und Spontanhelfern, die in den Wochen nach dem Unwetter und teils heute noch vor Ort mit anpacken. Weiterlesen

Regierung will Krankenpflege entlasten

Berlin (dpa) – Deutschlands Krankenhäuser sollen künftig so viele Krankenpflegerinnen und -pfleger beschäftigen müssen, wie für eine gute Pflege tatsächlich gebraucht werden. Dazu will die Bundesregierung in drei Stufen ein Instrument zur Personalbemessung einführen, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen verlautete. Kliniken, die die geplanten neuen Vorgaben nicht erfüllen, sollen demnach spätestens ab 2025 mit Sanktionen bestraft werden, wie es hieß.

Wie groß die Lücken und der Frust in der Krankenpflege sind, zeigt sich derzeit etwa in Nordrhein-Westfalen. Seit zehn Wochen kämpfen Beschäftigte dort an sechs Universitätskliniken mit Ausständen für bessere Arbeitsbedingungen. Der Ärztliche Direktor der Universitätsklinik Essen, Professor Jochen A. Werner, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Versorgung sei «massiv» beeinträchtigt. Der Personalmangel werde durch die Streikmaßnahmen und durch coronabedingte Ausfälle verschärft. Es komme bereits mitunter zu «akut bedrohlichen Situationen». Weiterlesen

Bundestag stimmt über Afghanistan-Ausschuss ab

Berlin (dpa) – Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag heute noch mit einer Reihe von Themen. Das Parlament kommt planmäßig erst Anfang September wieder zusammen.

Ob es wegen der zahlreichen Krisen eine Sondersitzung im Sommer geben wird, ist offen. Wolfgang Kubicki von der FDP rechnet eher nicht damit: «Ein Ereignis, das ein unmittelbares gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würde, ist unwahrscheinlich und kann niemand voraussehen. Ich habe jedenfalls keine seherischen Fähigkeiten», sagte Kubicki der «Rheinischen Post». Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hatte zuvor gesagt: «Es kann zu Situationen kommen, wo wir natürlich eine Sondersitzung brauchen könnten.» Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen riet sie, gut erreichbar zu sein. Weiterlesen

Strommast als Mobilfunkstation – Simple Idee mit Tücken

Von Andreas Hummel, dpa

Markkleeberg (dpa) – Smart Farming, autonomes Fahren, Industrie 4.0: Auf der Digitalisierung ruhen große Erwartungen. Das hängt aber davon ab, wie der Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards vorankommt und das Netz an Funkstationen enger geknüpft werden kann. Dabei geraten auch Strommasten stärker in den Blick, die in großer Zahl schon quer übers Land verteilt stehen. Der Stromkonzern Eon etwa hat in Markkleeberg bei Leipzig eine Tochtergesellschaft gegründet, um dieses Geschäft zu forcieren. Auch andere Stromnetzbetreiber stellen schon Masten für Mobilfunk zur Verfügung. Doch das hat Tücken.

Bisher sind solche Antennen an Strommasten vor allem unterhalb der Leitungen angebracht. Um größere Höhen zu erreichen, sollen sie künftig auch in den Mastspitzen installiert werden, sagte Carsten Lagemann, einer der Geschäftsführer der Eon TowerCo, der Deutschen Presse-Agentur. Als wichtige Standorte nennt er Masten entlang von Autobahnen, Bahnstrecken, Wasserstraßen oder an Ortsrändern. Die Vorteile lägen auf der Hand. Einerseits seien die Masten schon da und es brauche keine Baugenehmigung. Eine Funkstation dort zu errichten dauere so nur etwa halb so lang wie einen neuen Funkmast zu bauen. «Wir schaffen das in sechs bis zwölf Monaten.» Und das Ganze koste auch nur etwa die Hälfte. Weiterlesen

Aufsichtspflicht statt Hitzefrei

Von Felix Müschen, dpa

München (dpa) – Einst sang Rudi Carrell in seinem Schlager «Wann wird’s mal wieder richtig Sommer» aus dem Jahr 1975: «Ja früher gab’s noch Hitzefrei.» Das Freihaben bei hohen Temperaturen gehört in der Erinnerung vieler zum Sommer wie Freibad-Pommes. Den Tag im Schwimmbecken oder im Badesee statt in der Schule zu verbringen, scheint aber immer mehr aus der Mode zu kommen – denn Hitzefrei wird trotz Klimawandels mit vielerorts steigenden Temperaturen und mehr heißen Tagen zur Rarität.

«Bei unseren Ganztagsklassen muss die Betreuung bis 14.00 Uhr gewährleistet sein», betont die Sekretärin der Parkschule in Stadtbergen bei Augsburg, Vanessa Krischke. Pro Jahrgangsstufe eins bis neun gebe es an dieser Schule jeweils eine Ganztagsklasse. Die Organisation der Betreuung und des täglichen Mittagessens erschwere das spontane Freigeben. Weiterlesen

Umfrage: Mehrheit für Pflichtversicherung gegen Hochwasser

Frankfurt/Main (dpa) – Nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor knapp einem Jahr befürwortet eine Mehrheit der Haushalte in Deutschland einer Umfrage zufolge eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Nach Angaben der staatlichen Förderbank KfW zeigen sich 63 Prozent der Haushalte aufgeschlossen dafür. Eigentümer stimmen mit 69 Prozent dabei häufiger zu als Mieter (59 Prozent).

Die Zustimmung der Haushalte in den von der Katastrophe mit zahlreichen Toten betroffenen Bundesländern liegt in Rheinland-Pfalz mit 57 Prozent unter dem Schnitt, in Nordrhein-Westfalen dagegen darüber (65,6 Prozent). Am höchsten ist der Anteil Befürworter einer Pflichtversicherung mit 75,8 Prozent in Thüringen. Mit Ausnahme des Saarlands (43,2 Prozent) und Schleswig-Holsteins (47,5 Prozent) liegen die Zustimmungsraten in allen Bundesländern bei 50 Prozent oder deutlich darüber. Weiterlesen

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