Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die katastrophale Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, neben dem bereits von der CDU geforderten Entschuldungsfonds zur Tilgung der Kassenkredite eine jährliche Soforthilfe für die Kommunen in Höhe von 83 Millionen Euro gefordert. Zu diesem Zweck müsse der Verbundsatz um einen Prozentpunkt erhöht werden, so Baldauf heute im rheinland-pfälzischen Landtag in einer Aktuellen Stunde zum Entschuldungsfonds.
„Der Entschuldungsfonds alleine kann nur ein erster Schritt zur Gesundung der Kommunalfinanzen sein. Was zusätzlich gebraucht wird, ist Geld für die laufenden Ausgaben. Sonst tilgen wir die Kassenkredite auf der einen Seite und häufen auf der anderen Seite neue Schulden auf.“Die ablehnende Haltung der Landesregierung zur Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs mit dem Verweis auf die ständig steigenden Kosten für Sozialausgaben aufgrund langjährig bestehender bundesrechtlicher Regelungen helfe hier nicht weiter, so Baldauf.
Einerseits sei die Sozialgesetzgebung auch von den Sozialdemokraten in Berlin maßgeblich mitbestimmt worden, andererseits müsse darauf verwiesen werden, dass schon 2005 das Land Rheinland-Pfalz die Sonderzuweisungen an Kommunen mit besonders hohen Sozialleistungen abgeschafft habe. Die Mitglieder der Landesregierung, die in der Gemeindefinanzkommission des Bundes aktiv seien, müssten hier im Interesse der Kommunen des Landes aktiv werden, forderte Baldauf. „Ein ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ ist nicht im Interesse der betroffenen Kommunen im Land.“
Baldauf verwies erneut darauf, dass die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kreise, Städte und Gemeinden im Ländervergleich extrem schlecht sei. Im 21. Jahr in Folge verzeichneten die Kommunen inzwischen hohe Defizite. Während in den anderen Bundesländern in den vorausgegangenen Jahren 2007 und 2008 aufgrund der Wirtschaftslage durch steigende Gewerbesteuereinnahmen Überschüsse erzielt worden seien, setzten sich die negativen Finanzsalden in Rheinland-Pfalz trotz beachtlich hoher Steuermehreinnahmen auch in diesen Jahren fort. So sei die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen um mehr als 11 Prozent auf 2.341 Euro gestiegen.
Damit werde der Durchschnittswert der westlichen Flächenländern (1.598 Euro) um sage und schreibe 46 Prozent übertroffen. Allein die Schulden aus Investitionsdarlehen und Kassenkrediten nahmen 2009 gegenüber dem Vorjahr um nahezu 1,1 Milliarden auf 9,6 Milliarden Euro zu.
„Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Landesregierung die von ihr über Jahre zu verantwortenden Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich rückgängig macht, und handelt.“
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