Man kann den Kollegen von Rundfunk und Fernsehen nicht vorwerfen, dass sie sich nicht bemühen. Gerade am 2. September gab es wieder eine Sendung („Ländersache“. SWR, 20:15 Uhr), in der die Hintergründe zur Klage der Dorint-Gruppe beim Verwaltungsgericht in Mainz gegen die Landesregierung aufgezeigt, aber auch auf Entwicklungen in Brüssel hingewiesen werden sollte, weil offensichtlich so manche Entscheidung in Sachen „Nürburgring 2009“ gegen bestehendes Europa-Recht verstößt.
Oberflächlich betrachtet war der Fünf-Minuten-Beitrag, “Dorint-Gruppe verklagt Rheinland-Pfalz“, verständlich und bot u.a. auch dem amtierenden Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, die Möglichkeit, seine Auffassung darzustellen. Hendrick Hering versuchte den Eindruck zu vermitteln, dass die ganze Entwicklung eigentlich für ihn unverständlich sei. Schießlich habe man bereits im Dezember 2009 die wichtigen Namen für die geplante Betreibergesellschaft – nämlich Richter und Lindner – auf einer Pressekonferenz genannt.
Ich muss da etwas verpasst haben. Es wurde zu diesem Zeitpunkt, Anfang Dezember 2009, zwar davon gesprochen, dass man ein neues Konzept habe (das im Detail bis heute niemand kennt), das nun die Arbeit des Immobilien-Besitzers am Nürburgring von der eines Betreibers trennt, dass man sich entschlossen habe, eine private Betreibergesellschaft zu installieren. Wer das sein würde, das ließ man aber offen.
Als Betreiber haben sich unterschiedliche Gruppen interessiert gezeigt. So wurde von einer Gruppe der Herr Wirtschaftsminister um ein Gespräch gebeten. Der hat auf Zeit gespielt und dann den „damaligen“ Chef des Aufsichtsrats, gerade neu installiert, Herrn Schwanhold, zu (hinhaltenden?) Verhandlungen mit Beauftragten dieser Gruppe angeregt. Es existieren Aufzeichungen (z.B. ein E-mail-Austausch, der mir vorliegt) zwischen den Gesprächspartnern, von denen einer der von Herrn Hering vorgeschobene Nürburgring-Aufsichtsratsvorsitzende, Schwanhold, war.
Auch der Verhandlungsführer der interessierten Betreibergruppe, Ossi Kragl, Inhaber einer Marketing-Agentur in Nürburg, zeigte sich sehr erstaunt, nachdem er den Fernsehbericht im SWR mit den Aussagen des Wirtschaftsministers gesehen hatte und schrieb der verantwortlichen Redakteurin beim SWR:
„Wenn der Wirtschaftsminister Hering also jetzt behauptet, dass schon im Dezember mit dem Betreiber Lindner alles klar war, dann hat er mich und meine Mitstreiter über den ehemaligen NRW Wirtschaftsminister monatelang arglistig täuschen lassen und Medien und Bürger über Monate mindestens im Ungewissen gelassen.“
Er hat diese Darstellung auch durch Beifügung von eindeutigen Unterlagen untermauert. –
Wobei man wissen muss, dass Herr Kragl speziell für diesen Beitrag in „Ländersache“ interviewt worden war, er klare Aussagen zum Thema „Wettbewerbsverzerrung“ gemacht hatte, die aber wegen aktueller Veränderungen der Situation (CDU- und GRÜNE-Aufschrei in Brüssel) nicht gesendet wurden.
Unabhängig davon hatte ich den Herrn Minister Hering – in Kenntnis der realen Abläufe – am Tag nach der Sendung mit einem Brief informiert, dass mich die Art seiner Darstellung sehr verwundet. Ich habe ihn gebeten, mir schnellstens dokumentarisch seine Aussagen, die er vor laufender Kamera aktuell gemacht hatte, zu belegen. Und ich habe ihm klar gemacht, dass ich ihn nach einer angemessenen Wartefrist – die sicherlich in diesem Fall nur wenige Tage betragen sollte – dann öffentlich als Lügner bezeichnen werde. – Aus genannten Gründen.
Ich habe schon in meinem Buch, das seit wenigen Wochen auf dem Markt ist, darauf hingewiesen, dass ich leider den amtierenden Justizminister des Landes, Bamberger, zu den Lügnern zählen muss. Der hatte in „meinem Fall“, einer rechtlich unzulässigen Hausdurchsuchung bei einem Journalisten, versucht, sich vor dem Landtag damit zu rechtfertigen, dass er erst im Nachhinein von dieser Hausdurchsuchung erfahren hätte. Da hat ihm der Leitende Oberstaatsanwalt der Staasanwaltschaft Koblenz, Dr. Hund, klar – ebenfalls vor laufender SWR-Kamera – widersprochen: Er habe, wie das auch Vorschrift sei, sowohl den Generalstaatsanwalt wie auch das Justizministerium in Mainz vor der Hausdurchsuchung informiert.
Lassen Sie mich also festhalten: Der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz ist ein Lügner. Der Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz ist es – so er es nicht dokumentarisch widerlegen kann – auch. – Von welcher Art Politiker werden wir eigentlich regiert? Am Donnerstag, dem 9. September, werde ich in Daun einer interessierten Zuhörerschaft etwas zu meinem Buch erzählen und diese Gelegenheit dann nutzen auch etwas zu den Reaktionen unseres Wirtschaftsministers zu sagen. (Ab 19 Uhr)
Habe ich bis dahin keine Antwort auf meinen Brief erhalten, hat der Herr Wirtschaftsminister Hendrik Hering offensichtlich keine Argumente, meine bisher auf subjektiven Eindrücken und mir vorliegenden Unterlagen beruhende These zu widerlegen: Das verantwortliche Mitglied einer Landesregierung lügt. Lassen wir uns also am 9. September aus Anlass meiner Buchpräsentation im „TKL“ Daun (Technisat Kunden- und Logistik-Center, 54550 Daun, St.-Laurentius-Straße 45) überraschen. Bis dahin sollte es Herrn Hendrik Hering möglich sein, mir seine Dokumentation „zur Sache“ zukommen zu lassen.
Ich werde „Zeitzeugen“ einladen, die durch ihre Aussagen meine Art der Betrachtung stützen werden. Ich freue mich auf Ihren Besuch. – Natürlich können Sie – wie das bei solchen Veranstaltungen üblich ist – mein Buch „Skandal – ‚Nürburgring 2009‘ – Affäre“ vor Ort kaufen. Natürlich kann dort nur der erste Teil der sich abzeichnenden Affären-Ausweitung beschrieben sein.
Aber das sehr detailiert auf rund 600 Seiten. – Wenn gewünscht, werde ich Ihnen „Ihr Buch“ auch sehr gerne am Ende der Veranstaltung signieren. Und Sie werden auf dieser Veranstaltung erfahren können, wie sich der „Skandal“ entwickelt hat. – Versprochen!
Bis dahin!
Wilhelm Hahne
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