Brüssel/Nürburgring. Besondere Ereignisse erfordern besondere Kooperationen. Dieser Ansicht sind die beiden Europaabgeordnete Franziska Brantner (Grüne/EFA) und Werner Langen (CDU) im Hinblick auf den Nürburgring. Das meldete das Nachrichtenmagazin input-aktuell.de auf seiner Seite.
Dort heißt es weiter: Gemeinsam haben Sie einen Brief an Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verfasst. Darin bitten die Parlamentarierin aus der Metropolregion Rhein-Neckar und der Parlamentarier aus Rheinland-Pfalz um Prüfung des Projekts. Ihrer Kenntnis nach wurden für „Nürburgring 2009“ bei der EU-Kommission niemals Beihilfen angemeldet oder gar genehmigt. Schlimmer noch: Weder die Anschubfinanzierung noch die Übernahme der Baukosten seien der EU-Kommission je bekannt gemacht worden. Dies gelte wohl auch für die nicht erfolgte Ausschreibung der Betriebsgesellschaft und die freihändiger Vergabe der so genannten „Dienstleistungskonzession“ Ende März. Und das, obwohl es andere Bewerber mit laut Brantner und Langen finanziell solideren und erfolgsversprechenderen Konzepten gegeben habe. Beide Politiker sehen die Gefahr „ernsthafter Kollisionen mit dem EU-Recht im Hinblick auf öffentliche Beihilfe“.
Erst am Samstag war bekannt geworden, dass nun auch die Hotelkette Dorint die Nürburgring-Gesellschaft und das Land verklagt, bei den Vergabeverfahren gegen europarechtliche Bestimmungen verstoßen zu haben. Ein Untersuchungsausschuss des Landes läuft, Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz prüft die Vorgänge. Gegen einen der vor wenigen Monaten engagierten Betreiber, Kai Richter, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz überdies ein Verfahren wegen Untreue und Betruges eingeleitet.
Brantner und Langen fordern die Kommission auf, die Vorgänge rund um das rund 350 Millionen Euro teure Projekt vor allem im Hinblick auf fehlende Ausschreibungen und unerlaubte Dauersubventionen, unter die Lupe zu nehmen. „Und gegebenenfalls die notwendigen Ermittlungen und Verfahren einzuleiten“, so die beiden Europaparlamentarierer unisono. „Die Vergabe des Nürburgring-Betriebes und die hohen Zuschüsse aus Steuerzahlergeldern stellen aus meiner Sicht eine Wettbewerbsverzerrung dar, die korrigiert werden muss“, so Franziska Brantner, zu deren Betreuungsbezirk als Europaabgeordnete auch Rheinland-Pfalz gehört.
„Es ist höchste Zeit, dass endlich Licht ins Dunkel dieser Affäre kommt“, fährt die 31-Jährige fort. Die Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke weise schon seit mehr als einem Jahr auf die Missstände und die „oberfaule Vergabepraxis“ hin.
„Jeder Tag, an dem am Ring gegen EU-Recht verstoßen wird, schadet dem Land“, unterstreicht auch Werner Langen. „Die Wahrheit muss auf den Tisch, Schuld und Verantwortliche benannt werden“, so Brantner und Langen fraktionsübergreifend.
In ihrem Schreiben weisen sie den Wettbewerbskommissar darauf hin, dass für das Projekt „Nürburgring 2009“ unter zum Teil abenteuerlichen Verschleierungstaktiken rund 350 Millionen Euro von der öffentlichen Hand investiert wurden, um Hotelanlagen, Feriendörfer, aber auch Veranstaltungsräume aller Art sowie eine Achterbahn und Ausstellungsfläche zu bauen. Stets sollte für das riesige Freizeit und Businesszentrum ein privater Investor gefunden werden, was gedoch nie gelang. Zwischenzeitlich werde das, so ist es im Schreiben zu lesen, auch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung um Kurt Beck zugegeben.
Dem Fass den Boden ausgeschlagen habe jedoch, dass jetzt das Ganze, nachdem es in Staatsbesitz genommen wurde, ohne eine öffentliche Ausschreibung an zwei private Betreiber, nämlich Kai Richter und Jörg Lindner, übergeben wurde. Und das sogar ohne Pacht bis 2013. Dann soll eine Mindestpacht von 15 Millionen Euro gezahlt oder 85 Prozent des Betriebsergebnisses der Nürburgring GmbH (Pächter) an das Land fließen. Brantner und Langen gehen davon aus, dass diese Vertragsgestaltung eine Beihilfe ist. Und das für ein Konzept, das keinerlei wirtschaftliche Tragfähigkeit erkennen lasse. (CDU Presse) Quelle: www.input-aktuell.de.
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